Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Flughafen wie ein Einfamilienhaus behandelt

BER darf mit Millionen-Rückzahlung rechnen, Altanschließer erneut zur Kasse gebeten

Zum Jahresbeginn meldete sich Peter  Sczepanski, neuer Chef des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) aus dem südlich von Berlin gelegenen Königs Wusterhausen in einem Interview zu Wort. Gegenstand waren Fragen der Beitragserhebung und die Altanschließerproblematik.
Er kündigte an, daß im Verbandsgebiet Beiträge in einer Größenordnung von 35 Millionen Euro an seit 1990 neu angeschlossene Grundstückseigentümer zurückerstattet werden sollen. Mit der Erstattung soll die Differenz zwischen dem damals verlangten Beitragssatz von 5,17 Euro pro Quadratmeter und dem heute gültigen Beitragssatz von 3,24 Euro ausgeglichen werden. Möglich wird die freiwillige Maßnahme laut Sczepanski durch die Heranziehung der Altanschließer zu den Investitionskosten des Verbandes (ebenfalls 35 Millionen Euro). Die werden derzeit noch einmal mit sogenannten Verböserungsbescheiden zur Kasse gebeten.

Der Grund hierfür: Durch die Rechtsprechung und Beschlüsse der Verbandsversammlung haben sich die Berechnungsgrundlagen verändert. So sind Tiefenbegrenzungen weggefallen und die Zahl der Vollgeschosse geht mit einem höheren Nutzungsfaktor in die Berechnung ein. Darauf fußend erfolgt eine Nachveranlagung. Die davon betroffenen Altanschließer sehen sich dadurch in Treu und Glauben verletzt und verstehen den Rechtsstaat nicht mehr. Hauptprofiteur der Rückzahlung wird im übrigen der in Berlin-Schönefeld entstehende Flughafen BER sein. Seine Rückerstattung dürfte in Millionenhöhe ausfallen. Als gerecht und im Sinne des Kommunalabgabengesetzes als Vorteil kann das insbesondere den Altanschließern nicht überzeugend vermittelt werden. der MAWV hat in den letzten 20 Jahren über 300 Millionen Euro in den Bau neuer Leitungen, Pumpwerke, die Sanierung der Wasserwerke usw. investiert. Davon wurden dem BER ca. 4,5 Millionen Euro an Alt- und Neuanschließerbeiträgen abverlangt. Das entspricht 1,5 Prozent der Investitionen. Aussagen dazu, welchen Anteil die Erschließung des Flughafens an den angegebenen Gesamtinvestitionskosten hat, werden nicht gemacht. Wahrscheinlich übersteigen sie 4,5 Millionen Euro deutlich. Im Verbandsgebiet sind über 100.000 Einwohner an das Trink- und Abwassernetz angeschlossen. Für den Flughafen beträgt die geplante jährliche Versorgungskapazität in der 1. Ausbaustufe bereits 550.000 Kubikmeter Trinkwasser. Der Flughafen wird für eine Kapazität von 28 Millionen Fluggästen im Jahr, das sind rund 77.000 Fluggäste am Tag, ausgebaut.

Dazu kommt, daß der Flughafen mit seinen vielfältigen Nutzungen ausschließlich gewerblich genutzt wird und besondere Anforderungen insbesondere an die Behandlung der anfallenden Abwässer stellt. Zu fragen ist, wie die Abwässer, die mit Enteisungsmitteln der Flugzeuge verunreinigt sind, wie anfallende Fette aus der Gastronomie oder die Chemietoiletten der Flugzeuge durch den MAWV entsorgt werden.

Es liegt aber auch ohne Beantwortung dieser Frage auf der Hand, daß es nicht vorteilsgerecht sein kann, den gewerblich betriebenen Flughafen bei der Beitragserhebung mit einem Einfamilienhaus gleichzusetzen. Warum ist das so?
Auf einer Veranstaltung in Schulzendorf gab Herr Sczepanski die Antwort: „Es ist geltendes Recht, da es die Satzung des MAWV so bestimmt.“ Die sieht keinen Gewerbezuschlag vor. Eine Sonderregelung für den Flughafen gibt es nicht.

Es stimmt: Der Verbandsvorsteher kann nur das umsetzen, was ihm seine Verbandsversammlung – und das sind die Bürgermeister der verbandsangehörigen Gemeinden – vorgibt. Aber warum haben die Bürgermeister so entschieden? Sie nehmend dadurch billigend in Kauf, daß die Bürger ihrer Gemeinden möglicherweise den Flughafen mit ihren Gebühren und Beiträgen subventionieren und lassen es gleichzeitig zu, daß den Altanschließern noch tiefer in die Tasche gegriffen wird. Erst im letzten Jahr haben sie sich in der Verbandsversammlung mit ihrer Stimme gegen deren Entlastung ausgesprochen.      

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