Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Umdenken jetzt!

Von Holger Becker, Pressesprecher des VDGN

Deutschland nimmt allein in diesem Jahr mindestens eine Million Flüchtlinge auf. Vielleicht werden es auch 1,5 Millionen. Man stelle sich vor: Es kommt die Bevölkerung von zehn bis 15 Städten wie Jena oder Heidelberg hinzu.

Ein Bevölkerungszuwachs von zehn bis 15 Großstädten in einem Jahr, das stellt eine enorme Herausforderung dar. In einem Land, in dem sich viele Menschen ihre bisherige Wohnung nicht mehr leisten können, sollen plötzlich unglaublich viele neue Wohnungen her. Kommunen, die ihre Aufgaben wegen leerer Kassen oftmals nur unter Heulen und Zähneklappern erledigen, müssen plötzlich Plätze in Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen schaffen. Die Schar der Patienten, die lange auf einen Arzttermin wartet und sich dann trotzdem in knüppelvollen Praxen drängt oder gleich die Notaufnahme im nächsten Krankenhaus frequentiert, vergrößert sich noch einmal erheblich. Die Liste von Großproblemen, die nun in Angriff genommen werden müssen, auch um den sozialen Frieden zu wahren, ist lang.

Auch die Frage, wie die kommunale Infrastruktur künftig finanziert werden kann, steht auf dieser Liste. Zu Wohnungen in einer Größenordnung von zehn bis 15 Großstädten gehören ja auch kommunale Straßen, dazu gehören Kapazitäten, um gutes Trinkwasser für zehn bis 15 Großstädte zu liefern und deren Abwasser umweltverträglich zu behandeln. Spätestens jetzt zeigt sich: Modelle, bei denen insbesondere die Eigentümer selbstgenutzter Grundstücke den Löwenanteil des Geldes für Notwendigkeiten der Infrastruktur aufbringen müssen, indem sie horrende Straßenausbaubeiträge oder Anschlußbeiträge zahlen, sind nicht zu rechtfertigen. Auch die kommunale Infrastruktur dient der Allgemeinheit und nicht nur einzelnen Individuen. Sie muß deshalb von der Allgemeinheit bezahlt werden.

Selbstverständlich bedarf es dazu eines gründlichen Umdenkens wie einer großen Kraftanstrengung, und zwar einer gesamtstaatlichen. Konnten die Kommunen bisher ab und an mal von einem sogenannten Konjunkturpaket profitieren, muß ihnen nun dauerhaft ein größerer Anteil des Steueraufkommens zufließen. Und sicher ist darüber nachzudenken, woher mehr Geld für die öffentlichen Aufgaben kommen kann. Warum nicht aus den großen Vermögen und Einkommen, deren Anteil am Steueraufkommen in den letzten Jahrzehnten ständig gesunken ist? Die Steuerlast gerechter zu verteilen, gehört seit längerem zu den unerledigten Aufgaben des Gemeinwesens, so wie die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, so wie der Schlußstrich unter das Kapitel beitragsgestützter Finanzierung kommunaler Infrastruktur.

Wer es jetzt nicht begreift, wird’s nie begreifen: Hier muß sich einiges ändern!

 

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