Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Beschlüsse des 14. Verbandstages des VDGN

Der 14. Ordentliche Verbandstag des VDGN faßte folgende Beschlüsse:

Bedrohung für öffentliche
Daseinsvorsorge stoppen!

Resolution zur Abwehr der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA

Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand! Dafür setzt sich der VDGN seit langem ein. Denn Privatisierungen in diesem Bereich, das haben die Erfahrungen in Deutschland wie in vielen anderen Ländern gezeigt, führen im Regelfall zu höheren finanziellen Belastungen für die Bevölkerung bei verschlechterten Leistungen. Erfolgreich waren in jüngster Zeit die von breiten Bündnissen aus der Bevölkerung getragenen Bemühungen zur Rekommunalisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge, nicht zuletzt auch in Berlin. Daran hatte der VDGN wesentlichen Anteil.

Doch es besteht ernster Grund zur Sorge vor einer neuen Welle der Privatisierungen in diesem Bereich. Die vorgesehenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die von der EU hinter verschlossenen Türen mit den USA und Kanada verhandelt werden, und das  Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TISA, über das die EU mit 21 Ländern ebenfalls geheim verhandelt, sollen ausländischen Investoren die Tore für die Übernahme auch von Institutionen der Daseinsvorsorge öffnen. Außerdem birgt es die Gefahr, daß bereits erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Dagegen geht der VDGN mit aller Entschiedenheit vor, so wie er es mit seinem Beitritt zum Bündnis „Stop TTIP“ im Jahr 2014 demonstriert hat.
Die jetzigen Verhandlungen der EU über die genannten Abkommen, die bekanntgewordenen Inhalte insbesondere zur Einsetzung privater Schiedsgerichte zum sogenannten Investitionsschutz sowie die Verfahrensweisen, wie die Abkommen in Kraft gesetzt werden sollen, genügen rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht. Verträge dieser Art sind mindestens durch Entscheidungen der nationalen Parlamente, am besten aber durch Volksentscheide zu legitimieren. Sie dürfen keine Klauseln enthalten, die staatliche Hoheit in der Daseinsvorsorge gefährden.

Grundsätzlich fordern wir eine flächendeckende, bezahlbare, dauerhafte und verläßliche Versorgung mit den lebenswichtigen Dienstleistungen und Gütern für alle Bürger.  Dazu gehören die Grundversorgung mit Energie und Wasser, die Behandlung von Abfällen und Abwasser, die Gewährleistung siedlungsverträglicher Wasserstände, der öffentliche Personenverkehr und die öffentliche Sicherheit, der Bau von Straßen und deren Reinigung, das Gesundheitswesen, die Sozialhilfe und die Altenpflege genauso wie die Bildung und die Kinderbetreuung, der Rettungsdienst und der Katastrophenschutz, die Systeme der kulturellen Einrichtungen und der Zugang zu Informationen, zu Postdienstleistungen und der Internetzugang.

Die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören unter demokratisch legitimierte staatliche Kontrolle und müssen transparent organisiert werden. Das gilt ganz besonders für die Tätigkeit der Zweckverbände auf dem Gebiet der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die derzeit sehr oft mit intransparentem Agieren und einer nicht zu rechtfertigenden Beitrags- und Gebührengestaltung das Prinzip der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand diskreditieren. Es muß den Bürgern erleichtert werden,  Leistungen und Kosten der Daseinsvorsorge auf allen Rechtsebenen überprüfen zu können. Wir sehen die beste Möglichkeit hierfür in der Führung von Musterverfahren durch Prozeßgemeinschaften.

Schaffung eines neuen Vertragstyps für Erholungsgrundstücke
Beschluß zu Freizeit- und Erholungsgrundstücken
Der VDGN intensiviert seine Anstrengungen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Freizeit- und Erholungsgrundstücke auf fremdem Grund und Boden genutzt werden können und der Pächter hinsichtlich seiner Investitionen geschützt ist. So wird einerseits einem in der Bevölkerung bestehenden Bedürfnis nach Erholung außerhalb der Städte entsprochen. Andererseits besteht so vor allem für Eigentümer von im Außenbereich gelegenen Grundstücken die Möglichkeit, freie Grundstücksflächen wirtschaftlich nutzbar zu machen und somit aufzuwerten.

Hierfür soll ein neuer Vertragstyp entwickelt werden, der dem Pächter die Möglichkeit bietet, auf dem Pachtgrundstück Freizeit- und Erholungszwecken dienende bauliche Anlagen zu errichten und daran für die Zeit der Vertragsdauer temporäres Eigentum zu erwerben. Zur Sicherung dieser Investition soll dieser Vertragstyp eine lange Laufzeit haben, innerhalb derer eine ordentliche Kündigung durch den Verpächter nicht möglich ist.
Desweiteren sollen für beide Vertragsparteien faire Regelungen zur Möglichkeit der Benennung eines Nachpächters sowie zu den gegenseitigen Rechten und Pflichten nach Ende der Vertragslaufzeit getroffen werden.

Schluß mit der Doppelbelastung
vonWochenendhäusern
beim Rundfunkbeitrag

Appell an die Bundesländer zur Änderung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags

Vor dem Hintergrund milliardenschwerer Mehreinnahmen seit Einführung der neuen Rundfunkbeiträge fordert der VDGN, die doppelte Erhebung von Rundfunkbeiträgen bei Wochenendhäusern aufzuheben. Wir fordern die Bundesländer auf, die gewonnenen finanziellen Spielräume im Rahmen einer Evaluierung des Gesetzes zum 15. Rundfunkstaatsvertrag für die Änderung zu nutzen.

Für Wochenendhäuser im Außenbereich und in Sondergebieten „Wochenendhaus“ nach Baunutzungsverordnung sollen keine Rundfunkbeiträge als Zweitbeitrag erhoben werden. Bei diesen Wochenendhäusern handelt es sich wegen ihrer Größe und Ausstattung um bauliche Anlagen, die nur zum vorübergehenden Aufenthalt an den Wochenenden und in den Ferien bestimmt sind. Das Dauerwohnen in Wochenendhäusern ist bauordnungsrechtlich untersagt.

Der Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten stellt Mehreinnahmen der Rundfunkanstalten in Milliardenhöhe fest. Zu den Mehreinnahmen haben Nutzer von Wochenendhäusern überproportional beigetragen, indem sie seit 2013 mindestens zweimal zu Rundfunkbeiträgen herangezogen werden, einmal für die Wohnung, in der sie leben, und noch einmal mit einem vollen Jahresbeitrag für ein Wochenendhaus, das sie sporadisch, nicht gleichzeitig, vorwiegend nur saisonal nutzen. Sie müssen dort nicht einmal übernachten, um nach Meinung des Beitragsservices in Köln eine Beitragspflicht auszulösen. Das Vorhandensein einer baulichen Anlage auf dem Erholungsgrundstück genügt dafür.

Nutzer von Wochenendhäusern, insbesondere Singlehaushalte werden durch das neue Modell der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so in besonderem Maße zusätzlich belastet, während andere kräftig entlastet werden. Diese Praxis ist ungerecht, unsozial und widerspricht der politischen Zielsetzung des neuen Beitragsmodells. Von einer solidarischen Gemeinschaftsaufgabe bei der Finanzierung des Rundfunks ist das neue Beitragsmodell dadurch derzeit weit entfernt. Es führt zur Ungleichbehandlung und letztlich zu einem Akzeptanzverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Wir halten deshalb eine Evaluierung für dringend geboten. Wir halten eine Verwaltungspraxis, die auf einem überzogenen Wohnungs- und Nutzerbegriff beruht, für rechtlich und politisch bedenklich. Die Anwendung des Wohnungsbegriffs im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der Verwaltungspraxis knüpft nicht hinreichend an Bundes-, Landes- und kommunales Recht sowie an die Lebenswirklichkeit an. Auch wird es den Beitragspflichtigen erschwert, den Gegenbeweis zu führen. Das führt nicht nur zu Frust bei den Beitragspflichtigen sondern auch zu einem zunehmenden Verwaltungsaufwand beim Beitragsservice und den Rundfunkanstalten.

Wochenendhäuser sind gerade dadurch charakterisiert, daß sie eben nicht zum ständigen Aufenthalt bestimmt sind und in der Regel dazu auch nicht hergestellt und eingerichtet wurden. Als Wochenendhäuser bezeichnet man rechtlich bauliche Anlagen, in denen nicht gewohnt wird und nicht gewohnt werden darf. Wochenendhäuser werden vorrangig nur wenige Monate im Jahr an den Wochenenden oder in den Ferien saisonal genutzt, oft wird in ihnen nicht einmal übernachtet. In der Regel wird vor dem ersten Frost das Wasser abgestellt und das Gebäude für den Winter gesichert.

Darüber hinaus gibt es regelmäßig für diese Baulichkeiten keine rechtlich legale Möglichkeit der Nutzung zum ständigen Aufenthalt/ Wohnnutzung, die aber nach dem derzeitigen Gesetzesstand des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages als Anknüpfungspunkt für eine (ganzjährige) uneingeschränkte Beitragspflicht unterstellt wird.

Viele Wochenendhäuser befinden sich auf Pachtgrundstücken. Für diese Wochenendhäuser ist die Wohnnutzung zusätzlich in den Pachtverträgen, wie bei den Pachtverträgen für Kleingartenlauben, ausgeschlossen.  
Wochenendhäuser bis zu einer Nutzfläche von 50 Quadratmetern werden in verschiedenen gesetzlichen Regelungen wegen ihrer Größe und Ausstattung im Vergleich zu einer Wohnung rechtlich anders gestellt. Sie werden als Gebäude mit geringem Wohnwert betrachtet und behandelt.

Nach dem Bundesstatistikgesetz besteht für sie mit dieser Begründung keine Erhebungspflicht. In der Bundesbaustatistik werden sie deshalb nicht erfaßt.  
Die Energieeinsparverordnung ist auf Wochenendhäuser bis 50 Quadratmeter Nutzfläche nicht anwendbar. Für sie wurde im Gesetz ein Ausnahmeetatbestand geschaffen. In einem Baugenehmigungsverfahren sind für diese Wochenendhäuser keine Zielvorgaben einzuhalten und keine Nachweise über die Wärmedämmung vorzulegen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz greift den Sachverhalt auf und bestimmt für Wochenendhäuser bis zu 50 Quadratmeter Nutzfläche ebenfalls einen Ausnahmetatbestand.

Da verschiedene Bundesgesetze nicht auf Wochenendhäuser bis 50 Quadratmeter durchgreifen, haben Landesgesetzgeber den Spielraum für eigene landesgesetzliche Regelungen genutzt. So hat zum Beispiel das Land Brandenburg in seiner Bauordnung bestimmt, daß für die Errichtung eines Wochenendhauses bis zu 50 Quadratmeter Größe in Wochenendhausgebieten keine Baugenehmigung erforderlich ist.

Wir fordern die Bundesländer auf, den Gleichklang des Gesetzes herzustellen, in dem Sie eine Rechtspraxis ändern nach der Wochenendhäuser als Wohnung angesehen werden und deren Nutzer der doppelten Beitragspflicht unterworfen werden.


Wochenendgrundstücke
weiter sichern!

Positionspapier zur Interessenvertretung, Beratung und Unterstützung der durch das Schuldrechtsanpassungsgesetz betroffenen Grundstücksnutzer

Der VDGN unterstützt weiterhin mit aller Kraft seine Mitgliedsvereine und Einzelmitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Interessen als Nutzer von Erholungsgrundstücken. Er tritt ein für eine Verlängerung des Kündigungsschutzes, wie sie die Gesetzesinitiative des Bundesrats zur Novellierung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes vorsieht. Er tritt ebenso für eine Neuregelung bei der Übernahme eventueller Abbruchkosten im Falle einer Beendigung von Verträgen ein. Die Abbruchkosten soll in jedem Falle der Grundstückseigentümer ohne Wenn und Aber tragen. In diesem Punkt bedarf die Gesetzesinitiative des Bundesrates dringend einer Nachbesserung, da sie hier dehnbare Formulierungen enthält, die gerichtliche Auseinandersetzungen zum Nachteil der Nutzer geradezu heraufbeschwören.

Kommt es zu einer Ablehnung der Gesetzesinitiative, trifft uns das nicht unvorbereitet. Mit einer Kündigungswelle nach dem 3. Oktober 2015 rechnen wir nicht, da die meisten Wochenend- und Erholungsgrundstücke sich in den Außenbereichen der Gemeinden befinden. Dort ist die weitere Verpachtung für die Grundstückseigentümer die einzige Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen.
Kündigungen der Nutzungsverträge durch die Grundstückseigentümer werden sich aber nach Ablauf der Kündigungsschutzfrist grundsätzlich nicht verhindern lassen. Sie werden in der Regel bebauungsfähige Grundstücke betreffen. Der VDGN ist darauf vorbereitet, den betroffenen Mitgliedern durch Aufklärung, Beratung und Information zur Seite zu stehen. Es wird für den VDGN von besonderer Bedeutung sein, Mitglieder, deren Nutzungsverträge gekündigt wurden, bei der Durchsetzung der ihnen zustehenden Entschädigungsansprüche gegen den Grundstückseigentümer zu unterstützen.
Gleichermaßen wird der VDGN weiterhin Mitglieder beraten, die selbst, beispielsweise aus Alters- oder Gesundheitsgründen, ihr Wochenendgrundstück nicht weiter nutzen können und daher selbst eine Vertragsbeendigung anstreben. Insbesondere vor einer eigenen Kündigung sollte daher auf jeden Fall rechtlicher Rat bei den Beratungsstellen des VDGN eingeholt werden, da es andernfalls zu Fehlern kommen kann, die erhebliche finanzielle Nachteile für den Nutzer mit sich bringen.

Schließlich sollten auch Erhöhungen des Nutzungsentgelts durch den Grundstücks-eigentümer nicht ohne weiteres hingenommen werden, sondern zunächst im Rahmen der Beratung des VDGN auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüft werden. Doch auch bei allen anderen rechtlichen und praktischen Problemen und Fragen rund um das Wochenendgrundstück werden der VDGN und seine Berater wie gewohnt ihr Bestes geben, um den Verbandsmitgliedern effektiv zu helfen und ihre Interessen zu vertreten.


Gegen überhöhte Grundgebühren

Der VDGN tritt dafür ein, bei Wochenend- und Erholungsgrundstücken die Grundgebühren bzw. Vorhaltegebühren für das Abwasser in ein angemessenes Verhältnis zu den tatsächlich anfallenden Abwassermengen auf diesen Grundstücken zu bringen. Der VDGN fordert eine Beschleunigung der Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, die einer Klärung dieser Frage dienen.
Beschlossen auf der Grundlage eines Antrags des Vereins Nr. 555 – Eigentümergemeinschaft „Alte Ziegelei“ e.V. – in Eberswalde
Garageneigentum sichern, beim Generationswechsel helfen!
Positionspapier zum Garageneigentum auf fremdem Grund und Boden
Die Garage auf fremdem Grund und Boden ist, wie die Realität zeigt, kein Auslaufmodell. Sie wird weiter gebraucht, insbesondere dort wo Mangel an Parkplätzen in den Städten herrscht. Für ihre Besitzer sind die Garagen nicht nur Bestandteil ihres Alltags, sondern auch ein positives Element ihrer Lebensqualität. Sie haben die Garagen zumeist mit ihrer eigenen Hände Arbeit aufgebaut und sie sich so als Eigentum geschaffen, das es auch in Zukunft zu verteidigen gilt.

Nach dem Auslaufen der Investitionsschutzfrist mit dem 31. Dezember 2006 ist es, wie vom VDGN vorausgesehen, zu keiner Kündigungswelle gekommen. Immer noch befinden sich erfreulicherweise die meisten Garagen im Eigentum ihrer ursprünglichen Besitzer. Herangereift ist aber ein Generationswechsel. Viele Erbauer  von Garagen möchten die Baulichkeiten in jüngere Hände geben, entweder in die ihrer Kinder und Verwandten oder in die anderer Interessenten.  Deshalb müssen die Anstrengungen verstärkt werden, Garageneigentümern rechtssichere Wege des Eigentumsübergangs an nachfolgende Nutzer der Garage aufzuzeigen. Dazu sollten sie vor allem eingehender mit den Bestimmungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes sowie dem Instrument des Dreiseitigen Vertrages bekanntgemacht werden.
Eine hervorragende Möglichkeit dafür sind die Telefonforen des VDGN mit Zeitungen und Rundfunksendern. Das gilt es weiter zu nutzen. Anstrengungen bei der rechtlichen Aufklärung der Betroffenen sind auch für die vereinzelten Fälle zu entwickeln, wo Garagenstandorte für den Bau von Wohnungen oder gewerbliche Nutzungen in Anspruch genommen werden. Zumindest sollte hier sichergestellt werden, daß den Betroffenen keine zusätzlichen Belastungen durch widerrechtlich erhobene Abbruchkosten entstehen.

Mit zahlreichen Kommunen waren mit dem Ende der Investitionsschutzfrist Vereinbarungen abgeschlossen worden, die für Garagenstandorte eine längerfristige Sicherheit garantierten. Die ersten dieser Vereinbarungen laufen in den bevorstehenden Jahren aus. Hier gilt es, zusammen mit den Kommunen den Fortbestand der Garagen zu sichern. Der VDGN wird die in seinen Reihen organisierten Garageneigentümer beim Abschluß neuer Vereinbarungen beraten.

Ein wesentlicher Faktor, um das Garageneigentum zu sichern, ist die Arbeit der Garagenvereine. Die Erfahrung zeigt: Wo sich Garageneigentümer vor Ort zusammengeschlossen haben, gelingt es ihnen besser ihre Interessen durchzusetzen als in den Fällen, da sich der Einzelne allein mit seinem Grundstückseigentümer auseinandersetzt. Deshalb wird der VDGN nicht nur seine Bemühungen intensivieren, den Erfahrungsaustausch zwischen den Vereinen und deren Anleitung in rechtlichen Fragen zu organisieren, sondern auch weitere Vereine für die Mitgliedschaft im VDGN zu gewinnen. Nur gemeinsam sind wir stark!


Das Bundeskleingartengesetz
den Realitäten anpassen!

Positionspapier zum Kleingartenwesen

Der VDGN setzt seine Aktivitäten zur Modernisierung des Bundeskleingartengesetzes mit dem Ziel fort, daß dieses Gesetz den heutigen Realitäten bei der Nutzung von Kleingärten gerecht wird. Allen Versuchen, die Erholungsfunktion des Kleingartens zu leugnen und ihr durch Verbote entgegenzuwirken, wird der VDGN entgegentreten.

Die Aktivitäten zur Modernisierung des Gesetzes konzentrieren sich auf den Ersatz einer Laube einfacher Ausführung nach § 3 Absatz 2 durch eine Laube, die zur Erholung geeignet ist, sowie auf den  besseren gesetzlichen Schutz vor Kündigungen durch Grundstückseigentümer und erweiterten Bestandsschutz für Baulichkeiten.

Zur Schaffung dringend benötigten Wohnraumes in Berlin wird der VDGN Aktivitäten entwickeln, die Verwaltungsvorschriften über Dauerkleingärten und Kleingärten auf landeseigenen Grundstücken vom 15.12.2009 dahingehend zu ändern, daß bei Neuverpachtung der Zwischenpächter berechtigt ist, den Kleingarten mit Wohnnutzungsberechtigung der vorhandenen und zum Wohnen geeigneten Wohnlaube neu zu verpachten. Bis zur Neufassung der Verwaltungsvorschriften vom 15.12.2009 war diese weitergehende Wohnnutzung von Wohnlauben in Berliner Kleingärten in den vorangegangenen Verwaltungsvorschriften enthalten.

Die Inanspruchnahme von Kleingärten darf nur in begründeten Ausnahmefällen Voraussetzung für die Schaffung von Wohnraum sein. Der VDGN wird alle Vereine und Mitglieder, die in Gefahr sind, ihren Kleingarten zu verlieren, mit Nachdruck unterstützen.

In Ballungsgebieten ist die Nachfrage nach Kleingärten ungebrochen. Gleichzeitig nehmen die Begehrlichkeiten und Aktivitäten von Grundstückseigentümern und Investoren zur Umwandlung von Kleingartenflächen in Bauland zu. Aus diesem Grund wird der VDGN alle Aktivitäten unterstützen, die dem dauerhaften Schutz von Kleingartenanlagen durch Inkraftsetzung von Bebauungsplänen für Kleingärten und ihre Umwandlung in Dauerkleingärten dienen.

Für Flächen im Eigentum von Kommunen drängen wir auf die Sicherung von Kleingärten durch Flächennutzungspläne. Dadurch werden Kleingärten als fiktive Dauerkleingärten gesichert.

In Berlin verfolgt der VDGN das Ziel, alle Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen, die mit Schutzfristen im Kleingartenentwicklungsplan wegen einer anderen Verwendung im Flächennutzungsplan vorgesehen sind, dauerhaft als Kleingartenanlagen zu erhalten.

Der VDGN unterstützt die Bestrebungen von Mitgliedern, sich gegen zunehmende Versuche zu wehren, Kleingärten den Schutz des Bundeskleingartengesetzes zu entziehen und mit leicht kündbaren Verträgen auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches auszustatten.
Auch in Zukunft wird der VDGN sich für eine faire Bewertung des Eigentums der Kleingärtner nach den Richtlinien der Kleingartenorganisation im Zusammenhang mit einem Pächterwechsel einsetzen und seine Mitglieder umfassend und sachkundig beraten sowie durch das Einlegen von Rechtsmitteln bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen.
Der VDGN wendet sich gegen alle Versuche von Grundstückseigentümern und Zwischenpächtern, scheidende Pächter oder Neupächter mit Auflagen zum Rückbau übergroßer Lauben zu zwingen, die sie nicht selbst errichtet haben, sondern mit Pachtvertrag lediglich übernommen haben. Das gleiche trifft auf rechtmäßig errichtete Baulichkeiten in Kleingärten zu. 
 

Beitragsordnung des VDGN ergänzt

Mit Wirkung vom 1. Januar 2015 ist der Rechtsschutz-Rahmenvertrag mit der Versicherungsgesellschaft D.A.S., die der Risikoträger des Rechtsschutzes ist, für eine Rechtsschutzversicherung des VDGN bei „Streit um Pflegestufe und Behinderungsgrad“, in Kraft getreten.

Mitgliedsvereine des VDGN oder Einzelmitglieder von Mitgliedsvereinen können zu einem durch das Präsidium des VDGN noch festzulegenden Termin im 2. Halbjahr 2015 dieser Versicherung beitreten.

Beschlossen wurde, die Beitragsordnung des VDGN wie folgt zu ergänzen:

§ 5  Beitragsform C      
Exklusivbeitrag für Rechtsschutzversicherung des VDGN bei „Streit um Pflegestufe und Behinderungsgrad“

1) Tritt ein VDGN-Mitgliedsverein geschlossen mit seinen Mitgliedern der Rechtsschutzversicherung bei „Streit um Pflegestufe und Behinderungsgrad“ des VDGN e.V. bei, erhöht sich der jährliche Beitrag pro Mitglied um 4,20 Euro.

2) Tritt ein Einzelmitglied eines VDGN-Mitgliedsvereins der Rechtsschutzversicherung bei „Streit um Pflegestufe und Behinderungsgrad“ des VDGN e.V. bei, wird ein jährlicher Sonderbeitrag von 7,80 Euro fällig, der von dem betreffenden Mitglied gesondert per Einzugsermächtigung zu zahlen ist.

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