Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Vor dem Aus

Datschen: Verlängerung der Kündigungsschutzes war Thema im Bundestag

Wie den meisten Datschenbesitzern bekannt ist, hat der Bundesrat im vergangenen Sommer einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes verabschiedet. Dieses 1995 in Kraft getretene Gesetz regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Grundstückseigentümern und Nutzern von Wochenendgrundstücken in den Ost-Bundesländern in den Fällen, in denen der Nutzungsvertrag vor der Wiedervereinigung Deutschlands abgeschlossen wurde.

Der Änderungsvorschlag des Bundesrates betrifft zwei wesentliche Punkte. Zum einen soll der Kündigungsschutz der Nutzer um drei Jahre bis zum 3. Oktober 2018 verlängert werden, eine vorherige Kündigung durch den Grundstückseigentümer wäre also nur in seltenen Ausnahmefällen, z. B. bei Eigenbedarf, möglich. Zum anderen soll es nach dem Willen des Bundesrates zu einer grundsätzlichen Neuregelung bei der Frage der Abrißkosten kommen: Nach der bisherigen Rechtslage tragen die Eigentümer nur die vollständigen Kosten für die Beseitigung des Bungalows, wenn sie selbst den Vertrag kündigen. Wenn die Nutzer kündigen, können die Eigentümer sie zu 50 Prozent an den Abbruchkosten beteiligen, wenn innerhalb eines Jahres nach Besitzübergang abgerissen wird. Der Bundesrat will das Gesetz dahingehend ändern, daß die Grundstückseigentümer grundsätzlich die vollen Abrißkosten zu zahlen haben, es sei denn, es liegt ein Fall unbilliger Härte vor.

Es ist daher wenig verwunderlich, daß viele Nutzer von Wochenendgrundstücken auf eine Zustimmung des Bundestages zu diesem Änderungsgesetz hoffen. Um es gleich vorweg zu nehmen: Für diese Hoffnung besteht inzwischen kaum noch Anlaß. Am 29. Januar 2015 fand im Bundestag die erste von drei Lesungen statt und in der knapp 45-minütigen Aussprache wurde eines sehr schnell deutlich: Weder die Fraktion der Unionsparteien noch die der SPD wollen der Gesetzes-änderung zustimmen, wodurch diese bei den aktuell bestehenden Mehrheitsverhältnissen wohl zum Scheitern verurteilt ist. Die Grünen scheinen sich noch nicht festlegen zu wollen, so daß lediglich die Stimmen der Linkspartei für den Vorschlag des Bundesrates sicher sind. Für diese sprach in der Lesung als Gast der brandenburgische Justizminister Helmuth Markov, der für diesen Änderungsvorschlag letztlich verantwortlich ist, da die Brandenburger Regierung der Urheber des Gesetzesvorschlags im Bundesrat war. Markov verteidigte den Gesetzesentwurf vehement und verwies darauf, daß er im Bundesrat eine große Mehrheit der Stimmen erhielt.

Entgegen der damaligen Prognose im Jahr 1994 sei auch im Jahr 2015 ein großer Bedarf an Wochenendgrundstücken gegeben und es unterfielen noch mehr als eine halbe Million Datschen dem Schuldrechtsanpassungsgesetz. Auch sei die ursprüngliche Regelung zu den Abbruchkosten mißglückt – es sei nur fair, wenn die Grundstückseigentümer diese grundsätzlich zu tragen hätten, denn ihnen fiele mit Vertragsende auch das Eigentum an den Baulichkeiten zu, obwohl diese allein von den Nutzern finanziert wurden.
Die Gegner der Gesetzesänderung sind der Ansicht, das Schuldrechtsanpassungsgesetz in seiner geltenden Fassung habe sich als Ausgleich der Interessen zwischen Grundstückseigentümern und Datschennutzern bewährt. Eine Verlängerung der Kündigungsschutzfrist um weitere Jahre sei nicht hilfreich, weil in drei Jahren die Situation die gleiche sei. Sowohl die Eigentümer als auch Nutzer hätten über 20 Jahre Zeit gehabt, sich auf die Kündigungsmöglichkeit einzustellen. Die Verpflichtung des Eigentümers, in jedem Fall die kompletten Abrißkosten tragen zu müssen, würde zudem zu einer erheblichen Belastung der Kommunen führen, die oft Eigentümer der Wochenendgrundstücke sind.

Ob der großen Koalition wirklich die mögliche finanzielle Belastung der Gemeinden ein Dorn im Auge ist, und nicht eher die der privaten Grundstückseigentümer, darf allerdings bezweifelt werden.
Ebenso besteht erheblicher Anlaß zum Zweifeln, ob die Bundestagsabgeordneten sich der Probleme und Auswirkungen von Entscheidungen, die sie treffen, immer wirklich bewußt sind, da dies offenbar nicht einmal für alle zutraf, die sich zu diesem Thema vor dem Plenum äußern durften. So nutzte der SPD-Abgeordnete Stefan Zierke seine gesamte Redezeit dazu, über die vermeintlichen Auswirkungen der Gesetzesänderung auf Dauercampingplätze zu referieren und ließ sich davon auch nicht durch ungeduldige und ungläubige Zwischenrufe, es gehe um Datschen, abbringen. Er vertrat die Auffassung, Pächter von Dauercampingplätzen, die bereits zu DDR-Zeiten einen Vertrag abgeschlossen hätten, würden heutzutage nur ca. 100 Euro pro Jahr bezahlen, während Pächter mit BGB-Verträgen ca. 1.000 Euro jährlich zahlten, so daß es zu einer „Zweiklassengesellschaft“ auf Camping-Plätzen gekommen sei, bei der eine Gruppe die andere „subventioniere“. Diese „Ungerechtigkeit“ dürfe keineswegs weitere drei Jahre Bestand haben.

Damit verfehlte Zierke das Thema der Aussprache vollständig, denn selbst in Fällen, in denen Dauercampingverträge dem Schuldrechtsanpassungsgesetz unterfallen könnten, hätte es schon lange die Möglichkeit gegeben, die Nutzungsentgelte gemäß der Nutzungsentgeltverordnung an die Ortsüblichkeit anzupassen. Mit dem Kündigungsschutz für Datschennutzer und der Regelung zur Tragung der Abrißkosten hatte sein Beitrag jedenfalls nichts zu tun.
Am Ende der Aussprache wurde beschlossen, den Gesetzesentwurf an die zuständigen Ausschüsse weiterzuleiten. Da aber lediglich die Grünen noch nicht sicher zu sein scheinen, ob sie den Vorschlag unterstützen, muß wie erwähnt mit einer Ablehnung gerechnet werden.

Es wird also aller Voraussicht nach dabei bleiben, daß die Kündigungsschutzfrist am 3. Oktober 2015 endet. Danach können – nicht müssen! – die Grundstückseigentümer die Nutzungsverträge kündigen. Mit einer Kündigungswelle ist dennoch nicht zu rechnen, insbesondere nicht bei Grundstücken im Außenbereich, die anderweitig kaum nutzbar sind. Wenn der Grundstückseigentümer dann kündigen sollte, hat der Nutzer keine Abrißkosten zu zahlen. Lediglich bei eigener Kündigung durch den Datschenbesitzer droht unter Umständen eine Heranziehung in Höhe von 50 Prozent der Abrißkosten. Vor einer eigenen Kündigung – aber auch bei allen anderen rechtlichen Datschenproblemen – sollten VDGN-Mitglieder daher die kompetente Beratung in unseren Beratungszentren in Anspruch nehmen.  
                                     
Ulf Mätzig

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