Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Datschen-GEZ abschaffen!

VDGN-Vertreter bei Koordinierungsgruppe der Rundfunkkommission in Mainz

Der VDGN fordert die Befreiung von der Erhebung des Rundfunk-Beitrags für Wochenendhäuser, in denen rechtlich das Dauerwohnen untersagt ist.
Diese Forderung bekräftigten VDGN-Präsident Peter Ohm und Fred Fischer am 15. Januar in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in Mainz. Sie waren von der Koordinierungs-gruppe der Rundfunkkommission der Länder eingeladen worden, um die Vorschläge des Verbandes zur Evaluierung vorzustellen und zu diskutieren.

Im Februar diesen Jahres legt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ihren Bericht zur Einnahmeentwicklung seit Einführung der neuen Rundfunkbeiträge vor. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse will die Rundfunkkommission der Länder die Regelungen zum Rundfunkbeitrag auf den Prüfstand stellen.

Ob es im Ergebnis zu einer Evaluierung kommt, entscheidet sich noch im ersten Halbjahr. Die Koordinierungsgruppe steht unter dem Vorsitz des Staatsministeriums Baden-Württemberg. Weitere Mitglieder sind als Verhandlungsführer der CDU- und SPD-geführten Länder die Staatskanzleien Sachsens und Rheinland-Pfalz. Die ARD wird durch den Chefjustitiar Hermann Eicher vertreten.

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