Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Einschüchtern statt Vermitteln?

Nordrhein-Westfalen: Was Kleingärtner bei der Schlichtungsstelle ihres Vereins erlebten

Geraten Kleingärtner in Streit mit ihrem Vereins-Vorstand, so schreiben viele Satzungen von Kleingartenorganisationen vor, daß man, bevor ein Rechtsstreit begonnen wird, zuerst die „Schlichtungsstelle“ anzurufen hat.

Das klingt an sich ganz vernünftig. Denn es ist Aufgabe einer Schlichtungsstelle, zwischen den strittigen Parteien zu vermitteln. Ihr Urteil ist für beide Parteien nicht bindend. Der Rechtsweg kann trotzdem beschritten werden. Auf welch problematische Weise manche Vereinsvorstände jedoch solche Bestimmungen praktisch umsetzen, will ich nun einmal am Beispiel schildern.

Als Berater von zwei Mitgliedern des VDGN nahm ich an einer „Schlichtung“ teil. Der gesamte Ablauf des Verfahrens war aus meiner Sicht nur darauf angelegt, die Kleingärtner einzuschüchtern und die Räumung der Kleingartenparzelle mit Druck zu erreichen. Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Mitglieder der Schlichtungsstelle nicht neutral sind.

Man stelle sich vor, daß dem Kleingärtner sieben Personen gegenüber sitzen. Alleine das hat eine enorme psychologische Wirkung. In diesem Fall waren drei Vorstandsmitglieder des Kleingartenvereins, der Vorsitzende des Kreisverbandes und drei Mitglieder der Schlichtungsstelle anwesend. Wie kam es zu dieser Schlichtung, und war sie überhaupt notwendig?

Im Juni 2014 hatte der Vorstand eines Kleingartenvereins im Rheinland unseren beiden Mitgliedern schriftlich die Mitgliedschaft und den Pachtvertrag gekündigt. Begründet wurde es damit, daß die Pacht unter Vorbehalt bezahlt wurde und dies einer Nichtzahlung gleichzusetzen sei.

Richtig ist, daß unsere beiden Mitglieder einen Teil der Pacht zurückgehalten haben, da Ungereimtheiten in der Pachtabrechnung zu erkennen waren. Pikanterweise war aber auf der Rechnung unter dem Posten „Pacht“ ein Guthaben durch Vorauszahlungen ausgewiesen. Also war die Pacht bezahlt. Von der Gesamtrechnung blieben lediglich 38,10 Euro offen. Diese wurden angemahnt und später bezahlt.

Trotzdem hat der Vorstand das zum Anlaß genommen, nach Pragraph 8 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG ) die Mitgliedschaft und das Pachtverhältnis fristlos zu kündigen.

Ich habe unseren beiden Mitgliedern angeraten, die Kündigung der Mitgliedschaft im Verein zu akzeptieren, jedoch der Kündigung des Pachtverhältnisses zu widersprechen und die Pachtrechnung im vollen Umfang zu begleichen. Diesem Rat sind unsere Mitglieder gefolgt.

Im Januar 2015 wendet sich nun der Vorstand des Kleingartenvereins an die Schlichtungsstelle und beantragt eine Schlichtung. Vor dem Schlichtungstermin läßt der Kleingartenverein erneut durch einen Rechtsanwalt fristlos kündigen. Die Pachtrechnung 2015 weist ebenfalls unter dem Rechnungsposten „Pacht“ ein Guthaben aus. Trotzdem kündigte der Rechtsanwalt nach Pragraph 8 BKleingG und vorsorglich nach Paragraph 9 BKleingG wegen Nichtbezahlen der Pachtrechnung.

Das Amtsgericht Düsseldorf hat für Recht erkannt, daß nur das Nichtbezahlen der Pacht ein Grund zur fristlosen Kündigung nach § 8, Ziffer 1 des Bundeskleingartengesetz ist (Az.:26 C 4917 / 13).

Ich habe sofort zu Beginn der Schlichtung darauf aufmerksam gemacht, daß ich das Verfahren merkwürdig finde. Erst kündigen, dann schlichten? Ich kenne den Weg nur umgekehrt. Der Vorsitzende hielt es nicht für nötig zu prüfen, ob die Kündigung rechtens war (§§8 und 9 BKleinG). Vielmehr erklärte er, daß es nur darum geht, ob die Kleingartenparzelle herausgegeben wird oder nicht. Mehrmals betonte er, daß es keinen Pachtvertrag mehr gebe, da dieser gekündigt sei. Er stellte immer nur die Frage: „Geben Sie die Parzelle heraus?“
Das wurde natürlich verneint. Jetzt bleibt abzuwarten, ob der Kleingartenverein mit Unterstützung des Kreisverbandes, der das alles mitträgt, Klage erhebt, und wie ein Gericht das beurteilt.

Peter Vossen, Mitglied des VDGN-Präsidiums und 1. Vorsitzender des Düsseldorfer Stadtverbandes der Kleingärtner

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