Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kräftiger Endspurt

Schallschutzklagen in Vorbereitung / Beteiligungen noch möglich

Informationsveranstaltung in Berlin-Bohnsdorf

Die Vorbereitungen für die Schallschutzklagen zum neuen Flughafen Schönefeld sind auf einem guten Weg, doch jetzt ist noch einmal ein kräftiger Endspurt notwendig. Das sagte VDGN-Präsident Peter Ohm anläßlich zweier gemeinsamer Informationsveranstaltungen mit dem Bürgerverein Berlin-Brandenburg (BVBB) im September im Bohnsdorfer Gemeindeheim. Die Folgeveranstaltung war notwendig geworden, weil das Kirchengebäude zum ersten Termin bis auf den letzten Platz gefüllt war und viele Fluglärm-Betroffene keinen Einlaß mehr fanden. Und auch zur zweiten Auflage der Veranstaltung kamen wieder 150 Gäste.

Eine kurze Umfrage im Kirchensaal ergab: Erst zwei der von Fluglärm betroffenen Gäste haben bisher von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) eine Anspruchsermittlung ASE für Baumaßnahmen zum Schallschutz erhalten. Zehn weitere Betroffene bekamen eine ASE für eine Entschädigungszahlung. In noch keinem Fall wurden Schallschutzmaßnahmen realisiert. Dabei hatte schon der frühere Flughafenchef Hartmut Mehdorn angekündigt, daß bis zum September dieses Jahres auch alle Anwohner der Nordbahn eine ASE in der Hand halten werden. Die FBB ist also auch hier mächtig in Verzug.

Insgesamt verfügten im September 2015 erst 110 von 14.000 betroffenen Häusern im Tagschutzgebiet am Flughafen Schönefeld über Schallschutz, für den die Kosten nach Abschluß der Bauarbeiten erstattet wurden. Auf der Liste der speziell geschaffenen Auftragsberatungsstelle standen zur gleichen Zeit indes lediglich 14 Baufirmen der Region, die auf diesem Gebiet tätig werden wollen. „Mit diesen Ressourcen wird es mindestens noch zehn Jahre dauern, bis alle Betroffenen Schallschutz haben“, erklärte VDGN-Schallschutzexperte Prof. Ulrich Geske.

„Es macht mich zornig“, sagte BVBB-Vorsitzende Christine Dorn, „daß die Aufsichtsbehörde die Probleme kennt und nichts tut“. Stattdessen werde auf Beschwerden standardmäßig geantwortet, jeder Bürger müsse sein Recht gegenüber der FBB selbst einfordern, notfalls auf dem Klageweg. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider kürzlich: „Wie der Flughafen künftig mit Streitthemen wie Raumhöhe oder Wohnküchen umgeht, ist nichts, was wir anordnen. Wir sind die Moderatoren. Das ist etwas, was abgesprochen wird – und dann tut der Flughafen das.“

Vor diesem Hintergrund müsse nun auch der juristische Weg beschritten werden, so Peter Ohm. Das Klageverfahren soll die Rechtsanwältin Franziska Heß von der Leipziger Kanzlei Baumann führen, die unter anderem bereits 2013 einen Prozeß vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die FBB gewonnen hat, als es um die systematische Verletzung der im Planfeststellungsbeschluß festgelegten Schallschutzziele ging. „Ebenso wie damals wird der Flughafen auch weiterhin behaupten, er sei im Recht, sofern es ihm nicht erneut vor Gericht widerlegt wird“, erklärte Peter Ohm. Fest stehe: „Die Anwohner müssen die Sache selbst in die Hand nehmen, denn auf die Hilfe der Politiker konnten sie bisher bis auf wenige Ausnahmen nicht bauen.“

Vorgesehen sind vorerst vier Klagen gegen die vorgesehene Dämmung von Wänden und Decken an der Rauminnenseite, die Ablehnung von Schallschutz für Wohnräume und Wohnküchen, die kleiner als 10 Quadratmeter sind, gegen das Versagen von Schallschutz wegen angeblich zu niedriger Raumhöhen sowie die Ablehnung von Schallschutz für Wintergärten, die als Wohnfläche dienen.

Um die Prozeßkosten in Höhe von 50.000 Euro zu schultern, sucht der VDGN weitere Betroffene, die sich mit je 150 Euro an der Finanzierung des Verfahrens beteiligen und setzt auf die solidarische Mitwirkung von BER-Anwohnern.

Formulare für die Klagebeteiligung können im Internet unter www.vdgn.de heruntergeladen oder unter info@vdgn.de bestellt werden. Individuelle Schallschutzberatungen bietet der VDGN für seine Mitglieder in seinem Beratungszentrum in der Berliner Annenallee 7-9 sowie in Mahlow an. Um Anmeldung unter der Telefonnummer 030 514 888 210 wird gebeten. 

        
Hagen Ludwig

zurück