Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Bleibt Berlin grün?

Wenn das kein frommer Wunsch sein soll, müssen jetzt die Weichen gestellt werden

 Von Michael Jagielski 

Berlin ist – trotz aller Vorhaben zum Wohnungsbau – im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten immer noch außerordentlich gut mit Kleingärten ausgestattet. Insgesamt verfügt die Metropole über 73.000 Kleingärten. Auf 1.000 Einwohner kommen in Berlin 21 Kleingartenparzellen. Das muß auch so bleiben!

Eine höhere Dichte an Kleingartenparzellen weist in Deutschland nur Frankfurt/Main mit 23 je 1.000 Einwohner aus. In Hamburg sind es 20, in Stuttgart kommen dagegen lediglich 4, in München 6 und in Köln 12 Parzellen auf 1.000 Einwohner.

Wird in der Hauptstadt der „Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen“ bis 2025 realisiert, verliert Berlin immerhin 4 Prozent der ca. 55.000 Kleingartenparzellen auf landeseigenen Flächen an den Vorrang genießenden Wohnungsbau. In absoluten Zahlen sind das 2.900 Kleingärten.

Doch es könnte noch schlimmer kommen: Denn weiteren 6 Prozent – das sind 4.640 Parzellen – droht ebenfalls das Aus, weil die Schutzfrist für deren Erhalt nach gegenwärtigem Stand bereits im Jahre 2020 enden soll! So besagt es eine Übersicht nach dem Kleingartenentwicklungsplan, die dem VDGN jetzt vorliegt.

Zusammengerechnet bedeutet das, Berlin verzichtet schon im kommenden Jahrzehnt auf 7.540 Laubenpiepergrundstücke, das sind immerhin 13,7 Prozent landeseigener Kleingartenflächen.

Doch nicht nur Senat und Verwaltung wollen Kleingärten zugunsten großer Bauprojekte schleifen. Nein, leider tragen auch die Kleingartenorganisationen der Hauptstadt ihr Scherflein bei, die Situation noch zu verschärfen statt zu entspannen.

Wie anders ist es zu erklären, daß 12.000  Berliner Monate und sogar Jahre auf das ersehnte Fleckchen Grün warten müssen (so die Angaben des Landesverbandes der Gartenfreunde!), während  in vielen Anlagen ungezählte Parzellen – nach unseren Schätzungen sind es bis zu 10 Prozent – einen traurigen Anblick bieten: verlassen, verfallen, verwildert.

Daß so viele Gärten nicht zügig neu verpachtet werden, hat seine Ursachen. Da sind zum Beispiel die Auflagen an ehemalige Pächter, Lauben zurückzubauen, deren Flä-che größer als 24 m² ist. Oftmals sind die Forderungen kaum nachvollziehbar oder schlicht unbegründet. Das hat eine Reihe von Auseinandersetzungen vor Gericht gezeigt, die für die betroffenen Kleingärtner – vom VDGN tatkräftig unterstützt – erfolgreich verliefen.

Selbstverständlich nutzt der Verband auch politische Mittel. So wandte sich VDGN-Präsident Peter Ohm mit Vorschlägen an die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen, um dem Lauben-Rückbauwahn Einhalt zu gebieten. Mit dem kürzlich versandten Offenen Brief (s. S. 7) erneuern und erweitern wir unsere Forderungen für eine moderne, bürgerfreundliche Kleingarten-Politik in der Hauptstadt.

Wo bleibt die Stimme der Kleingartenorganisationen, die doch die Interessen ihrer Pächter vertreten sollen, in den Senatsgremien?!

Offenbar als nicht notwendig sah es der Landesverband der Gartenfreunde Berlin an, sich zu den Vorstellungen des Stadtentwicklungsplans Wohnen 2025 zu äußern, obwohl dieses Werk doch unmittelbare und schmerzhafte Folgen für die Kleingartenlandschaft der Metropole aufzeigt. Der Gartenfreunde-Verband habe keine Stellungnahme abgegeben, antwortete Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, auf eine Anfrage an das Abgeordnetenhaus im Januar 2015. Auch der Landeskleingartenbeirat bezog hinsichtlich der Wohnbaupläne keine Position.

Das wirft doch die Frage auf, wem eine solche Institution dient? – Jedenfalls nicht dem Schutze der Kleingärtner.

Immerhin, manche Bezirksämter äußerten sich kritisch zu den Plänen oder forderten sogar definitiv, alle Kleingärten in ihrem Bereich zu erhalten. So geschehen im Bezirk Pankow.

Der aus den Jahren 2004, 2010 und 2014 stammende Kleingartenentwicklungsplan soll nun überarbeitet werden, haben die Abgeordneten beschlossen. Im März 2014 wurde dazu eine Arbeitsgruppe im Berliner Abgeordnetenhaus gebildet, die sich besonders mit dem leidigen Thema Schutzfristen befassen will.

Grundsätzlichere Fragen sollen demnach außen vor bleiben. Zum Beispiel: Warum wird nicht gleich eine Änderung des Flächennutzungsplanes in Angriff genommen, der VDGN hatte es bereits vergangenes Jahr vorgeschlagen! Das  hätte den Charme, daß Kleingärtner größere Sicherheit für ihre Parzellen bekommen.

Und: Wie können Ersatzflächen geschaffen werden für jene Kleingärten, die städtebaulichen Projekten weichen müssen? Nicht zuletzt: Welcher Parzellen-Bedarf wird in Berlin aufgrund wachsender Einwohnerzahlen und des unverkennbaren Trends zum Erholungsgärtchen in Wohnungsnähe künftig zu erwarten sein?

Diese Fragen gehören unbedingt auf die Tagesordnung!

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