Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gegenwind für SPD-Delegierte

Frankfurt (Oder): Initiativen fordern größere Mindestabstände von Windkraftanlagen

Der Landesparteitag der SPD im Dezember in Frankfurt (Oder) bot den Brandenburger Windkraftgegnern die Bühne, um vereint die Forderungen zum Schutz der Menschen, der Tierwelt und der Natur  beim Bau von Windparks medienwirksam kundzutun. Zahlreiche Brandenburger, in fast 60 Bürgerinitiativen des Landes organisiert, hatten sich am frühen Sonnabendmorgen auf den Weg in den Osten des Landes gemacht, um die Delegierten des SPD-Landesparteitages eindringlich auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Trillerpfeifen, Plakate, Transparente und Sprechchöre erwarteten die Genossen der SPD, die ihren Weg zum Tagungssaal durch das Spalier der Demonstranten wählen mußten.

Einzig Ministerpräsident Dietmar Woidke umging diesen Bürgerkontakt. Weit genug weg von den Demonstranten entstieg er seiner Dienstlimousine direkt am Eingang des Tagungssaales. Auf die aufgebrachten Rufe der Protestierenden hatte er ausschließlich ein grotesk wirkendes, staatsmännisches Winken übrig, das mit einem lauten „Wir sind das Volk“ beantwortet wurde.

Ist das die viel beschworene Bürgernähe, die einzelne Abgeordnete durchaus in kurzen Gesprächen zum Ausdruck brachten? „Ich bin bei Euch“, sagte  beim Vorbeieilen ein in der Region recht bekannter SPD-Genosse. Er hatte offensichtlich die gleichen Auffassungen wie die Genossen des SPD-Unterbezirkes Potsdam-Mittelmark, die beim Bau von Windkraftanlagen einen deutlich größeren Mindestabstand von 2000 Metern zu Wohnhäusern fordern. Der Antrag fand beim Parteitag erwartungsgemäß keine Mehrheit, hatte sich doch die Regierungskoalition in Brandenburg bereits vorab gegen eine neue Mindestabstandsregelung ausgesprochen. Die Opposition scheiterte im Landtag mit ihren Vorstößen für eine neue Abstandsregelung.

Nimmt man den Brandenburger Bürger überhaupt noch ernst? Warum greifen Bayern und Sachsen die durch den Bund geschaffene Möglichkeit auf, in Ihren Ländern die so genannte H10-Regelung gesetzlich zu verankern. Der Abstand zu den Wohngebäuden muß nach dieser Vorgabe die zehnfache Höhe der Windkraftanlage betragen. Sind den Freistaaten Bayern und den Sachsen ihre Bürger mehr wert als der Brandenburger den Landesfürsten?

Für die Brandenburger bezeichnet der CDU-Energieexperte Steeven Bretz die starre ablehnende Haltung der Landesregierung als „Schlag ins Gesicht der Betroffenen.  Das setze die Akzeptanz aufs Spiel und gefährde den Erfolg dieses Projekts Energiewende“. Das unlängst in Brandenburg aus noch ungeklärten Gründen einfach abgebrochene und auf einen Acker gekippte 100 Meter hohe Windrad sei hier nur am Rand erwähnt, obwohl die Havarie zweifelsohne den Abstandsforderungen der Bürgerinitiativen neue Nahrung bietet. 

Aber nicht nur die Ortschaften umzingelnden Windparks belasten den Brandenburger enorm. Auch die bislang im Bundesdurchschnitt bereits extrem hohen Brandenburger Stromkosten könnten noch weiter überproportional steigen, denn der bayrische Premier Horst Seehofer stellt inzwischen auch den kompletten Netzausbau im Süden Deutschlands auf den Prüfstand. Die Leitung von Sachsen-Anhalt nach Bayern wird schon seit Monaten abgelehnt, nun wird auch offen die zweite Stromtrasse von der Nordsee in den Süden in Frage gestellt. Die Pläne für neue Stromtrassen müßten grundlegend überdacht werden, so Seehofer. Statt der Trassen will Seehofer Bayern mit Gaskraftwerken unabhängig von Leitungen machen, hieß es weiter. Diese sollen Lücken der Stromversorgung auffangen, wenn die Atomkraftwerke nach und nach abgeschaltet werden. Nach Seehofers Vorstellung soll der derzeit unrentable Betrieb von Gaskraftwerken subventioniert werden.

Lothar Blaschke

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