Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Bürgerfreundliches Modell

Das sächsische Burgstädt verzichtet auf Sanierungsausgleichsbeträge

Sanierungsausgleichsbeträge basieren auf der gutachterlich festgestellten Annahme einer fiktiven Wertsteigerung eines Grundstücks infolge der Maßnahmen in einem Sanierungsgebiet. Sie sollten immer kritisch hinterfragt werden.

So erhielt ein Mitglied des VDGN 2010 von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin einen Bescheid über die Festsetzung und Erhebung des Ausgleichsbetrages und ein Gutachten über die Ermittlung des Anfangs- und Endwertes seines Grundstücks im Sanierungsgebiet. Für das Grundstück wurde gemäß § 169 des Bundesbaugesetzbuches der Ausgleichsbetrag auf 140.000 Euro festgesetzt. Schon nach erster Prüfung des der Forderung zugrundegelegten Gutachtens durch Experten des VDGN wurde offensichtlich, das Gutachten ist nicht plausibel und  rechtlich zweifelhaft. Ein darauf hinzugezogener eigener Gutachter bestätigte in seiner gutachterlichen Stellungnahme diese Einschätzung. Da die Senatsverwaltung im Widerspruchsverfahren zu keiner Lösung bereit war, landete der Fall vor dem Verwaltungsgericht. Das Gericht erkannte an, daß die Bodenwertermittlung vor und nach der Sanierung erhebliche Fehler ausweist. Nach über vier Jahren konnte am 24. November 2014 das Verfahren durch Vergleich abgeschlossen werden. Inhalt: der Ausgleichsbetrag wird von 140.000 Euro auf 70.000 Euro reduziert.

Solch hohen Beitragsforderungen sind zum Glück die Ausnahme, für viele sind aber auch Forderungen von 2.000 bis 3.000 Euro eine Menge Geld – und nicht nachvollziehbar. Denn Sanierungsausgleichsbeträge werden nicht für den Straßenbau vor dem eigenen Grundstück erhoben. Die eigene Straße muß gar nicht ausgebaut sein. Aus Sanierungsmitteln werden Kindergärten, Rathäuser und die Feuerwehr, die Infrastruktur – zum Beispiel durch die Schaffung neuer Parkplätze in Stadtkernen – und vieles mehr finanziert. Maßnahmen, die allen Bürgern in einer Gemeinde zugute kommen.

Seit 1992 führt die Stadt Burgstädt im Sanierungsgebiet Maßnahmen nach dem
Städtebauförderungsgesetz durch. Allein aus diesem Fördertopf wurden in diesem Zeitraum insgesamt ca. 14 Millionen Euro Fördermittel eingesetzt. In Burgstädt sind sich alle Stadträte einig, daß die durchgeführten Städtebaumaßnahmen in der Burgstädter Innenstadt allen Bürgern der Stadt zugute kommen und faßten einen Beschluß, nämlich nach dem Solidarprinzip auf die Einnahme der Ausgleichsbeträge zu verzichten und stattdessen diese Mittel durch einen im städtischen Haushalt bereitzustellenden Ausgleichsfonds aufzubringen. Der Bürgermeister und die Verwaltung wurden beauftragt, für eine solche Verfahrensweise die rechtlichen Grundlagen zu schaffen.

Das erfolgte mit der am 17. Juli 2014 beschlossenen Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Burgstädt über die Erhebung und Ablösung von Ausgleichsbeträgen im 1. Sanierungsgebiet Burgstädt Altstadt. Mit der Satzung wurden eine Bagatellgrenze in Höhe von 2.000 Euro, bis zu der auf die Erhebung verzichtet wird, eingeführt.  Weiter wurde ein Katalog von Voraussetzungen für den Verzicht der Stadt auf die Erhebung als Härtefallregelung aufgestellt. Für die Grundstücke, die nicht unter die ersten zwei Regelungen fallen, wurde aus dem Haushalt ein Fonds bereitgestellt, aus dem die Beiträge übernommen werden. Die Übernahme der Beiträge erfolgt durch in Burgstädt als Ablöse des Ausgleichsbetrages. Dadurch kann des Geld weiter für Projekte im Sanierungsgebiet ausgegeben werden. Für die Stadt entstehen keine zusätzlichen Kosten durch den Einnahmeverzicht. Im Haushalt wird das Geld von der linken in die rechte Tasche gebucht. Das bürgerfreundliche Modell kann überall angewandt werden, wo Kommunen weitere Investitionen im Sanierungsgebiet vorhaben und das Geld dafür in den Haushalt einstellen können.

Pferdefuß: Wenn die Kommune pleite ist, funktioniert das Burgstädter Modell nicht. Der Fördergeber und die Rechtsaufsichtsbehörde im Landkreis Mittelsachsen haben im vergangenen Jahr dem Burgstädter Modell zugestimmt.  
                      
Fred Fischer

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