Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Alarmierende Zahlen und die Ignoranz der Politik

Was uns die großen Studien zum demographischen Wandel in Deutschland bringen

Von Hagen Ludwig

Deutschlands Bevölkerungsstruktur wird sich in den kommenden Jahren grundlegend  verändern. Das Durchschnittsalter und damit verbunden der Pflegebedarf steigen kontinuierlich. In den nächsten 15 Jahren erhöht sich die Zahl der Hochbetagten über 80 Jahre bundesweit um 47,2 Prozent auf über 6,3 Millionen. Und während die Städte eher wachsen, setzt sich die Landflucht weiter fort. Diese Prognose ist unisono in den vergangenen Monaten von drei großen Studien der Bertelsmann-Stiftung, des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BSSR) sowie des Statistischen Bundesamtes bestätigt worden. Die Zahlen lassen keinen Zweifel, und auch Warnungen von den Autoren der Studien gibt es genug. Doch wie reagiert die Politik? Zieht sie die richtigen Schlüsse? Das ist leider oft nicht der Fall, wenn es darum geht, für die älter werdende Bevölkerung ein optimales Umfeld zu schaffen.

Für die schrumpfenden und alternden Regionen werde es immer schwieriger, eine gute Infrastruktur zu gewährleisten, sieht Brigitte Mohn vom Vorstand der Bertelsmann-Stiftung voraus. In vielen Gemeinden der neuen Bundesländer werden im Jahr 2030 etwa 25 Prozent weniger Menschen wohnen als 2012. Aber auch andere Bundesländer bleiben nicht verschont. Beispiel Bayern: Auch dort verlieren viele Gemeinden vor allem in Franken in den kommenden 15 Jahren bis zu 21 Prozent ihrer Bewohner. Die Folge ist, daß immer weniger und im Durchschnitt älter werdende Einwohner dort die Kosten zum Beispiel für den Ausbau von Straßen oder Abwasserentsorgungsanlagen über sogenannte Kommunalabgaben zu stemmen haben. Und die werden umso höher, je weniger Anwohner einer Straße zur Kasse gebeten werden können und je länger die Wege zwischen den Grundstücken mit Abwasseranschluß sind. So reißt jedes leerstehende Haus ein weiteres Loch in die Haushaltskasse der Nachbarn.

Und trotzdem halten die meisten Bundesländer an Straßenausbau- und Abwasseranschlußbeiträgen fest, anstatt sie ausgleichend von der Allgemeinheit über Steuermittel finanzieren zu lassen. Wer auf dem Land bleibt, der wird bestraft. Natürlich brauchen wir auch auf dem Dorf vernünftige Fußwege, um etwa mit dem Rollator beispielsweise ins Gemeindezentrum zu kommen. Doch immer weniger Anwohner wollen sich damit abfinden, daß vor allem sie für den Straßenausbau vor ihrem Haus bezahlen sollen. Und wie reagiert die Politik? In Bayern will man jetzt mit der Einführung sogenannter wiederkehrender Straßenausbaubeiträge den Druck aus dem Kessel nehmen. Eine Scheinlösung, denn die Belastung wird dadurch nur über die Jahre gestreckt. In Mecklenburg-Vorpommern weigert man sich bis heute, eine Höchstverjährungsfrist für Kommunalabgaben festzuschreiben, obwohl das Bundesverfassungsgericht schon 2013 festgestellt hat, daß Kommunen ihre Einwohner nicht beliebig spät zur Kasse bitten dürfen.

In vielen Gemeinden werden zum Großteil Rentner mit den Kommunalabgaben belastet, die von den Banken als nicht mehr kreditwürdig eingestuft werden. Für sie kann ein Ausbaubeitrag existenzbedrohend sein. Großzügig bieten die Kommunen und Zweckverbände eine Stundung an – zu einem Zinssatz von sechs Prozent. Ein Wuchersatz angesichts des Zinstiefs. Die Folgen sind absehbar. Selbst im vermeintlich reichen Bayern sind nach den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes bereits 22 Prozent der ab 65jährigen von Altersarmut bedroht. Die Statistik scheint bei den Politikern noch nicht angekommen zu sein.

Im Land Brandenburg setzt Rot-Rot angesichts der Landflucht auf weitere Zentralisierung und bereitet die nächste Kreisgebietsreform vor. Riesige Landkreise sollen entstehen, meist um einiges größer als das Saarland. Der Weg in die Kreisstadt wird länger, und gerade für ältere Menschen ist der Verweis auf die Kommunikation mit dem Amt per Internet oft wenig hilfreich. Kleinere Städte wie Bad Belzig, die heute noch von ihrer Rolle als Sitz der Kreisverwaltung zehren, drohen zu veröden.

Einer immer kleiner werdenden Gruppe wachsender Städte stehe eine immer größer werdende Gruppe schrumpfender Kommunen gegenüber, so BSSR-Direktor Harald Hermann. Wie man gerade in entsiedelten ländlichen Gebieten den prognostizierten drastisch wachsenden Pflegebedarf abdecken will, bleibt ein Rätsel. Wenn in den Dörfern keine jungen Menschen mehr leben, die in Pflegeheimen und für die häuslichen Pflegedienste arbeiten, hilft auch das neue sogenannte Pflegestärkungsgesetz der Bundesregierung nicht.

In Wiesenburg, einem Fläming-Ort in unmittelbarer Nachbarschaft von Bad Belzig, hat das Land erst vor kurzem einem Seniorenheim die Betriebserlaubnis entzogen. „Es ist dem Betreiber nicht gelungen, genügend Fachkräfte zu beschäftigen. Dadurch konnte nicht mehr gewährleistet werden, daß Pflegerisiken wie Wundliegen erkannt werden“, sagte Petra Schmoger vom Landesamt für Soziales und Versorgung gegenüber der „Märkischen Allgemeinen“. Für die Träger von Pflegeheimen werde es allgemein  immer schwerer, geeignetes Personal zu finden, warnte Anne Böttcher, Vorsitzende der Liga der brandenburgischen Wohlfahrtsverbände, in diesem Zusammenhang. Manche Heimbetreiber wüßten sich nicht anders zu helfen, als sich zu verkleinern und Wohnbereiche zu schließen.

BSSR-Direktor Hermann setzt auf Programme der Städtebauförderung um Klein- und Mittelstädte in dünner besiedelten Räumen gezielt zu unterstützen. Ärgerlich für die Anwohner ist nur, daß beim Straßenausbau zum Beispiel die Fördermittel ausschließlich auf den Kostenanteil der Gemeinde angerechnet werden. Fairer wäre es, das Fördergeld auf die Gesamtkosten anzurechnen. So schließt sich der Kreis, den auch dafür bedürfte es einer Entscheidung der Politiker. Sorgenfreies Altern sieht anders aus. Es besteht Handlungsbedarf – dringend.

 

 

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