Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Laube darf stehenbleiben

Erfolg für Mitglieder bei Gericht: Berliner Bauordnung von 1929 schützt vor Rückbau

Von 50,2 m² auf 24 m² sollte ein Kleingärtnerehepaar in Berlin-Neukölln die Laube auf seiner Parzelle zurückbauen, nachdem das Pachtverhältnis beendet war. So lautete die Forderung des Bezirksverbandes Berlin-Süden der Kleingärtnerorganisation.

Dagegen legten die ehemaligen Pächter – sie sind Mitglied im VMEG – mit Unterstützung des VDGN Einspruch ein. Daraufhin erhob der Bezirksverband Klage beim Landgericht Berlin. Uwe Schuster, Vertrauensanwalt des VDGN, verteidigte das Kleingärtnerehepaar – mit Erfolg: Im Ergebnis des Austausches von Schriftsätzen und einer mündlichen Verhandlung entschied die Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, die Klage abzuweisen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger.

Im Pachtvertrag aus dem Jahr 2001 war unter anderem folgendes vereinbart worden:

Erste Festlegung im § 5 Nr.2 Abs. 6 und 7 des Vertrages: „Bauliche Anlagen, die die zulässige Laubengröße überschreiten, sind vom Unterpächter frühestens bei Beendigung des Unterpachtverhältnisses entschädigungslos zu beseitigen. Dies gilt nicht für Baulichkeiten im Sinne der §§ 18 Abs. 1, 20a Nr.7 BKleingG; rechtmäßig errichtete Lauben können, auch wenn sie die in § 5 vorgesehene Größe überschreiten, unverändert genutzt werden.“

Zweite Festlegung im § 17 Nr. 4 des Unterpachtvertrages: „Im übrigen wird folgendes vereinbart: Die Unterpächter übernehmen Baulichkeiten mit einer konstruktionsbedingten Größe von 50,02 m². Bei Pächterwechsel ist die Baulichkeit einschließlich der Fundamente und Haltekonstruktionen gemäß § 5 Abs. 2 des Unterpachtvertrags auf eigene Kosten auf das zulässige Höchstmaß von 24 m² zu reduzieren. Ist dies von der konstruktiven Gegebenheit nicht möglich, so ist die Baulichkeit insgesamt zu entfernen.“

Dennoch entschied das Gericht hier anders. Zu den Gründen berief es sich auf § 18 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes (BkleingG) vom 28. Februar 1983. Er enthält die Regelung, daß Lauben, die vor Inkrafttreten des BKleingG rechtmäßig errichtet worden sind, unverändert weiter genutzt werden können. Da die Baulichkeiten im Jahr 1955 durch Vorpächter errichtet wurden, liegt eine rechtmäßige Errichtung vor. Denn nach der Bauordnung für die Stadt Berlin vom 9. November 1929, die bis 1958 gültig war, waren Wohnlauben nach § 29 Nr. 3 c) und k) mit einer Gesamtgröße von 60 m² zulässig.

Diese Auslegung entspricht auch der Verwaltungsvorschrift des Landes Berlin vom 15. Dezember 2009 zur Auslegung von § 18 Abs. 1 BKleingG (Amtsblatt von Berlin Nr. 58/30.12.2009, Blatt 2839, Fußnote). Dort heißt es: „Fehlen die erforderlichen Genehmigungen und Nachweise, ist dies unschädlich, wenn die Laube nachweislich bis zum 31. Dezember 1958 errichtet wurde und seitdem eine Größe von insgesamt 60 m² inklusive Veranda und Nebenanlagen nicht überschreitet. Den Anforderungen der Bauordnung für Berlin vom 9. November 1929 entsprechend wird angenommen, daß eine Genehmigung erteilt wurde oder auf Antrag erteilt worden wäre.“

Nach den Ausführungen des Gerichts ist nicht zu erwarten, daß der Kläger entgegen dieser Verwaltungsvorschrift seinerseits auf Beseitigung der Laube durch den Grundstückseigentümer, dem Land Berlin, in Anspruch genommen wird.

Michael Jagielski

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