Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Signal aus München

Von Peter Ohm, Präsident des VDGN

Es geht doch: In München sind sich SPD und CSU einig geworden, den Grundstückseigentümern in der Bayern-Metropole Belastungen zu ersparen, die nicht mehr wirklich begründet werden können. München hat die Beiträge für den Straßenausbau abgeschafft. Ab jetzt zahlt an der Isar die Allgemeinheit für das, was der Allgemeinheit nützt. Zehntausende in der Stadt mit ihren ohnehin hohen Lebenshaltungskosten atmen auf.

Vielen anderen Betroffenen in Bayern und auch in den meisten anderen Bundesländern nützt der Beschluß des Münchener Stadtrates, seine Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben, noch nichts. Zwar gibt es in vielen Städten und Gemeinden einsichtige Kommunalpolitiker, die wissen: Wir schneiden uns ins eigene Fleisch, wenn wir unseren Leuten das Geld mit Abgaben aus der Tasche ziehen, die allenfalls bis zur allgemeinen Automobilisierung eine Berechtigung hatten. Doch sie werden von den Gesetzgebern ihrer Bundesländer in der Regel dennoch gezwungen, diese ungerechtfertigten Beiträge zu erheben. Besonders bedrückende Meldungen darüber erreichen uns immer wieder aus Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, aber eben auch aus Bayern und anderen Teilen der Alt-Bundesrepublik.

Dennoch ist die Münchner Entscheidung ein Signal. Nach Berlin, wo der vom VDGN organisierte Druck aus den Eigenheimsiedlungen so groß war, daß 2012 das Straßenausbaubeitragsgesetz endgültig kippte, ist München die zweite Metropole Deutschlands, die sich von der Pflicht zum Eintreiben der Horror-Beiträge befreit hat (Ja Horror-Beiträge, denn immer öfter werden fünf- und manchmal sogar sechsstellige Summen aufgerufen.). Und Bayern könnte und sollte das nächste Bundesland sein, das sein Kommunalabgabengesetz (KAG) in Sachen Straßenausbaubeiträge modernisiert. Im Jahr 2014 wurden immerhin schon die Zinsen bei einer Stundung der Beiträge auf 2 Prozent gegenüber 6 Prozent in anderen Bundesländern gesenkt. Das aber reicht längst nicht. Auch in Bayern und dann in allen anderen betroffenen Bundesländern gehören die Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

Der VDGN hat sich im Kampf für dieses Ziel längst als die deutschlandweit führende Kraft profiliert. Das hat sich auch im Jahr 2014 gezeigt. Der Einsatz auf der politischen Ebene, zu dem die Teilnahme an Anhörungen, Gespräche mit Politikern verschiedener Parteien wie die publizistische Wirksamkeit des VDGN gehören, ist dabei aber nur die eine Seite. Die andere ist die praktische Hilfe für die Betroffenen hier und jetzt bei der juristischen Gegenwehr gegen Beitragsbescheide. Hier ist der VDGN mit seinen jahrzehntelangen Erfahrungen wiederum die einzige Organisation, die diese Unterstützung deutschlandweit leistet. Vor allem zahlreiche neue von unserem Verband organisierte Prozeßgemeinschaften zeugen davon – ob im bayrischen Weitramsdorf, im thüringischen Uder, im niedersächsischen Hambühren, im brandenburgischen Fredersdorf oder im sachsen-anhaltinischen Wörlitz. So besteht Grund genug für den Optimismus, daß wir auch im Jahr 2015 mit der Kraft des gesamten Verbandes weitere Fortschritte auf diesem Gebiet erreichen werden.

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