Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wie viele Verfahren will sich Falkensee noch leisten?

Straßenausbau: Kläger erzielen Erfolg vor Gerichten, für die Stadt wird’s teuer

Der Unmut bei Falkenseer Bürgern über den Anlieger-Straßenausbau der Stadt hält an. Rund 60 Kilometer Straße müssen noch saniert werden. Auf die Grundstückseigentümer kommen dafür in den nächsten Jahren tausende Beitragsbescheide zu, denn sie sollen mit bis zu 90 Prozent an den Kosten dafür beteiligt werden. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam im Jahr 2011 sieht sich die Stadt darin bestärkt, den weiteren Ausbau der Straßen in Falkensee als erstmalige Herstellung anzusehen und 90 Prozent der Kosten als Erschließungsmaßnahme nach Bundesbaugesetzbuch auf die Anlieger umzulegen.
    
Die Mehrzahl der Straßen in Falkensee stellen sich als Sandstraßen dar und galten bis dahin als ortsüblich erschlossen. Seit mehr als hundert Jahren werden die Grundstücke an ihnen mit Einfamilienhäusern bebaut und genutzt.
Das soll nun ohne Erschließung geschehen sein. Ihre rechtlichen Bedenken wollen viele Grundstückseigentümer als Prozeßgemeinschaft in Musterverfahren klären. Die Stadt lehnt das bisher mit der Begründung ab, sie sehe keine offenen Rechtsfragen, die für alle Anlieger an einer Straße in einem Musterverfahren gestellt werden könnten. Sie sieht nur Einzelfälle. Das sehen die Anlieger am Hirschsprung in Falkensee nicht so. Mit 24 Einzelklagen haben sie ihre rechtlichen Bedenken dem Verwaltungsgericht vorgelegt. Durch das Verwaltungsgericht Potsdam wurde festgestellt, daß eine Teileinrichtung nicht nach dem Erschließungsrecht, sondern als Ausbau zu betrachten ist. Die Abschnittsbildung war fehlerhaft. Für die Gesamtanlage hätte durch die Stadt ein Abschnittsbildungsbeschluß gefaßt werden müssen. Weiter wurde die Unwirksamkeit der Satzung festgestellt. Zwei Tage vor der Verhandlung hat die Stadt dem Gericht eine neue Satzung vorgelegt, die durch die Beteiligten nicht mehr geprüft werden konnte. Eine Entscheidung des Gerichts wollte die Stadt offensichtlich nicht riskieren, sie zog es vor das Verfahren durch einen Vergleich zu beenden. Die Kläger erhielten 33 Prozent der gezahlten Beiträge plus 6 Prozent Zinsen dafür zurück. Die Stadt hat 24mal die Prozeßkosten allein zu tragen, ein paar Tausend Euro pro Verfahren.

Am 3. Juli 2014 haben sechs Kläger aus der Veltener Straße in Falkensee vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gewonnen.  Auch hier ging es nicht um Einzelfälle. Das OVG hatte die Verfahren wegen deren grundsätzlicher Bedeutung zur Berufung zugelassen. Mit ihren Klagen hatten sich die Anlieger der Veltener Straße zum einen gegen Beitragsbescheide wegen Straßenausbaus aus dem April 2009 sowie später gegen Nacherhebungsbescheide für die erstmalige Herstellung ihrer Straße aus dem November 2011 zur Wehr gesetzt. Mit den Nacherhebungsbescheiden, die sich auf das Erschlie-ßungsbeitragsrecht stützten, sollten anteilig 90 Prozent der umlegungsfähigen Kosten, davor 75 Prozent, auf die Anlieger abgewälzt werden. Das OVG hob die gegen die Kläger erlassenen insgesamt sechs Bescheide in der Form der ergangenen Widerspruchsbescheide  auf. Das Gericht stellt fest: Die angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Seine Heranziehung zu den Kosten der Herstellung der Veltener Straße entbehrt mangels Abschnittsbildung und Kostenspaltung derzeit der rechtlichen Grundlage. Auf die weiteren, inhaltlichen Einwendungen der Kläger brauchte das Gericht nicht mehr einzugehen. Die Prozeßkosten trägt die Stadt. Die Grundstückseigentümer in Falkensee fragen sich, wie viele solcher Prozesse sich die Stadt noch leisten will. Die beiden Verfahren sollten für den Bürgermeister der Stadt Falkensee Heiko Müller (SPD) Veranlassung sein, seine Position zu Musterverfahren zu überdenken.
Fred Fischer

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