Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Geldschneiderei?

Berlin: Neue Eingruppierung bei der Straßenreinigung. VDGN fordert Mitspracherecht

Der VDGN wird zunehmend mit Anfragen von Mitgliedern aus den Berliner Siedlungsgebieten konfrontiert, deren Straßen im Reinigungsverzeichnis der Stadt neu eingruppiert worden sind. Nach dieser Änderung müssen die Betroffenen, die vorher die Straße vor ihrem Haus selber reinigten, nun ein Reinigungsentgelt entrichten.

Die Eigenheimbesitzer, die sich an den VDGN wenden, äußern in der Regel ihr Unverständnis über die neue Eingruppierung, weil sich am Zustand ihrer Straßen oder Straßenabschnitte seit Jahren bzw. Jahrzehnten nichts geändert hat.

Dazu erklärte VDGN-Präsident Peter Ohm: „Für die Betroffenen bedeutet die neue Eingruppierung nicht selten eine finanzielle Mehrbelastung von mehreren hundert Euro im Jahr. Der Verwaltungsvorgang, der dazu führte, ist für sie nicht transparent. Ihnen wird von der Berliner Stadtreinigung (BSR) nur mitgeteilt, daß dafür eine Straßeneingruppierungskommission zuständig sei, in der Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, des Amtes für regionalisierte Ordnungsaufgaben, der Tiefbauämter der Bezirke und der BSR alle zwei Jahre die Straßen überprüfen.

Der VDGN fordert das Land Berlin auf, den Modus des Verfahrens zu ändern und in der Straßeneingruppierungskommission auch Vertretern der Grundstücksnutzer Mitspracherecht zu gewähren. Außerdem ist die BSR zu verpflichten, gegenüber den Grundstückseigentümern nachvollziehbar und beweiskräftig den Nachweis zu führen, daß die zu bezahlenden regelmäßigen Reinigungsleistungen auch tatsächlich erbracht worden sind.

Denn nicht wenige Betroffene beklagen auch, daß sie von der BSR zwar eine stolze Rechnung für die Straßenreinigung bekommen, selten aber ein Reinigungsfahrzeug in ihrer Straße auftaucht. Deshalb halten sie die neue Eingruppierung schlicht für Geldschneiderei zugunsten der Berliner Landeskasse, an die die BSR ihre Gewinne abführt.“

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