Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kleingartenanlagen sichern!

Berlin: Kündigungen von Parzellen fast überall möglich / VDGN fordert Bebauungspläne

Plakat in einer Berliner Kleingartenanlage

Wie geht es weiter mit den Kleingärten in Berlin? Die Hauptstadt zieht immer mehr Menschen an, ihre Einwohnerzahl wächst erheblich. Es werden neue Wohnungen gebraucht. Der Berliner Senat hat dafür offen auch schon Kleingartenanlagen als Bauplätze ins Auge gefaßt.

Da bewegt jeden Kleingärtner die Frage: Wie sicher ist meine Parzelle, wie sicher ist unsere Anlage vor einer Kündigung? Folgt man den offiziellen Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, sind in Berlin von den rund 3.000 Hektar Kleingartenfläche 83 Prozent über den Kleingartenentwicklungsplan dauerhaft gesichert. Dazu kommen noch einmal 257 Hektar (gleich 8 Prozent), die über sogenannte Schutzfristen bis 2020 nicht gekündigt werden können.

Aber stimmt die Angabe tatsächlich, für 83 Prozent der Berliner Kleingärten gäbe es eine dauerhafte Sicherung? Warum erklärte der Präsident des Berliner Landesverbandes der Gartenfreunde, Günter Landgraf, Reportern der Boulevardzeitung „BZ“ (Ausgabe vom 8. April 2015), 86 Prozent der Berliner Kleingartenfläche sei keineswegs gesichert?

Aufschluß über die tatsächliche Auffassung seiner Behörde gab kürzlich der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Christian Gaebler. Mit seiner Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Marion Platta und Katrin Lompscher von der Linken-Fraktion ließ er am 15. Juli 2015 die Katze aus dem Sack.

Die Abgeordneten wollten wissen, warum Kleingartenanlagen im Ostteil Berlins für den Wohnungsbau in Anspruch genommen werden, obwohl diese laut Gesetz als Dauerkleingartenanlagen zu betrachten seien. Immerhin besagt das Bundeskleingartengesetz, alle vor dem 3. Oktober 1990 im Ostteil Berlins geschlossenen Pachtverträge seien als Verträge für Dauerkleingärten zu behandeln, wenn die Gemeinde vor der Wiedervereinigung Eigentümerin des Grundstücks war. Im Westteil gilt das analog für Verträge über kommunale Grundstücke, die vor dem Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes am 1. April 1983 geschlossen worden sind.

Gaebler belehrte die Fragestellerinnen über die Wirkungen dieser Bestimmungen über sogenannte fiktive Dauerkleingärten: Zwar gelten die Pachtverträge als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Doch es ist möglich, diese Verträge zu kündigen, wenn eine „andere Nutzung im Bebauungsplan festgesetzt ist oder nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, daß sie festgesetzt werden wird und die Fläche alsbald dieser Nutzung zugeführt werden soll oder die Fläche nach abgeschlossener Planfeststellung alsbald benötigt wird“. Die Gemeinde sei dann zur Beschaffung von Ersatzland verpflichtet, „es sei denn, sie ist zur Erfüllung dieser Verpflichtung außerstande“. Hierbei handele es sich um eine öffentlich-rechtliche Pflichtaufgabe, nicht aber um einen Rechtsanspruch der Pächter. Wenn sie aus ihren Gärten verjagt werden, haben sie lediglich Anspruch auf Entschädigung.

Das heißt: Die Angabe, 83 Prozent der Berliner Kleingartenfläche sei dauerhaft gesichert, ist nichts weiter als ein bunter Luftballon. Wirklich sicher sind nur 13,7 Prozent der Berliner Kleingärten. Das sind jene Gärten, die über einen Bebauungsplan als Dauerkleingärten festgeschrieben wurden. Der VDGN fordert bereits seit langem, diesen Weg mindestens für alle die Kleingartenanlagen zu beschreiten, wo die Grundstücke im Eigentum des Landes Berlin liegen.

Nägel mit Köpfen macht da der Bezirk Steglitz-Zehlendorf unter seinem langjährigen Bürgermeister Norbert Kopp. 21 von 27 Kolonien besitzen dort im Bebauungsplan den Status einer Dauerkleingartenanlage. Diesem Beispiel sollten auch die anderen Bezirke folgen.                           

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