Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Geßlerhut mit Zahlungspflicht

Was die Diskussion um die DDR als „Unrechtsstaat“ mit den Altanschließerbeiträgen zu tun hat

Wilhelm Tell will den Geßlerhut nicht grüßen. Stahlstich von Christian Hoffmeister (1818-1871)

„Sine ira et studio“, was heißt „ohne Zorn und Eifer“, lautete der Grundsatz, den der römische Historiker Cornelius Tacitus (ca. 58–120) für die Geschichtsschreibung aufstellte. Er selbst, der auch über die Kultur der Germanen schrieb, hat sich daran nicht unbedingt gehalten. Es ist ja auch kaum möglich, in der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit Ideale und Leidenschaften, politische Anschauungen oder die eigene soziale Stellung auszublenden. Doch das raubt dem Grundsatz des Tacitus nicht den Wert. Wird das „Sine ira et studio“ als Anspruch fallengelassen, befindet sich die Geschichtsschreibung auf dem Weg in die Gosse der politischen Prostitution. Dort allerdings hat sie sich – unter Zwang oder freiwillig – schon oft aufgehalten, keineswegs nur in der untergegangenen DDR.

Wenn es in der Öffentlichkeit um Geschichte geht, müssen die Handelnden aus Politik und Journalismus sich nicht unbedingt einem strengen wissenschaftlichen Maßstab unterwerfen. Aber wenn ihre Debatte fast nur noch Zorn und Eifer kennt, dann kann es keinesfalls etwas Vernünftiges werden. Wir haben es in den letzten Wochen erneut und mit besonderer Heftigkeit erlebt – zum 25. Jahrestag des Mauerfalls, der in seltsamer Weise in jene Zeit fiel, in der in Thüringen die erste Landesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gebildet worden ist, an deren Spitze der Vertreter einer Partei mit SED-Wurzeln steht. In der Öffentlichkeit der Medien gab es da immer wieder eine, notfalls mit inquisitorischer Schärfe gestellte, Frage an Leute, die sich zu der Zeit vor dem 3. Oktober 1990 im Osten Deutschlands äußerten: Stimmen Sie zu, daß die DDR ein Unrechtsstaat war? Selbst zarte Wesen wie die ehemalige Sportreporterin des DDR-Fernsehens Maybrit Illner oder ihre West-Kolleginnen Anne Will und Sandra Maischberger benahmen sich wie Stahlmänner und setzten Talk-Show-Gästen die Daumenschrauben an.

Der Journalist Günter Gaus, von 1974 bis 1981 Ständiger Vertreter der BRD in der DDR, hat schon in den frühen 1990er Jahren das Wort vom Geßlerhut geprägt, der gegrüßt werden müsse mit dem Satz: Die DDR war ein Unrechtsstaat. Der Geßlerhut ist uns aus Friedrich Schillers Drama „Wilhelm Tell“ bekannt, das vom Gründungsmythos der Schweiz handelt. Es ist ein Hut, den der habsburgische Landvogt Hermann Geßler auf einer Stange befestigen läßt und den ein jeder an Stelle des hohen Herrn zu grüßen hat. Der sagenhafte Tell tut das nicht, weil er es für Schwachsinn hält, einem Hut auf einer Stange die Ehre des Grußes zu bezeigen.

Daß es in der DDR, auch gemessen an deren eigenen Maßstäben und Gesetzen, nicht wenig und auch nicht selten eklatantes Unrecht gab, bedarf keiner Diskussion, ebenso die Tatsache, daß die Rechtsordnung der DDR anderen Prinzipien folgte als die der BRD. Daß die DDR aber deswegen mit der Bezeichnung des Unrechtsstaates belegt werden sollte, ist keineswegs unumstritten, auch wenn Inquisitoren aus Politik und Medienwelt suggerieren, dieser Begrifflichkeit seien die Weihen unbezweifelbarer Richtigkeit zuteil geworden.

„Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs ´Unrechtsstaat´ gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften“, heißt in einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 30. April 2008, in der sich weiter folgende Hinweise finden: „Die Wortverbindung ‘Rechtsstaat’ ist eine Wortschöpfung, die es nur im deutschen Sprachraum gibt. In anderen Sprachen kommt der Begriff so nicht vor.“

Und: „Angesichts der Schwierigkeiten, den Begriff des Rechtsstaats allgemeingültig zu definieren, verwundert es nicht, daß es auch keine haltbaren Definitionen des Begriffs ´Unrechtsstaat´ gibt. In der Regel wird er zur Charakterisierung von Systemen verwendet, die wesentliche Prinzipien des Rechtsstaats nicht verwirklichen.

Die Frage, welche Prinzipien in welchem Umfang in einer realen politischen Ordnung konkret verwirklicht sein müssen, um diese als Rechtsstaat bzw. Unrechtsstaat zu bezeichnen, dürfte in Wissenschaft und Politik je nach Standpunkt höchst unterschiedlich beantwortet werden.“

Und das ist ein weites Feld: Man müßte sich nicht nur über politische Prozesse in der DDR, Schüsse an der Mauer und fehlende Verwaltungsgerichte im ostdeutschen Staat unterhalten, sondern auch über heutige Mordaktionen mittels Drohnen, die von deutschem Boden aus gesteuert werden, über Guantanamo, staatlich angeordnete Folter im „Kampf gegen den Terrorismus“, elektronische Spitzelei ohne Grenzen und jenseits von Gesetzen. Oder über die Frage, wie sich Staaten und ihre Rechtspraxis verändern. War die DDR von 1950, als eine Welle von Moskau ausgelöster Repressionen anrollte, noch dieselbe wie die DDR der 1980er Jahre, als wieder über eine Verwaltungsgerichtsbarkeit nachgedacht wurde?

Und wandelte sich die BRD? Wie sieht das vereinigte Deutschland im Vergleich zur BRD von 1952 aus, als die Bundesregierung die Europäische Menschenrechtskonvention für ihr Staatsgebiet um die sogenannte Nürnberg-Klausel kürzte. So nämlich wurde verhindert, in der Bundesrepublik den Grundsatz zum Gesetz werden zu lassen, nach dem trotz des Fehlens kodifizierter Strafregeln eine Tat bestraft werden kann, „die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war“. Dazu der Politikwissenschaftler Joachim Perels in der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Ausgabe 5/2006): „Das Signal war eindeutig: Das NS-Rechtssystem kann nicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien infrage gestellt werden. Es bleibt grundsätzlich gültig.“

Es ließe sich also vieles genauer besehen und diskutieren. Aber das findet, anders als noch in den 1990er Jahren, gar nicht mehr statt. Das Insistieren auf ein Bekenntnis in Sachen „Unrechtsstaat“ zielt auf Unterwerfung. Anders als Wilhelm Tell in der Schweiz des 14. Jahrhunderts hat DIE LINKE in Thüringen diese gerade eben geleistet. Sie hat damit die Entrittskarte für Bodo Ramelow in die Erfurter Staatskanzlei gelöst.

Ja und, das ist doch wurst, eine Protokollnotiz zur Vergangenheit, die gar nichts kostet? Vorsicht! Es gibt beispielsweise ein paar Hunderttausend Menschen im Osten Deutschlands, denen der Zwang zum Grüßen des Huts auf der Stange das Geld in großen Mengen aus der Tasche zog – jene nämlich, die als sogenannte Altanschließer insgesamt und oft auch im Einzelfall horrende Beiträge zahlen müssen. Wofür? Für den Anschluß ihrer Grundstücke an die Systeme der Trinkwasserversorgung bzw. der Kanalisation, der in diesen Fällen aber schon vor mehr als einem Vierteljahrhundert erfolgt ist, für die sich also seit dem Eintreten bundesdeutscher Rechtlichkeit in dieser Hinsicht nichts Anfaßbares geändert hat.

Kann das denn rechtens sein? Immerhin: Wem die öffentliche Hand einen Beitrag abfordert, dem muß sie einen Vorteil bieten. Ja, das ist rechtens, sagen die Oberverwaltungsgerichte mehrerer Ost-Bundesländer. Denn bei der Kanalisation zum Beispiel werde ihnen „erstmalig der rechtlich gesicherte Vorteil geboten, ihr Schmutzwasser mittels einer öffentlichen Einrichtung entsorgen zu können“.

„Erstmals rechtlich gesichert“? Und das in einer Weltgegend, wo vor 1990 niemand aus seiner Wohnung geworfen werden konnte, selbst wenn er die Miete lange schuldig blieb? Ein Gedanke aus Absurdistan, der sich aber in der höheren Rechtsprechung eingefressen hat. Ihn in seiner Weltfremdheit zu denken, ist nicht möglich ohne die Behauptung vom „Unrechtsstaat“, die ihre Konsequenz in der Annahme findet, dessen „Unrechtsstaatsbürger“ seien in jeglicher Hinsicht rechtlos gewesen.

Holger Becker

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