Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Verfassungsbruch beseitigen

Fragen an Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl in Thüringen

Seit der jüngsten Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes sollen Beitragsforderungen für den Straßenausbau sowie für den Anschluß an die Trink- und Abwassernetze frühestens 2021 verjähren. Das heißt beispielsweise, für eine 1991 gebaute Straße kann bei den Anliegern bis dahin abkassiert werden. Die Thüringer Linke hat dagegen lautstark opponiert. Wie weit oben steht das Thema denn, wenn es nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen gehen sollte?
Die von der Regierungskoalition im Februar 2014 beschlossene Änderung des Thüringer Kommunalabgabenrechtes wird durch DIE LINKE. Thüringen als rechtswidrig angesehen. DIE LINKE. Thüringen wird sich daher nach der Wahl im September 2014 dafür einsetzen den Verfassungsbruch zu beseitigen.

Straßenausbaubeiträge abzuschaffen ist durchaus möglich. Das zeigt sich in Berlin, wo auf Druck des VDGN das Straßenausbaubeitragsgesetz gekippt worden ist, das zeigt sich in Baden-Württemberg, wo schon seit Jahrzehnten keine Beiträge erhoben werden. Und das zeigt sich in Sachsen, das den Kommunen immerhin Entscheidungsfreiheit gewährt. Wenn die Linke ihre Verheißung wahr werden läßt, die Beitragspflicht für die Anlieger abzuschaffen, wie soll dann der kommunale Straßenbau finanziert werden?
Die Fraktion die DIE LINKE im Thüringer Landtag hatte bereits 2010 zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen eingebracht.

Unsere Idee setzt auf eine Infrastrukturabgabe, hier muß ich anmerken:  Herr Bundesverkehrsminister Dobrindt hat den Begriff von uns, mit welcher die anfallenden Kosten als örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuer gedeckt werden sollen. Grundsätzlich wäre zwar auch denkbar, daß die Straßenausbaukosten durch die bereits von den Bürgern gezahlten Steuern gedeckt werden. Die Erhebung von Steuern für den Straßenbau ist jedoch Bundesangelegenheit, so daß wir eine Alternative gesucht hatten. Mit den Bürgerinitiativen zusammen haben wir daher nach einer Lösung gesucht und wollen daher über die Infrastrukturabgabe den Gemeinden die Möglichkeit einräumen, für Investitionsmaßnahmen bei Ausbau von Verkehrsanlagen  die Bürger zu beteiligen. Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe ist jedoch kein Zwang zur Erhebung verbunden.

Die Einnahmen aus der lnfrastrukturabgabe dürfen unserer Ansicht nach nicht mehr als 50 Prozent der eigenen gemeindlichen Ausgaben für den Ausbau der abgabengegenständlichen gemeindlichen Verkehrsanlage betragen. Die Infrastrukturabgabe ist folglich der Höhe nach begrenzt. Zudem finden Einnahmen Dritter, insbesondere Fördermittel, die bisher in der Regel lediglich auf den gemeindlichen Anteil angerechnet wurden, insgesamt Berücksichtigung und sind damit vor Berechnung der lnfrastrukturabgabe vom lnvestitionsaufwand abzuziehen.

Diese Kostenteilung führt zu einer geringeren Belastung der Bürgerinnen und Bürger, zu einer größeren Akzeptanz in der Bevölkerung für Bauvorhaben und hat gleichzeitig den Effekt eines sensiblen Umgangs der kommunalen Entscheidungsträger bei der Beurteilung, ob eine Ausbaumaßnahme tatsächlich notwendig und erforderlich ist und nicht eine Instandsetzung ausreichend wäre.

Sie sprechen sich dafür aus, das Thüringer Meer, also die 70 Kilometer lange Stauseekaskade der Saale in öffentliches Eigentum zu überführen. Das soll einer für die Verbraucher kostengünstigen Energieversorgung und dem Tourismus dienen. Nun gibt es dort auch viele Wochenendgrundstücke, deren Nutzer auf der Grundlage von Pachtverträgen siedeln. Was hätten die davon, wenn die Stauseen nicht mehr Vattenfall gehören?
Sie haben es bereits angesprochen, daß bei der Überführung der Saalekaskade in einen kommunalen Zweckverband neben der Energie auch der Tourismus in der Region weiter entwickelt werden soll. Zur touristischen Nutzung gehören für mich auch die bestehenden Wochenendgrundstücke. Die Debatte in den letzten Jahren über den Hochwasserschutz hat gezeigt, daß man nicht über die Köpfe der Bungalownutzer entscheiden kann. Hier sind pragmatische Lösungen, mit denen alle leben können, gefragt. Als kommunaler Zweckverband kann man hier freier und auf einer anderen Ebene agieren als ein Großkonzern, der renditeorientiert ist und seine Risiken minimieren will. Bei der Findung einer Lösung müssen wir natürlich auch beachten, daß letztes Jahr während des Hochwassers die Flächen, auf welchen die Bungalows stehen, von diesem gar nicht betroffen waren, obwohl es zum Überlaufen der Talsperre gekommen war. Einer weiteren Nutzung der Erholungsgrundstücke sollte daher nichts im Weg stehen.

Das Land Brandenburg hat über den Bundesrat eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis zum 3. Oktober 2018 bei Datschen mit Verträgen aus DDR-Zeiten initiiert. Das zielt auf einen Aufschub.  Könnten Sie sich vorstellen, daß Thüringen über den Bundesrat aktiv wird, um einen neuen Vertragstyp zu entwickeln, der den Pächtern wirkliche Sicherheit auf längere Zeit bietet? Der VDGN tritt für einen solchen neuen Vertragstyp seit langem ein.
Die erfolgreiche Initiative des rot-rot regierten Brandenburgs im Bundesrat ist ein wichtiger Schritt, der uns die Möglichkeit gibt, über neue Regelungen für Rechtssicherheit für die Nutzer von Erholungsgrundstücken nachzudenken. Die hoffentlich im Bundestag auf Zustimmung stoßende Vorlage kann etwas Entspannung für die jetzigen Nutzer bringen, da ja neben der Kündigungssperre auch die Verpflichtung zum Rückbau der Bungalows auf den Grundstücken verlängert wird. Wie es dann weitergeht, sollten die Ost-Bundesländer gemeinsam prüfen und eine einheitliche Initiative vorbereiten.

Zahlreiche Datschen-Nutzer müssen seit der Reform des Rundfunkbeitrags zweimal einen Rundfunkbeitrag zahlen – einen für die Wohnung und einen für das Wochenendhaus. Würde eine von Ihnen geführte Landesregierung dagegen vorgehen? Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ja Ländersache.
In den Verhandlungen über den Rundfunkgebührenstaatsvertrag haben wir immer wieder kritisiert, daß hier ostdeutsche Garten- und Datschenbesitzer unverhältnismäßig benachteiligt werden. Im Vertrag waren einfach 24 Quadratmeter als Grenze zwischen Gartenlaube und Wohnung festgelegt worden, weil in Westdeutschland diese 24 Quadratmeter meist die Maximalgröße für Gartenhäuser sind. Daß es in Ostdeutschland häufig ein paar Quadratmeter mehr sind, wurde entweder nicht bedacht oder bewußt ignoriert.
Durch unseren massiven Protest haben sich die Rundfunkanstalten dann wenigstens dazu bereiterklärt, diese Regelung nicht anzuwenden und nicht auf die Quadratmeterzahl zu achten, sondern Gartenlauben generell nicht als gebührenpflichtig heranzuziehen. Diese Entscheidung von ARD und ZDF bedeutet aber keinesfalls Rechtssicherheit, sondern sie könnte jederzeit revidiert werden.

Deshalb ist es unser erklärtes Ziel in den bald beginnenden Verhandlungen über den nächsten Rundfunkgebührenstaatsvertrag die 24-Quadratmeter-Regel vollständig aus dem Vertragstext zu nehmen und Gartenlauben und Datschen generell von der Rundfunkgebühr zu befreien.
Fragen: Holger Becker  

PS: Die Erklärung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, bei Lauben in Kleingärten auf Beiträge generell zu verzichten, ist auf Bemühungen des VDGN zurückzuführen.

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