Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kommt da noch was?

Thüringen: Betroffene warten vergeblich auf Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

Die Staatskanzlei in Erfurt

Die Hoffnungen in Thüringen waren groß vor einem Jahr. Die Landtagswahl machte ein Regierungsbündnis der Partei DIE LINKE mit der SPD und den Grünen möglich. Bodo Ramelow wurde der erste von den LINKEN gestellte Ministerpräsident im Geltungsbereich des bundesdeutschen Grundgesetzes. Endlich abgeschafft würden nun die Straßenausbaubeiträge, diese für viele Menschen, die auf ihnen gehörenden Grundstücken wohnen, ruinöse Abgabe, dachten viele. Immerhin hatte DIE LINKE dieses Ziel in Wahlkämpfen immer wieder postuliert. Das Mindeste aber sei, so die allgemeine Annahme, die unsägliche Gesetzesregelung zu kippen, nach der in Thüringen für Straßenausbaumaßnahmen zurück bis in die frühen 1990er Jahre kassiert werden darf und muß.

Aber schon mit dem Koalitionsvertrag bekamen die Hoffnungen den ersten Dämpfer. Dort hieß es recht vage, es solle „diskutiert werden, welche Modelle der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen anderer Bundesländer für Thüringen Vorbildcharakter haben, wie die Entscheidungskompetenz der Gemeinden gestärkt, die Transparenz erhöht und die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belastet werden“. Die Koalition plane, „die rückwirkende Erhebung von Straßen-ausbaubeiträgen zu begrenzen“.

Begrenzt wurden allerdings in der Zwischenzeit nur die Erwartungen auf schnelle Taten. Schließlich machte das von der SPD geführte Innenministerium Ende August 2015 auf einer Beratung mit Bürgerinitiativen klar, bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen werde es bleiben. Und über eventuelle Änderungen bei der Rückwirkung dieser Beiträge wolle man erst 2016 wieder diskutieren. 

Klar ist inzwischen: Straßenausbaubeiträge wird es in Thüringen in der laufenden Legislaturperiode weiter geben. Das bestätigte auch der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, Anfang September gegenüber der „Ostthüringer Zeitung“. Die SPD sei „nicht so weit“, die Beiträge abzuschaffen. Wie Kuschel dort sagte, zeichne sich aber ein Kompromiß in der Koalition ab. Nach dem könnten Abgaben für den Straßenausbau künftig nur noch dann erhoben werden, wenn die Kommunen vor Baubeginn eine Beitragssatzung hatten. Auch könnten die Kommunen bald selbst entscheiden, wie viele Jahre nach den Bauarbeiten sie Beiträge kassieren wollen.

Kuschels Kompromiß-Ankündigung erreichte die Öffentlichkeit, nachdem die Betroffenen-Vertreter ihre Enttäuschung über die Haltung des für die Kommunen zuständigen Innenministeriums ebenfalls öffentlich artikuliert hatten. Ob sie mehr war als ein Versuch, Druck innerhalb des eigenen Lagers auszuüben, wird sich in nächster Zeit zeigen. Denn wie der Landtagsabgeordnete selbst betonte, sind die ersten Thüringer Gemeinden nach der jetzigen Gesetzeslage gezwungen, bis zum Jahresende rückwirkend Beiträge für Straßenbauten aus den 1990er Jahren zu erheben.

Der bisherige Gang der Dinge läßt vermuten, in Thüringen wiederholt sich, was schon in anderen Bundesländern zu beobachten war, in denen DIE LINKE bzw. deren Vorgängerin PDS in einer Regierung mit der SPD kooperierte: Die SPD bremst DIE LINKE bei Themen aus, bei denen größere Teile der Bevölkerung große Hoffnungen auf die DIE LINKE gesetzt hatten. In Berlin zum Beispiel waren das ebenfalls die Straßenausbaubeiträge, in Brandenburg die sogenannten Altanschließerbeiträge. DIE LINKE läßt sich das gefallen, weil sie an den Futterkrippen der Macht bleiben will. Verläßliche Ergebnisse dieses Spiels sind eine Halbierung der absoluten Zahl von Stimmen für DIE LINKEN bei der nächsten Landtagswahl und ein weiteres Anwachsen der Nichtwählerschar.

Holger Becker

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