Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gericht gibt Eigentümern recht

Straßenreinigungsentgelt muß in früherer Kleingartenanlage nicht bezahlt werden

In Berlin gibt es eine ganze Reihe von Kleingartenanlagen. Naturgemäß liegen diese oft an öffentlichen Straßen des Landes Berlin, für die nach dem Straßenreinigungsverzeichnis Straßenreinigungsentgelte zu zahlen sind. Die Kleingartenanlagen, mit zum Teil mehr als hundert Parzellen, verfügen häufig über ein verzweigtes Netz von Wegen und Straßen. Diese unterliegen regelmäßig nicht der Entgeltpflicht für die Straßenreinigung, da diese Wege im Straßenreinigungsverzeichnis in die Kategorie C eingeordnet sind, was bedeutet, daß die Anlieger die Reinigung und Schneebeseitigung selbst vornehmen.

Im Zusammenhang mit der Auflösung einiger Kleingartenanlagen im Stadtbezirk Pankow konnte eine Reihe von Pächtern ihre Grundstücke erwerben. Eine Bebauung wurde planungsrechtlich zulässig. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) forderte und fordert von den früheren Pächtern der einzelnen Parzellen regelmäßig Straßenreinigungsentgelt mit der Begründung, bei ihnen handelte es sich zwar nicht um Anlieger an einer entgeltpflichtigen Straße im Sinne des Straßenreinigungsgesetzes (§ 5 Abs. 1 S. 1 Straßenreinigungsgesetz StrReinG), jedoch wären sie als Hinterlieger (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Straßenreinigungsgesetz – StrReinG) anzusehen, die ebenfalls zur Zahlung von Straßenreinigungsentgelten verpflichtet wären.

Wiederholt weigerten sich Eigentümer solcher Grundstücke, an die BSR Straßenreinigungsentgelte zu zahlen. Sie bezogen sich u.a. darauf, daß ihr Grundstück in einer erheblichen Entfernung (von bis zu mehreren 100 Metern) zu derjenigen öffentlichen Straße liegt, für die von der BSR Straßenreinigungsentgelte gefordert werden und daß diejenigen Wege und Straßen, über die sie ihre Grundstücke auf dem Gelände der vormaligen Kleingartenanlage erreichen, gerade nicht einer Straßenreinigungspflicht der BSR unterlägen. Auch sei eine Anbindung ihres Grundstücks an das öffentliche Straßennetz über ganz verschiedene Wege zu unterschiedlichen Straßen möglich. Aus diesen Gründen sei es nicht nachvollziehbar, weshalb für diese öffentlichen Straßen Straßenreinigungsentgelte gezahlt werden sollten.

Die Grundstückseigentümer wurden sodann von der BSR regelmäßig auf Zahlung der rückständigen Straßenreinigungsentgelte in Anspruch genommen. Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hat zur Frage einer Entgeltpflicht für Grundstücke o. g. Art unterschiedlich geurteilt. Zum Teil wurde diese bejaht, zum Teil wurde eine solche verneint. In den Verfahren haben die BSR regelmäßig argumentiert, zwar grenzten die betreffenden Grundstücke nicht direkt an die entgeltpflichtige öffentliche Straße an, jedoch handelte es sich bei den Wegen und Straßen auf dem Gebiet der ehemaligen Kleingartenanlage um „Zufahrten“ (§ 5 Abs. 1 Satz 2 StrReinG).

Durch diese würde der „reinigungsrechtliche Erschließungszusammenhang zwischen Grundstück und öffentlicher Straße nicht unterbrochen“. In der Folge wären die betreffenden Grundstückseigentümer als Hinterlieger straßenreinigungsentgeltpflichtig. Beklagte Eigentümer haben hier entgegnet, daß es sich bei dem verzweigten Straßen- und Wegenetz nicht um Zufahrten, sondern um Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs handele, d.h. Privatstraßen, auf denen öffentlicher Verkehr stattfindet oder zu erwarten ist. Ganz maßgeblich sei hier, daß das Straßen- und Wegenetz über keinerlei Zufahrtsbeschränkungen für Dritte verfügt und somit von jedermann benutzt werden darf.

Die Einwände der BSR, häufig wären die Wege und Straßen zu schmal für einen öffentlichen Verkehr, sie wären nicht hinreichend befestigt oder sie wären nicht ausreichend beleuchtet, wurden vom Amtsgericht Pankow/Weißensee unterschiedlich bewertet. Da die Rechtsprechung der einzelnen Abteilungen voneinander abgewichen ist, wurde die Berufung an das Landgericht Berlin zugelassen. Dieses hat mit (inzwischen rechtskräftigem) Urteil vom 30. Juni 2015, Az.: 14 S 41/13) eine Straßenreinigungsentgeltpflicht eines Eigentümers für den .…weg in der KGA Blankenburg Anlage 5 verneint und die Berufung der BSR gegen ein für sie nachteiliges Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee zurückgewiesen.

Das Gericht entschied, daß es sich bei der betreffenden Straße um eine Privatstraße des öffentlichen Verkehrs handele, welche eine eigenständige Erschließungsanlage darstelle. Dafür sei der Gesamteindruck und die Art und das Maß der Nutzung für die Einstufung maßgeblich. Der …weg sei nicht allein für die Nutzung durch öffentlichen Verkehr vorgesehen. Er sei auch mit Straßennamen versehen. Ferner handele es sich um einen Weg mit einer erheblichen Vielzahl von Anliegergrundstücken und Wohneinheiten, der auch Gegenverkehr zulasse. Auch sei bei einer Länge des Weges mit acht Grundstücken eine Ausdehnung als durchschnittlich anzusehen. Daß der Weg unbefestigt sei, habe hinter dem Gesamteindruck zurückzutreten, wonach es sich hier um eine Erschließungsanlage handele, auf der öffentlicher Verkehr stattfinde oder zu erwarten ist. Damit seien die beklagten Eigentümer weder Anlieger noch Hinterlieger im Sinne des Straßenreinigungsgesetzes. Eine Straßenreinigungsentgeltpflicht scheidet damit aus.

Da die im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Umstände in einer ganzen Reihe von (ehemaligen) Kleingartenanlagen vorliegen, dürfte dem Urteil des Landgerichts Berlin eine nicht unerhebliche Bedeutung für eine Neubewertung einer Straßenreinigungsentgeltpflicht für betreffende Grundstückseigentümer zukommen.

Dr. Volker Hennig, Rechtsanwalt

zurück