Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Biotonne ohne Wenn und Aber?

Womit Brandenburger rechnen müssen – Fragen an Wigbert Kreutzberg, Referatsleiter Abfallwirtschaft beim Umweltministerium (MLUL) des Landes Brandenburg

Bisher war Brandenburg Schlußlicht beim Getrenntsammeln von Bioabfällen. Nun zwingen  die EU und das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz zum Handeln. Werden die Brandenburger 2015 flächendeckend mit der Biotonne beglückt, ob sie wollen oder nicht?
Gemäß § 11 Abs.1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes müssen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ab dem 1. Januar 2015 Bioabfälle getrennt sammeln und verwerten. Das gilt gleichermaßen für Küchenabfälle und Grünabfälle. Zur Erfüllung dieser rechtlichen Anforderung wurde seitens des Umweltministeriums ein Strategiepapier erarbeitet, das die Ausgangssituation und die speziellen Randbedingungen im Land Brandenburg berücksichtigt.
Im Kern geht es darum, diese Vorgaben schrittweise bis zum Jahr 2020 flächendeckend in den Kommunen zu realisieren und dafür ein ganzes Maßnahmepaket auf den Weg zu bringen.

Mindestens folgende Aufgaben sind dabei zu lösen:

- flächendeckende Einführung der Biotonne, wobei die Inanspruchnahme der Biotonne durch den Bürger in Abhängigkeit von der konkreten Ausgestaltung durch den jeweils zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auch auf freiwilliger Basis erfolgen kann.

- Absicherung der Entgegennahme von Grünabfällen an den kommunalen Wertstoffhöfen und an ausgewiesenen Kompostierungsanlagen.

- Schaffung der notwendigen Entsorgungskapazitäten zur Vergärung der Abfälle aus der Biotonne.

- Bis Ende 2020 soll insgesamt eine Menge an Bioabfällen (Biotonne+Grünabfälle) von mindestens 70 Kilogramm pro Einwohner, davon 30 Kilogramm pro Einwohner über die Biotonne, eingesammelt werden (2013: 46,5 bzw. 2,6 Kilogramm pro Einwohner).

- Anpassung der Abfall- und Gebührensatzungen der Landkreise als rechtliche Voraussetzung zur getrennten Bioabfallsammlung.


Traditionell – und vernünftigerweise – kompostieren sehr viele Brandenburger, vor allem auf dem Land, ihre Küchen- und Gartenabfälle. Selbst Kleingärtner oder Datschenbesitzer in den Städten nehmen ihre Bioabfälle oft mit zum eigenen Garten-Komposthaufen. Wird das künftig verboten sein?
Eigenkompostierung war und wird nicht verboten. Besonders die Bürger im ländlichen Raum und die Besitzer von Gartengrundstücken leisten mit der Kompostierung von Garten- und Küchenabfällen einen wichtigen Beitrag, biologische Abfälle zu verwerten und natürliche Stoffkreisläufe zu schließen. Diese Abfälle wandern nicht mehr in die Mülltonne, sondern werden auf dem Komposthaufen in wertvollen humusreichen Dünger umgewandelt.

Sowohl über generelle Ausnahmeregelungen bei Einführung einer Pflichttonne, als auch bei einem System mit freiwilliger Biotonnennutzung wird die Weiterführung der Eigenkompostierung möglich sein. Allerdings ist es auch bei der Kompostierung im eigenen Garten unbedingt erforderlich, daß qualitativ hochwertige Komposte hergestellt werden und eine Überdüngung der Hausgärten in jedem Fall vermieden wird. Dafür ist eine begleitende Aufklärung und Beratung der Gartenbesitzer durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eine wichtige Voraussetzung. Bei richtiger Durchführung lassen sich auch erhebliche Kosten für die oft noch zusätzlich zum Einsatz gebrachten Mineraldünger einsparen.

Es erscheint nicht wirtschaftlich, wenn Biomüll über weite Entfernungen, noch von den entlegensten Dörfern, eingesammelt werden soll – für die Ökobilanz eher nachteilig. Lassen Sie auch künftig Ausnahmen zu – wer legt das fest?
Die wirtschaftlichen und ökobilanziellen Auswirkungen längerer Sammeltouren werden bezogen auf das Gesamtsystem der Abfallentsorgung oft überschätzt. Letztlich ist es Aufgabe der einzelnen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger dies konkret für das eigene Entsorgungsgebiet zu untersuchen und im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung über Ausnahmen, beispielsweise einzelne entlegene Siedlungen von der Einführung der Biotonne auszunehmen, zu entscheiden.

Aber im Grundsatz sollte jeder Haushalt im Land Brandenburg die Möglichkeit erhalten, sowohl seine Küchenabfälle als auch seine Grünabfälle getrennt zu sammeln. Das ist nicht nur eine Frage der Umsetzung der gesetzlich vorgegebenen rechtlichen Anforderungen, sondern auch der Qualität des Serviceangebotes an die Bürger. Diese Angebote können sehr flexibel organisiert werden. Eine Möglichkeit ist ein variabler Leerungsrhythmus. Z. B. wird im Landkreis Potsdam-Mittelmark die Biotonne auf Abruf abgeholt, die Sammeltouren werden entsprechend zusammengestellt. Eine intelligente Einsammellogistik kann die Höhe der Kosten wesentlich beeinflussen.

Wird die gesetzliche Pflicht ohne Wenn und Aber durchgesetzt? Welche Konsequenzen drohen denen, die sich der Biotonne widersetzen?
Unsere Strategie zur Umsetzung der rechtlichen Anforderungen läßt ausreichend Spielraum, um die konkrete Situation im jeweiligen Entsorgungsgebiet zu berücksichtigen. Wie bereits gesagt, können bei einer Einführung der Biotonne für jeden Haushalt konkrete Befreiungstatbestände von dieser Pflicht festgelegt werden, z. B. bei praktizierter Kompostierung auf dem eigenen Grundstück. Mindestens ist den Bürgern aber ein flächendeckendes Angebot zur freiwilligen Benutzung der Biotonne zu machen.

Im Sommer, bei hohen Temperaturen verursachen Bioabfalltonnen besonders starke Geruchsbelästigungen. Auch könnten so Ratten, Mäuse und Ungeziefer angezogen, Krankheitsherde gezüchtet werden. Wie soll das verhindert werden?
Die Biotonne hat in vielen Regionen Deutschlands eine z. T. mehrere Jahrzehnte lange Tradition, so daß zu dieser Frage genügend Erfahrungen vorliegen. Natürlich muß die Biotonne ordnungsgemäß befüllt und korrekt geschlossen werden, damit unliebsame Nebenwirkungen vermieden werden. Das gilt aber genauso für die graue Restmülltonne. Maßnahmen wie die wöchentliche Entleerung der Biotonne während der Sommermonate, die regelmäßige Reinigung der Biotonne durch den Entsorger (z.B. in Potsdam-Mittelmark) oder das Einwickeln von Fleisch- und Fischresten in gebrauchtes Papier vor der Einfüllung in die Biotonne sind einige der Möglichkeiten, die sich bewährt haben.
Zum Themenkomplex Hygiene/Keimbelastung/Gesundheitsrisiken bei der Nutzung der Biotonne kann eine eindeutige „Entwarnung“ gegeben werden. In verschiedenen wissenschaftlichen Studien kam man zu dem gleichen Ergebnis: Die Keimzahlen in der Biotonne und bei der Bioabfallsammlung liegen nicht höher als im Hausmüll und der Gelben Tonne und sind unbedenklich.

Was passiert überhaupt mit den gesammelten Bioabfällen? Laut Bioabfallstrategie des Landes Brandenburg sollen Bioabfälle künftig vor allem stofflich verwertet werden, vorzugsweise mit Hilfe von Vergärungsverfahren. Bisher existieren im Lande doch nur wenige solcher Anlagen und die sind laut Angaben auf der MLUL-Website ausnahmslos für Gewerbeabfälle vorgesehen?
Im östlichen Brandenburg in Hennickendorf existiert bereits jetzt eine Vergärungsanlage, in der seit Jahren Bioabfälle aus Haushalten vergoren werden. Sie verfügt aktuell über eine freie Behandlungskapazität von ca. 10.000 Mg/a (d. h.: Tonnen pro Jahr – die Red.) und steht nach Auskunft des Betreibers für die Behandlung von Bioabfäl-len kommunaler Herkunft zur Verfügung. Zusätzlich befindet sich die Stadtentsorgung Potsdam GmbH in konkreten, fortgeschrittenen Planungen hinsichtlich der Errichtung und des Betriebes einer Vergärungsanlage für Bioabfälle an einem Standort im Landkreis Potsdam-Mittelmark, die über eine Kapazität von bis zu 60.000 Mg/a verfügen wird. Auch der Abfallentsorgungsverband Schwarze Elster wäre bereit, seine Abfallbehandlungsanlage bei entsprechender Nachfrage und nach kurzer Umbauphase für Bioabfälle kommunaler Herkunft aus der Region zur Verfügung zu stellen. Dort könnten bis zu 25.000 Mg/a behandelt werden. Darüber hinaus hat uns die ALBA GmbH& Co. KG bestätigt, daß auch sie bei entsprechender Nachfrage im Land Brandenburg jederzeit bereit sei, eine Vergärungsanlage innerhalb von zwei bis drei Jahren betriebsfertig zu errichten.

Bei einer vollständigen Umsetzung der quantitativen Mindestvorgaben der Landesstrategie ist mit einem landesweiten Gesamtaufkommen von ca. 75.000 Mg/a an Bioabfällen aus der Biotonne zu rechnen.

Da dieser Wert erst sukzessive erreicht werden wird, bleibt festzustellen, daß sowohl zum gegenwärtigen Zeitpunkt, als auch zukünftig in jedem Fall eine ausreichende Anlagenkapazität für die hochwertige Verwertung des Bioabfalls zur Verfügung steht. Ganz abgesehen davon, daß auch die ordnungsgemäße Kompostierung in dafür geeigneten Anlagen zumindest als Übergangslösung eine hochwertige stoffliche Verwertung darstellt.

Die außerhalb der Biotonne getrennt erfaßten Grünabfälle werden ohnehin vorrangig der Kompostierung zugeführt, wofür ausreichend Anlagenkapazitäten im gesamten Land vorhanden sind.

Fragen: Kerstin Große

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