Verband Deutscher Grundstücksnutzer

30 Millionen erstatten – jetzt!

Von der Brandenburger Landesregierung toleriert: Ein Zweckverband kassiert gnadenlos ab und entzieht sich zugleich der rechtlichen Kontrolle

Sitz des MAWV in Königs Wusterhausen

Seit Jahren kassiert der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV), einer der größten Verbände seiner Art in Brandenburg, Beiträge von seinen rund 23.000 Altanschließern. Mehr als 95 Prozent der Betroffenen erhoben dagegen Widerspruch. Allein schon dieser Sachverhalt ist ein rechtspolitischer Skandal und hätte die SPD-geführte Landesregierung zum Eingreifen veranlassen müssen.

Durch einen vom VDGN organisierten Prozeßkosten-Solidarfonds konnte gegen die fehlerhaften Bescheide auf zwei juristischen Ebenen vorgegangen werden: Gegen die Beitragsbescheide zu Schmutz- und Trinkwasser zweier Betroffener wurden Klagen beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht. Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurden gegen die einzelnen Satzungen mehrere Normenkontrollklagen anhängig gemacht.
Zweimal hat der MAWV durch Zurücknahme der Satzung und deren Neuverabschiedung die Verfahren beendet und Prozeßkosten getragen.
Ein Normenkontrollverfahren läuft noch. Da der MAWV am 31. Juli 2014 seine Satzung erneut beschlossen hat, kann auch dieses Verfahren ins Leere laufen und müßte erneut eröffnet werden.

Immer wieder neue Satzungen
In den Einzelverfahren sieht es nicht besser aus. Erst erließ der MAWV keinen Widerspruchsbescheid, gegen den geklagt werden konnte. Eine darauf eingereichte Untätigkeitsklage lag noch länger unerledigt beim Gericht. Die beklagten Bescheide wurden Anfang 2011 erlassen, Rechtsgrundlage der Bescheide war eine Satzung vom Dezember 2010. An deren Stelle traten danach die Satzungen vom November 2011, vom Mai 2012, vom November 2012 und vom April 2014. Auch die letzte Satzung hielt nicht Stand und wurde am 31. Juli erneut beschlossen – insgesamt fünf (!) neue Satzungen innerhalb von vier Jahren. Noch vor dem angesetzten Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht Cottbus trat der MAWV die Flucht nach vorne an und hob die beklagten Bescheide auf. Mit den Aufhebungsbescheiden erklärte der MAWV dem Gericht gegenüber den Rechtsstreit als in der Hauptsache erledigt und übernahm die Prozeßkosten. Worauf kann der Bürger da noch vertrauen? Wie kann er da noch etwas vom Rechtsstaat spüren?

Neben den Fragen von Verfassungsrang ist einer der Hauptangriffspunkte in den Prozessen die Kalkulation des Zweckverbandes. Diese wurde seit dem Erlaß der Beitragsbescheide 2011 dreimal überarbeitet vorgelegt. Zu einer rechtlichen Bewertung durch das Gericht kam es durch den Verfahrensverlauf nicht. Und dabei sind die Fragen, die hier rechtlich zu stellen sind, brisant. Es geht dabei um die Höhe der von den Beitragspflichtigen über Jahrzehnte mit ihren Gebühren gezahlten Abschreibungen und deren Berücksichtigung in der Kalkulation genauso wie um die Frage, wie die Kosten des neuen Großflughafens Schönefeld in der Kalkulation behandelt werden.

So muß gefragt werden: Ist es korrekt, daß der Flughafen mit geplanten 27 Millionen Fluggästen in der Satzung nur mit der Anzahl seiner Vollgeschosse bemessen wird? Ist es sachgerecht und realistisch, die Beitragszahler im Verbandsgebiet heute für ein 60 Millionen Euro teueres Klärwerk zur Kasse zu bitten, das wahrscheinlich nie gebaut werden wird? Denn der MAWV leitet sein Schmutzwasser in das Klärwerk Waßmannsdorf ein, das den Berliner Wasserbetrieben gehört. Das ist vertraglich bis 2028 gesichert. Warum sollten die Berliner Wasserbetriebe diesen Vertrag nicht verlängern?
Diese und weitere Fragen bleiben rechtlich unbewertet. Die Rücknahme der beiden beklagten Bescheide hat den Weg zur Antwort auf diese Fragen abgeschnitten.

Im Ergebnis bedeutet sie allerdings: Nicht nur die Bescheide der beiden Kläger, sondern alle Beitragsbescheide (im Durchschnitt werden 2.000 Euro, in der Spitze 10.000 Euro gefordert) sind damit nicht nach geltendem bzw. wirksamem Recht zustande gekommen. Mit der Aufhebung der Bescheide besteht die juristische Pflicht zur sofortigen Rückzahlung der gezahlten Beiträge (zuzüglich sechs Prozent Zinsen pro Jahr) an die Kläger. Für alle Beitragszahler besteht, zumindest anstandshalber, die moralische Pflicht des Zweckverbandes zur Rückzahlung.   

Bestrafung für Widersprüche?
Der VDGN fordert daher die Rückzahlung von mindestens 30 Millionen Euro an die Beitragszahler. Bisher sind die Beiträge der beiden Kläger – beispielsweise geht es in einem der beiden Fälle konkret um eine Beitragshöhe von rund 1.600 Euro zuzüglich rund 240 Euro Zinsen – von Seiten des MAWV noch nicht zurückgezahlt worden, trotz Aufforderung dazu. Von Rückzahlungen an alle anderen Beitragszahler ganz zu schweigen.

Im Gegenteil: Es erscheint zynisch, daß der MAWV gegenwärtig damit begonnen hat,  Widerspruchsbescheide zu erlassen, die auf keiner rechtmäßigen Satzung beruhen. Aber es geht noch schlimmer. Mit den Widerspruchsbescheiden macht der MAWV gegenüber vielen Widerspruchsführern eine Nachforderung geltend. Und zwar immer dann, wenn der Widerspruchsführer auf seinem Grundstück mehr als ein Vollgeschoß errichten könnte. Denn durch das Verwaltungsgericht wurde in einem Klageverfahren zwischenzeitlich festgestellt, daß der 2011 den Bescheiden zugrundegelegte Nutzungsfaktor von 0,15 für jedes weitere Vollgeschoß nicht vorteilsgerecht sei und mindestens 0,25 betragen müsse. Viele Betroffene empfinden dieses Vorgehen als Bestrafung für ihren Widerspruch. Am Ende bleibt es bei ihnen, sich zu entscheiden, mit einer Einzelklage vor dem Verwaltungsgericht ihre rechtliche Teilhabe zu sichern. 

Nur ein Verband wie der VDGN, in dem sich viele betroffene Bürger in Prozeßgemeinschaften organisieren, kann Gerichtsverfahren in diesem großen Umfang leisten. Als Einzelkläger ist man chancenlos. Umso wichtiger ist es, im brandenburgischen Kommunalabgabengesetz die Pflicht zu Musterverfahren in gleichgelagerten Fällen endlich gesetzlich festzuschreiben – und nicht, wie das die Landesregierung Brandenburgs betreibt, Einfluß auf die Zweckverbände zu nehmen, keine Musterverfahren zuzulassen.

Man muß es ganz deutlich sagen: Wer  die Zulassung von Musterverfahren und Prozeßgemeinschaften hintertreibt, so wie es die  SPD-geführte Landesregierung praktiziert, dem ist die rechtliche Teilhabe des Bürgers nicht viel wert.

Was unternimmt die Landesregierung in Sachen MAWV? Nichts! Doch wo Anstand und Fairneß eines kommunalen Dienstleistungsunternehmens fehlen, muß die Regierung sofort eingreifen. Sie aber toleriert das Agieren des Verbandes, der Widerspruchsbescheide verweigert, sechsmal die Satzung  und im laufenden Verfahren dreimal die Beitragskalkulation ändert. Wer nach dem Aufhebungsbescheid seitens des MAWV nicht vehement die sofortige Rückzahlung aller Beiträge von politisch verantwortlicher Seite einfordert, untergräbt nicht nur Rechtsfrieden und -sicherheit, sondern läßt damit auch de facto einen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land zu.

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