Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Verflüchtigte Legitimation

Neue Verjährungsfrist für Beiträge ist verfassungswidrig

Was haben die jüngsten Änderungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) den Eigentümern von Wohngrundstücken in Thüringen gebracht? Man muß es ganz klar sagen: erhebliche Verschlechterungen. Denn sie eröffnen den Kommunen nicht nur die Möglichkeit, sondern schaffen sogar den Zwang, die Betroffenen mit Beiträgen vor allem für den Straßenbau zu belasten, daß es nur so kracht. Die Beitragspflicht für eine Straßenbaumaßnahme aus dem Jahr 1991 endet nach der jetzigen Gesetzeslage erst 30 Jahre später, also 2021.

Das entspricht nicht den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 3. März 2013 für die Verjährung von Beiträgen gegeben hat. Die Karlsruher Richter haben klargestellt: Es muß nicht nur eine Obergrenze für diese Verjährung geben, sondern diese muß für den Bürger auch nachvollziehbar sein. Denn mit zunehmender Zeitdauer verflüchtigt sich die Legitimation der Beitragserhebung. Deshalb tritt der VDGN dafür ein, nur eine Frist von vier Jahren für die Beitragserhebung zu gewähren, so wie das die bundesweit gültige Abgabenordnung festschreibt. Vorausgesetzt, daß Beiträge für den Straßenausbau oder den Abwasseranschluß überhaupt erhoben werden – schließlich tritt der VDGN für deren vollständige Abschaffung ein.

In seiner Kritik an den KAG-Änderungen ist sich der VDGN einig mit der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben. Im Gespräch mit der Redaktion fragte deren Vorsitzender Jens Petermann: „Was soll es, einen Verfassungsbruch ins Gesetz zu schreiben?“ Petermann ist sich sicher, daß nach der Landtagswahl eine Welle von Beitragsbescheiden zu erwarten ist. Es gehe um insgesamt über 300 Millionen Euro, die bei den Thüringern abgeschöpft werden sollen.

Niemand solle hoffen, verschont zu bleiben. Denn die Vorschrift des KAG, nach der schuldenfreie Kommunen keine Beiträge erheben müssen, werde so gut wie keine Anwendung finden. Nur zwei Kommunen in ganz Thüringen sind schuldenfrei.

Für die bevorstehende Landtagswahl hat die Bürgerallianz den Parteien und Wählergemeinschaften „Wahlprüfsteine“ vorgelegt. Sie beinhalten drei einfach mit Ja oder Nein zu beantwortende Fragen:

„1. Werden Sie sich als Partei/ Wählergemeinschaft für die Abschaffung der Zwangsbeiträge für Abwasserentsorgung und Stra-ßenausbau im Thüringer Landtag einsetzen und aussprechen und werden Sie dementsprechend im Thüringer Landtag für die Änderung der maßgeblichen Gesetze abstimmen?”

„2. Werden Sie sich nach dem Beispiel des Freistaates Sachsen als Übergangslösung für eine Änderung der entsprechenden Gesetze einsetzen und aussprechen, wonach die Kommunen über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen selbst entscheiden können, indem die Satzungen nicht erlassen werden?“

 „3. Werden Sie sich als Partei/ Wählergemeinschaft für die Änderung der Thüringer Verfassung im Thüringer Landtag einsetzen und aussprechen, um zukünftig Volksbegehren und Volksentscheide über Abgaben und Gebühren zu ermöglichen?“

Die meisten Punkte sammeln bei der Beantwortung dieser Fragen kann derzeit sicher DIE LINKE, die in Thüringen sogar den Ministerpräsidenten stellen möchte. Doch wie wird es sein, wenn die Thüringer DIE LINKE tatsächlich in ein Regierungsbündnis eintritt? Jens Petermann: „Dann erwarten wir für die Koalitionsverhandlungen eine klare Ansage zur Abschaffung der Beiträge für den Straßenausbau und die Abwasserentsorgung!“

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