Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Transparenz nötig

Von Rainer Genilke, Regionalgruppenleiter Elbe-Elster des VMEG, MdL Brandenburg, CDU

Wenn von Transparenz im Abgabenrecht die Rede ist, dann versteht man darunter insbesondere die Nachvollziehbarkeit von Gebühren- und Beitragsforderungen. Bei einigen Trink- und Abwasserzweckverbänden in Brandenburg ist es jedoch so, daß Satzungen und Kalkulationen immer wieder von den Gerichten aufgehoben werden. Worauf soll sich der Bürger verlassen, wenn ein Zweckverband seine Satzung in vier Jahren sechsmal ändert und die Verjährungsfrist mit der jeweils zuletzt beschlossenen Satzung erneut zu laufen beginnt. Die Festsetzung von Abgaben kann nicht bis in alle Ewigkeit dauern, ständig geändert werden und generationsübergreifend erfolgen. So wird Intransparenz gefördert, die es den Bürgern erschwert, ihre Rechte geltend zu machen. Diese Intransparenz führt nur zu aufwändigen und teuren Gerichtsverfahren, die die Mehrzahl der Betroffenen sich nicht leisten kann oder will. Die Folge ist, daß Vertrauen in die Politik verlorengeht und niemandem mehr getraut wird. Das verlorengegangene Vertrauen gilt es zurückzugewinnen. Dafür muß mehr direkte Demokratie zugelassen werden, das Land muß seine Verantwortung wahrnehmen und auch mal mit der Faust auf den Tisch hauen. Letztlich gilt es den Rechtsstaat zu stärken.

Derzeit findet eine effektive Kontrolle der Zweckverbände so nicht statt. Die Kommunalaufsicht ist nicht zuständig, denn dies würde einen unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung bedeuten. Für die Kontrolle der Zweckverbände sind damit die demokratisch legitimierten Volksvertretungen in den Kommunen zuständig, die in den Verbandsversammlungen sitzen. Doch diese besitzen oft nicht die Kompetenz und die Kenntnis, Entscheidungen ihres Verbandes beurteilen zu können. Dazu kommt, daß kleinere Gemeinden in der Verbandsversammlung oft von größeren überstimmt werden. Unwirtschaftliches Handeln zu Lasten der Bürger ist so möglich und bleibt ohne Konsequenzen. Hier ist die Landesregierung gefordert. Steigen die vom Bürger zu zahlenden Kosten für Wasser und die Aufbereitung des Schmutzwassers bei einem Trink-/Abwasser-Zweckverband dauerhaft deutlich über den Brandenburger Durchschnitt an, muß ein Zweckverband durch das Innenministerium konsequent überprüft und mit Auflagen zur konzeptionellen Senkung der Kosten zumindest auf das Durchschnittsniveau in Brandenburg  belegt werden. Bei dauerhaft hoher Überschreitung der Durchschnittskosten muß auch eine Übertragung der kaufmännischen Betriebsführung an das Innenministerium möglich sein.

Wer es mit dem Rechtsstaat ernst meint, scheut keine rechtliche Überprüfung seines Handelns. Mit Musterverfahren ist das am effektivsten und für alle möglich. Ein Musterverfahren sorgt dafür, daß möglichst in allen Ecken gekehrt und so Rechtssicherheit erreicht wird und eine Befriedung möglich ist. Wir müssen gerade wegen der demographischen Entwicklung endlich eine ehrliche Debatte über eine zukunftsfeste und finanzierbare  Daseinsvorsorge in Brandenburg führen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens finden. Fehler der Vergangenheit dürfen nicht allein den Beitragszahlern aufgebürdet werden. Vor diesem Hintergrund ist die Modernisierung des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes eine zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre, hier werden die Weichen für eine bezahlbare öffentliche Daseinsvorsorge und für mehr Rechtsstaatlichkeit gestellt. 

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