Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Renten-Petitionen abgeschmettert

Keine Hoffnung für tausende Ost-Rentner / Chance bei entzogener Intelligenzrente

Im Juli hat der Deutsche Bundestag Beschlüsse zu einer Reihe von Petitionen gefaßt. Auf Empfehlung des Petitionsausschusses wurden ohne Aussprache auch die seit 2003 eingegangenen Petitionen von rund 75.000 Petenten zu Ungerechtigkeiten bei der „Regelung zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz“ abgewiesen, die mit der Rentenüberleitung 1991 ins bundesdeutsche Recht entstanden sind.

83 Petitionen zu Ost-Renten hatten keinen Erfolg, darunter elf Petitionen zur gekürzten Versorgung von DDR-Professoren, 22 Petitionen mit 73.573 Unterstützern gegen rentenfremde Sanktionen pauschal staatsnah eingeordneter Menschen, die zum Teil auch nach der Einheit anerkannt und verläßlich, zum Beispiel beim Zoll und der Bundespolizei gearbeitet haben; 328 Petitionen mit 3.318 Unterstützern zum Bruch der Rentenzusagen bei DDR-Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens; 49 Petitionen zur Nichteinbeziehung von Rentnerinnen und Rentnern in die Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) sowie zahlreiche Petitionen zum fehlenden rentenrechtlichen Versorgungsausgleich DDR-Geschiedener.

25 Jahre deutsche Einheit wären ein guter Anlaß gewesen, endlich das in der DDR gelebte Leben anzuerkennen. Damit wurde eine weitere Chance zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West vertan.

Chance für Ost-Ingenieure?
Jedoch scheint auf der juristischen Ebene eine nicht gewollte, aber nun erkannte Lücke in der formellen Abfassung von Rentenbescheiden für bestimmte Personen eine Chance zu bieten, bei Vorhandensein entsprechender Voraussetzungen, zumindest für die Vergangenheit, eine positive Veränderung ihrer Rente zu erreichen.

Dazu gibt es mehrere Urteile des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg.

Den Klägern war mit Beginn der Rentenzahlung durch den Rentenversicherungsträger die Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) beschieden worden. Daß die zu DDR-Zeiten erhaltene Jahresendprämien bzw. einmalige Jahreszuwendungen (13. Gehalt) ein auf die Rente anzurechnendes Einkommen sind, entschied der Gesetzgeber erst später. Mit einem Überprüfungsantrag wandten sich die Kläger damals an die Beklagte, die Deutsche Rentenversicherung (DRV).

Diese ist nun aber von Rechtswegen verpflichtet, den Grundlagenbescheid der Kläger auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls eine Änderung nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches X zu veranlassen.

Dabei zeigte sich, daß die veränderte Gesetzeslage Voraussetzungen zum Erhalt der AVItech geschaffen hatte, die in den meisten Fällen durch die Beklagte als nicht ausreichend vorhanden bewertet wurden (z. B. die sogenannte Stichtagsregelung, die Definition des VEB als „Produktions“-Betrieb, die Tätigkeit als Ingenieur).

Gegen Einfrieren vorgehen
Viele Rentnerinnen und Rentner mußten als Folge einer entsprechenden Nachfrage bei der Beklagten ein Einfrieren oder sogar eine Minderung ihrer vermeintlich zu hohen Rente hinnehmen. Das teilte ihnen die Beklagte in einem entsprechenden neuen Rentenbescheid mit. Widersprüche und Klagen dagegen wurden entweder von den Gerichten (noch) nicht bearbeitet oder negativ beschieden.

Nun zeigte sich aber, daß diese erneuten Bescheide nicht rechtlich korrekt formuliert waren. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stellte dazu in den oben angeführten Urteilen fest: „Wenn also der Rentenbescheid, der das Einfrieren der Rente zum Inhalt hat, keine Verfügung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des vorhergehenden Bescheides enthält, ist der Rentenversicherungsträger nicht zu einem Einfrieren oder einer Minderung der Rente befugt. Der Kläger wird dadurch in seinen Rechten verletzt.” Ein solcher feststellender Verwaltungsakt (wie es die Abschmelzung des Rentenbetrages ist) muß grundsätzlich als feststellender Entscheidungssatz kenntlich gemacht sein.

Diese richterlichen Entscheidungen können eine große rentenrechtliche Auswirkung für davon betroffene VDGN-Mitglieder haben! Unser Mitglied Rechtsanwalt Gerhard Soycka sagt dazu: „Für alle Ingenieure, die eine ihnen in der Vorzeit bereits zugesprochene Intelligenzrente wieder entzogen bekamen, gibt es Hoffnung und eine Möglichkeit, hiergegen erfolgreich vorzugehen. Der größte Teil dieser in der Vergangenheit ergangenen Bescheide ist inhaltlich formal falsch und damit unwirksam. Um diese Unwirksamkeit  festzustellen, bedarf es jedoch eines Vorgehens hiergegen, gegebenenfalls bis zu einer gerichtlichen Entscheidung.

Wer vorsorglich Widerspruch gegen einen derartigen Bescheid eingelegt hat und sich somit bereits in einem Streitverfahren mit der deutschen Rentenversicherung befindet, hat gute Chancen, eine gerichtliche Aufhebung dieses Bescheides zum Bezug der Intelligenzrente aus formalen Gründen zu erreichen.

In erster Linie richtet sich diese Information an die Rentenbezieher, denen durch einen Feststellungsbescheid des Zusatzversorgungsträgers der Deutschen Rentenversicherung eine bereits einmal zuerkannte Intelligenzrente entzogen werden soll. Mit dem Einfrieren des zu diesem Zeitpunkt gerade gezahlten Rentenbetrages gibt es über einen sehr langen Zeitraum keine weitere Rentensteigerung.

Eine Überprüfung der persönlichen Chancen, diese Rentenkürzung zu durchbrechen, kann sich für jeden, der mit dieser Situation konfrontiert ist, lohnen. Aber auch derjenige, der seine Rechtsmittelfrist gegen diesen Bescheid bereits verstreichen ließ, sollte im Wege einer Überprüfung nochmals den Fall aufrollen. Um bei dieser offensichtlich diffizilen Problemstellung Erfolg zu erzielen, rate ich dringend dazu, eine rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.“ Wenn die genannten Umstände möglicherweise auf Sie zutreffen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

Heinz Scharf, IG Rente beim VDGN

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