Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Thüringer Hausbesitzer von Beitragswelle bedroht

Straßenausbaubeiträge: VDGN fordert politische Lösung

Thüringen steht vor einer Welle neuer Belastungen für die Eigentümer von Wohngrundstücken. Nach der Landtagswahl sind in zahlreichen Kommunen Beitragsbescheide vor allem für lange zurückliegende Maßnahmen des Straßenausbaus zu erwarten – in der Mehrzahl mit Forderungen von mehreren Tausend Euro. Das wird für viele Betroffene zur Verschuldung führen. Oder sie müssen die Möglichkeiten einer zinslosen Stundung in Anspruch nehmen, was nur wenige wegen fehlender Voraussetzungen erreichen. Zudem müssen sie dabei ihre finanziellen Verhältnisse vollständig offenlegen, so wie bei einem Antrag auf Hartz IV.

Der Hintergrund: Seit in Erfurt die CDU in einer Koalition mit der SPD regiert, wurde das Thüringer Kommunalabgabengesetz mehrfach geändert. Hatte zuvor die Alleinregierung der CDU die Beitragserhebung für Anschlüsse an die Trinkwasserversorgung abgeschafft und günstigere Regelungen beim Abwasser eingeführt, gab es nun Neuerungen zu ungunsten der Grundstückseigentümer: Beiträge für den Straßenausbau müssen nun rückwirkend bis 1991 erhoben werden.

Anlieger sollen 300 Millionen blechen
Gab es in der Vergangenheit eine Entwicklung in die richtige Richtung, nämlich eine kontinuierliche Verringerung der Beitragslast, erleben wir seit der Regierungsbeteiligung der SPD einen Richtungswechsel. Ähnliche Entwicklungen gab es auch schon in anderen Bundesländern: Nach dem Motto „Wer ein Grundstück besitzt, ist reich”, peitschte die SPD 2006 in Berlin gegen großen Widerstand aus der Bevölkerung ein Straßenausbaubeitragsgesetz durch. Nur die Beharrlichkeit des VDGN und die Unterstützung der Berliner CDU führten dazu, daß dieses Gesetz 2012 nach dem Regierungswechsel wieder abgeschafft wurde.

In Thüringen sieht es derzeit so aus: Für alle Beitragsforderungen, die ab 2012 entstehen, gilt nicht mehr eine vierjährige, sondern eine zwölfjährige Verjährungsfrist. Und Kommunen, die ihre Einwohner von ruinösen Straßenausbaubeiträgen verschonen wollten, wurden per Gesetz gezwungen, Beitragssatzungen zu erlassen, auf deren Grundlage die Grundstückseigentümer abkassiert werden können.

Insgesamt wird damit gerechnet, daß in Thüringen in den nächsten Jahren 300 Millionen Euro an Beiträgen für den Straßenausbau erhoben werden. Einher gehen damit große Belastungen für die betroffenen Familien und ein enormer Verlust an Kaufkraft, der Handel und Gewerbe in Thüringen schädigt.
Vor allem in ländlichen Gemeinden, die unter der starken Abwanderung der Jugend leiden, wird es noch mehr verwahrloste Grundstücke geben. Denn nur wenige werden ein Erbe antreten wollen, das vor allem aus Schulden besteht.
Sachkenner warnen vor dieser Entwicklung und fordern eine politische Lösung: Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN): „Beiträge für den Straßenausbau gehören abgeschafft.  Auch die Beiträge beim Abwasser müssen weg. Diese Systeme dienen der Allgemeinheit, die sie auch vollständig finanzieren muß.“

Frank Kuschel, kommunalpolitischer Experte der LINKEN-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Zwangsbeiträge müssen weg. Um nicht die Kommunen und das Land zusätzlich finanziell zu belasten, hat die LINKE das Modell der Infrastrukturabgabe als Alternative zur Diskussion gestellt. Die Erfahrungen im Bereich der Wasserversorgung, wo bekanntlich 2004 die Beiträge gesetzlich abgeschafft wurden, zeigen, daß die Finanzierung von Investitionen ausschließlich über Gebühren auf hohe Akzeptanz stößt und keine Kostenexplosion eintritt.“

12-Jahres-Regel nicht haltbar
Jens Petermann, Vorsitzender der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben: „Nach der richtungsweisenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. März 2013 sind weder die bis 1991 rückwirkenden Beitragserhebungen noch die 12-Jahres-Regel bei der Verjährung haltbar.“

Daß es auch anders geht, zeigt sich nicht nur in Berlin. Günstiger als in Thüringen sind die Regelungen für die Grundstückseigentümer auch im benachbarten Sachsen. Dort ist es den Kommunen immerhin freigestellt, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Viele Kommunen verzichten dort sogar auf diese Abgabe. Nicht wenige haben zudem früher eingezahlte Beiträge zurückgezahlt.

Und was wird, wenn es in Thüringen zu keiner politischen Lösung kommt? Dann bleibt den Betroffenen letztlich nur der Gang zum Verwaltungsgericht. Das ist die denkbar schlechteste Variante. Doch sollte sie eintreten, steht der VDGN mit seinem Wissen und seinen Erfahrungen bereit, Betroffenen zu helfen. Allein kann das kaum jemand stemmen, obwohl in vielen Fällen die Chancen für eine professionell geführte juristische Gegenwehr gut sind. Denn gerade bei den weit zurückwirkenden Beitragserhebungen fehlen den Gemeinden oft die  längst vernichteten Unterlagen für eine korrekte Abrechnung.

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