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Riesige Gerichtsbezirke

Mecklenburg-Vorpommern: Volksentscheid gegen „Strukturreform“ ist gescheitert

Die Einwohner von Mecklenburg-Vorpommern haben die Chance verpaßt, sich gegen die von der Regierungskoalition aus SPD und CDU verordnete „Gerichtsstrukturreform“ zu wehren. Mangels Beteiligung scheiterte am 6. September ein Volksentscheid zu diesem Thema. Zwar stimmten 83 Prozent der Abstimmungsteilnehmer dafür, die seit Oktober 2014 laufende Gerichtsstrukturreform aufzuheben. Nicht erreicht wurde aber das nötige Zustimmungsquorum von einem Drittel der Wahlberechtigten.

Im Zuge der „Gerichtsstrukturreform“ werden nun in dem nordöstlichen Bundesland eine Reihe von Amtsgerichten geschlossen und die Gerichtsbezirke vergrößert. Gab es früher in Mecklenburg 21 Amtsgerichte, sind es nach Abschluß der „Reform“ nur noch zehn. Für die von Rechtsstreitigkeiten Betroffenen und deren Rechtsvertreter hat das längere Wege zu den Gerichten und höhere Kosten zur Folge. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim zum Beispiel, der flächenmäßig fast doppelt so groß wie das Bundesland Saarland ist, verfügt nun noch über ein Amtsgericht mit zwei Zweigstellen. Im Saarland gibt es elf Amtsgerichte.

Die Initiatoren des Volksbegehrens, der Verein Pro Justiz und der Richterbund, monierten verschiedene Behinderungen des Volksentscheids durch die Landesregierung. Da in Mecklenburg-Vorpommern erst kurz vorher die Sommerferien endeten, seien einige Ämter mit der Vorbereitung der Abstimmung überfordert gewesen. Das führte auch zu einer Vergrößerung von Stimmbezirken im Vergleich zu Wahlen in diesem Bundesland. Den Termin hatte die Landesregierung festgelegt, obwohl eine spätere Abstimmung problemlos möglich war.

Verwirrung stiftete auch die Formulierung des Abstimmungszettels. Wer gegen die „Gerichtsstrukturreform“ votieren wollte, mußte mit Ja stimmen. Selbst die Landeswahlleiterin räumte ein, daß dies zu Irrtümern führen kann. Außerdem betrieb das Schweriner Justizministerium mit Steuermitteln aktiv Werbung, beim Volksentscheid mit Nein zu stimmen. Einen Antrag auf einstweilige Verfügung dagegen lehnte das Landesverfassungsgericht ab.

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