Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Herr Präsident, Sie entziehen sich …“

VDGN-Antwort auf eine Antwort aus dem Bundespräsidialamt

Selbstverschuldete Ohnmacht? Diese Frage stellte VDGN-Präsident Peter Ohm in einem Schreiben, in dem er Bundespräsident Joachim Gauck auf die Einschränkung demokratischer Mitwirkung der Bürger auf kommunaler Ebene hinwies . Darauf ging eine Antwort aus dem Bundespräsidialamt ein, die für Peter Ohm Anlaß war, sich erneut an den Bundespräsidenten zu wenden:

Sehr verehrter Herr Bundespräsident,
ich bedanke mich für das Schreiben Ihres Hauses auf meinen Brief vom 7. November 2014.  Sie haben die Antwort von Herrn Dirk Roedder verfassen lassen, von dem ich nicht wissen kann, welche Funktion er im Bundes-präsidialamt bekleidet. Aus seinem Schreiben nämlich geht es nicht hervor. Was ich aber nun weiß: Unser Verband Deutscher Grundstücksnutzer hat zu einem sehr ernsthaften Anliegen, das er an das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland herangetragen hat, eine im Grunde nichtssagende Abfertigung aus einem der präsidialen Vorzimmer erfahren. Ob das in Ihrem Sinne ist?
Zum Inhalt des Schreibens aus Ihrem Hause: Daß der Bundespräsident keine Eingriffsmöglichkeit bei bestehenden gesetzlichen Regeln hat, war mir zuvor ebenso bekannt gewesen wie die Tatsache, daß im Erschließungsbeitragsrecht die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt. Worum es in meinem Schreiben aber wirklich ging, scheint in der Antwort nicht einmal mehr durch.
Also noch einmal: Menschen machen hierzulande massenhaft die Erfahrung, ohnmächtig Entscheidungen der öffentlichen Hand ausgesetzt zu sein, die sie mit angsterregenden finanziellen Forderungen belastet. Ich hatte, ein Wort von Ihnen aufgreifend, darauf hingewiesen, daß es sich durchaus nicht um „selbstverschuldete Ohnmacht“ handelt. Denn die Betroffenen wollen mitgestalten, ihre Rechte in der Demokratie wahrnehmen, stoßen dabei aber immer wieder an Grenzen, von denen sie nie gedacht hätten, daß es diese überhaupt gibt. Dazu hatte ich Ihnen Beispiele geschildert, vor den Schäden für Demokratie und Rechtsstaat gewarnt  und Sie gebeten, Ihre Stimme für eine Besserung zu erheben.
Diese Beispiele sprechen eine deutliche Sprache der massiven Einschränkung der Demokratie, die Sie fast in jedem Beitrag so sehr verteidigen, nur offensichtlich nicht in der Bundesrepublik und das ist enttäuschend.
Daß Sie sich dem entziehen, und das auch noch in recht billiger Weise, enttäuscht nicht nur mich sondern sicher die Mehrzahl der Betroffenen, darunter viele Mitglieder unseres Verbandes.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Peter Ohm
Präsident

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