Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Vom Rundfunkbeitrag freistellen!

VDGN: Auch für Datschenbesitzer muß eine grundsätzliche Lösung her

Nun hat am 19. August 2014 auch das Verwaltungsgericht Potsdam bestätigt, daß der Rundfunkbeitrag (nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV) rechtens sei und Übereinstimmung mit den jeweiligen Landesverfassungen bestehe – wie zuvor bereits von den Landesverfassungsgerichten Bayern und Rheinland-Pfalz sowie dem Verwaltungsgericht Hamburg entschieden. Weder die vortragenden Klägeranwälte noch die Kläger selbst (zehn Verfahren zum gleichen Themenkreis) konnten mit ihren Bedenken hinsichtlich Informationsfreiheit, Datenerfassung, der Frage Beitrag oder Steuer, Doppelbelastung und weiteren sozialen Fragen durchdringen. Nach Auffassung des Gerichtes werden die anstehenden Probleme im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ausreichend differenziert berücksichtigt. Formal – und nur das prüft ein Verwaltungsgericht – ist also alles in Ordnung.

Härtefälle nicht gewürdigt
Doch uns geht es ums Grundsätzliche. Im Interesse vieler unserer Mitglieder werden wir den eingeschlagenen Weg weiter verfolgen, um vor dem Bundesverfassungsgericht Fragen der Gleichbehandlung bei der Beitragsbelastung zu klären – und ob der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wirklich eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die Satzung des RBB darstellt.

Die Frage der Gleichbehandlung wurde in der Verhandlung nur gestreift. Das Gericht verwies darauf, daß die Erhebung des Rundfunkbeitrages ein Massengeschäft sei, das durch die Rundfunkanstalten mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand durchgeführt werden soll. Pauschalisierungen sind dafür in Kauf zu nehmen. Die dafür vorgenommene Typisierung sei bei einer Abweichung von bis zu einem von zehn Fällen zu akzeptieren. Die Pauschalisierung der Rundfunkanstalten in der Rechtspraxis wurde nicht auf den Prüfstand gestellt. Das führt zu einer übergroßen Anzahl von Härtefällen, die im Rundfunkstaatsvertrag keine, bestenfalls nur eine ungenügende Würdigung erfahren. Die Verhandlung machte deutlich, daß hier eine Schwachstelle in den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags liegt. Und dabei ist es sehr einfach, aus den 2014 durch das statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichen Zahlen zur Anzahl von Einpersonenhaushalten zu entnehmen, daß deren Anteil 2012 bei 40,18 Prozent lag.

Hohe Geldbußen drohen
Das Kernproblem für den typischen Datscheninhaber besteht in der Doppelbelastung mit jeweils vollem Jahresbeitrag  (2 x 215,76 Euro) für das Wochenendhäuschen, zusätzlich zur eigentlichen Wohnung. Das ist und bleibt ungerecht. Die eigentliche Ursache ist in der Kopplung des Beitrages mit der im § 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) definierten „Wohnung“ (ein Haushalt – ein Beitrag) ohne jegliche Differenzierung hinsichtlich Ausstattung, Nutzeranzahl und zeitlicher Nutzbarkeit zu sehen.
Das hat mehrfache Ungerechtigkeiten (Ungleichbehandlung) der Inhaber eines Wochenendhauses/Datsche zur Folge.

Oft bauartähnliche Lauben bzw. Häuschen in Kleingartenanlagen sind (sinnvollerweise) vom Beitrag freigestellt, u. a. mit der Begründung, daß hier kein Haushalt geführt werden kann (Positionspapier des MDR vom 17. November 2011).

Der Beitragsservice stellt in seinen Schreiben fest, daß eine Übernachtung in Kleingartenanlagen gegenüber Wochenendhäusern unzulässig sei: „Im Gegensatz zu Wochenend- und Ferienhäusern stellen Lauben in aller Regel keine Wohnung im rundfunkbeitragsrechtlichen Sinne dar, da sie im Rahmen kleingärtnerischer Nutzung lediglich Nebenanlagen sind und ausschließlich dem vorübergehenden Aufenthalt des Kleingärtners und insbesondere der Aufbewahrung von Gartenwerkzeug dienen dürfen. Eine Nutzung zum Wohnen und Schlafen ist dort nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht gestattet. Die Laube darf nur mit den einfachsten Materialien errichtet sein. Strom und Trinkwasserversorgung sowie ein Abwasseranschluß sind nicht gestattet.“
Es ist nicht bekannt, wie die tatsächlichen Verhältnisse im Kölner Raum sind und aus welchem Jahrhundert diese Erkenntnisse stammen. Mindestens in Berlin, Brandenburg und Sachsen verfügen die Kleingärten über Strom, über einen Wasseranschluß (in der Frostperiode abgestellt), und keiner geht mit dem Spaten in den Wald! Nach Bundeskleingartengesetz § 3 ist nicht das Übernachten, sondern lediglich das Dauerwohnen untersagt. In typischen Wochenendhäuschen/Datschen außerhalb von Kleingartenanlagen ohne ausreichende Isolierung mit Einfachfenstern, ohne frostsichere Wasser- und Abwasseranschlüsse sowie bei fehlender Heizung ist das Führen eines Haushaltes ebenfalls nicht möglich, das Dauerwohnen untersagt und daher eine durchgehende Nutzung wie im Kleingarten ausgeschlossen.

In den meisten Fällen ist die dauerhafte Nutzung zum Wohnen nach Bauordnungsrecht untersagt, als Ordnungswidrigkeit
eingestuft und mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro bewehrt. Aus der zeitlich eingeschränkten Nutzung folgt auch eine lange Abwesenheit, die nach Meinung des für die Ausarbeitung des RBStV maßgeblichen Gutachters Kirchhof (Gutachten zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, April 2010) zu berücksichtigen ist: „Persönliche Ausnahmen wegen ersichtlicher Empfangsunfähigkeit (Almhütte im Funkloch, lange Abwesenheit) sind notwendig, tatbestandlich aber eng einzugrenzen. Erwägenswert erscheint stattdessen auch ein Ausnahmetatbestand ersichtlicher Unbilligkeit, der exemplarisch veranschaulicht und begrenzt wird, dann aber jeweils eine Einzelfallentscheidung voraussetzt.“

Zwielichtige Einzelfall-Regelung
Diese empfohlene Einzelfallentscheidung muß durch eine Gruppenentscheidung ersetzt werden, da es sich bei den Wochenendhäuschen-/Datschen-Nutzern mit nachweisbar eingeschränkter Nutzungsdauer um ein „Massenphänomen“ handelt.

Kürzlich haben sich die Bundesverfassungsrichter mit der Zweitwohnsitzsteuer beschäftigt. Sie stellten fest, daß diese in dem behandelten Einzellfall unzulässig ist, weil der dazu Veranlagte die Zweitwohnung berufsbedingt unterhält und hier nicht seinen Lebensmittelpunkt hätte. Den hat er bei seiner Familie in einer anderen Wohnung in einer anderen Stadt. Was z. B. für einen alleinverdienenden Bundestagsabgeordneten gelten soll, fordern wir auch für Nutzer von Wochenendhäusern ein.

Wochenendhäuser, die nicht zum Dauerwohnen geeignet bzw. zugelassen sind, sind unabhängig von ihrer Größe vom Rundfunkbeiträgen grundsätzlich freizustellen.

Auf halben Weg dorthin ist uns dazu der Petitionsausschuß des Landtages Brandenburg nach seiner 78. und letzten Sitzung entgegengekommen. Der Petitionsausschuß sieht sich seit Jahren mit Petitionen des VDGN, den Sammel-Petitionen unserer Mitgliedsvereine und den Einzelpetitionen der Mitglieder des VMEG zum Rundfunkbeitrag konfrontiert. Bisher wurden diese Petitionen abschlägig beantwortet und die Regelungen zum neuen Rundfunkbeitrag verteidigt. Jetzt gibt es neue Töne. Der Petitionosausschuß gibt eine von ihm eingeforderte Position des RBB und der Staatskanzlei in Potsdam bekannt, daß unter anderem dann Anspruch auf eine pauschale halbjährige Beitragsbefreihung für Wochenendhäuser besteht, wenn die Nutzer eine (bau-)behördliche Bescheinigung vorlegen können, aus der hervorgeht, daß eine dauerhafte Wohnnutzung – zum Beispiel aufgrund von Festsetzungen im Bebauungsplan – für das Wochenendhaus nicht zulässig ist. Das wirft zwar neue Fragen auf und löst das Problehm der Doppelbelastung nicht, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Die Forderungen vieler Bürger scheinen in der Politik angekommen zu sein.  
Dr. Uwe Sauer/Fred Fischer

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