Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Eine Frage der Systematik

Steuergeld für ein BER-Schallschutzgutachten gegen Steuerbürger

Planfeststellungsverfahren sollen Interessen des Vorhabenträgers und der Anwohner ausbalancieren. Wie das in der Praxis funktionieren kann, nachdem das Vorhaben einmal festgesetzt worden ist, auch dafür wird am Flughafen BER in Schönefeld eines von vielen seiner inzwischen weltweit bekannten Schaustücke aufgeführt. Bleibt zu hoffen, daß ähnliche Erfahrungen mit Versprechungen und Festlegungen anderswo völlig unbekannt sind.

Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) ist häufig in der Pflicht,  Dächer der BER-Anwohner zur Dämmung des Flug-lärms zu verstärken, legt aber keine statischen Nachweise für Realisierbarkeit der von ihr vorgeschriebenen Maßnahmen vor. Eigentümer beschwerten sich beim brandenburgischen Infrastrukturministerium darüber und über manch andere Ungereimtheiten in den von der FBB ermittelten Bestandsaufnahmen der Häuser und in den zur Umsetzung von ihr vorgeschriebenen Leistungsverzeichnissen für die Schallschutzsanierung. Die Anwohner wiesen dabei auf immer wieder auftretende Fehler hin.

Die Kernfrage ist: Wenn systematische Fehler vorliegen, dann muß das Ministerium eingreifen, aber wenn sich alle Beschwerden als Einzelfälle darstellen, dann nicht. Ein Gutachten sollte das klären. Doch wen damit beauftragen? Da war doch 2004 dieses Ingenieurbüro, daß dem Ministerium mitgeteilt hatte, daß statt 9 Dezibel Fluglärm-Korrektur am BER zugunsten der Anwohner es  auch ausreichen sollte, nur  5 Dezibel anzusetzen und daß die für das Bauen wesentliche DIN 4109 besser nicht im Text des Planfeststellungsbeschlusses zu erwähnen sei. Richtig, dorthin wurde vom Ministerium auch Ende 2014 der Auftrag für eine „Stichprobenkontrolle des Schallschutzprogramms BER“ mit 45 vorausgewählten Häusern vergeben. Berücksichtigung fanden offensichtlich nur Häuser aus geringer lärmbelasteten Gebieten. 

Was haben die Gutachter nun ermittelt? Sie dokumentieren insgesamt 136 Fehler. Dabei werden eine Reihe von Ungereimtheiten schnell deutlich. So wird zum Beispiel die Anzahl von 30 Fällen, in denen die Bewertungsgrundlage für die Schalldämmung des Bestandes nicht erkennbar wurde, als eine Häufung von Einzelfällen dargestellt. Die viermalige falsche Berücksichtigung des Wärmedämmverbundsystems wird aber als  ein potentiell systematischer Fehler ausgewiesen. Es ist insgesamt keine Systematik für die Klassifizierung von Fehlern im Einzelfall und von systematischen Fehlern erkennbar.  Ebenso erschließt sich nicht, warum nachgewiesene Fehler „potentiell“ sein sollen.

Nach Einschätzung der Gutachter hat es Auswirkungen auf den Schallschutz, wenn in 22 Prozent der Fälle Dächer extrem verstärkt werden sollen und das immer  ohne von der FBB vorgelegte Prüfzeugnisse und auch ohne Statik-Nachweise erfolgt. Trotz einer Stellungnahme der Flughafengesellschaft zu dem vom ihm als „potentiell systematisch“  bezeichneten Fehler, bleibt der Gutachter bei seiner Kritik: „… ungeklärt, ob für die so konkret ausgeschriebene Ertüchtigung ein belastbarer Nachweis über das angestrebte Bau-Schalldämm-Maß … vorliegt“ und „Erfahrungsgemäß sind die ausführenden Fachfirmen nicht in der Lage, einen Nachweis … zu erbringen …“.

Die Auswertung der tabellarischen Darstellung der Stichprobenkontrolle zeigt, daß selbst nach der Semantik des Ministeriums und des Gutachters vom Begriff  „systematischer Fehler“, in 23 von 45  Schallschutzunterlagen „potentiell systematische“ Fehler gefunden wurden, also für mehr als die Hälfte der Häuser ist der Schallschutzanspruch „potentiell“ systematisch verletzt worden. Zusammen mit den weiteren zum Teil gravierenden Fehlern, sollte das reichen, das Ministerium wach werden zu lassen.

Nein, es ist bereits hellwach – nur nicht handeln müssen. Hat der Gutachter nicht ausschließlich von „potentiell systematischen Fehlern“ gesprochen? Das ist es, „systematische Fehler“ werden nicht erwähnt! So ist es auch auf der Internetseite des Ministeriums (www.lbv.brandenburg.de/3124. htm) nachzulesen: „… keine systematischen Verfehlungen zu erkennen“. 

Wieso wurden die Fehler nicht vom Gutachter erkannt und benannt? War er in der Lage, auf der Basis der vom Ministerium zur Verfügung gestellten Unterlagen diese Fehler erkennen zu können? Warum galten seine Nachfragen ausschließlich der FBB und ihrer Vorgehensweise und warum wurde es unterlassen, die Stichproben-Häuser in Augenschein und die Hinweise der Eigentümer zur Kenntnis zu nehmen?

Nachbemerkung: Eines der 45 Häuser der Stichprobe ist uns aus unseren Beratungen der BER-Anwohner lange bekannt, ebenso wie die diesbezüglichen Beschwerden an die Flughafengesellschaft und das Ministerium. Der Gutachter bescheinigt diesem Haus (und seinen Bewohnern) „überdimensionierten“ Schallschutz. Tatsächlich ist das Haus teilweise falsch aufgenommen worden, und der Schallschutz für drei Wohnräume des Hauses von 1935 wird wegen vorgeblich zu geringer Raumhöhe entsprechend der aktuellen Bauordnung der Schallschutz verweigert.

Selbst die FBB mußte aktuell bereits einem der Widersprüche stattgeben und dadurch die Schallschutzkosten für dieses Haus drastisch anheben.

Prof. Dr. Ulrich Geske, VDGN-Fachgruppe Schallschutz

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