Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Schluß mit Geheimverhandlungen

VDGN trat Bündnis gegen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada bei

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat sich dem europaweiten Bürgerbündnis „Stop TTIP!“ angeschlossen, das ein Ende der Geheimverhandlungen der EU um Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) fordert. Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm:

"Wir nehmen nicht hin, daß mit diesen Freihandelsabkommen ganz offensichtlich Bürgerrechte und demokratische Entscheidungen ausgehebelt werden sollen. Uns geht es hier vor allem um den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, der weiterer Deregulierung und Privatisierung unterworfen werden soll. Wenn künftig Investoren aus den USA und Kanada zum Schutz ihrer Profitinteressen sogenannte Schiedsgerichte anrufen können, die außerhalb des Systems der nationalen Gerichtsbarkeit stehen, spricht das den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Volkssouveränität Hohn. Für Deutschland regelt der Artikel 20 des Grundgesetzes ganz eindeutig: ´Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.´

Wenn die Lobby, die hinter den Verhandlungen zu TTIP und CETA sowie dem TISA-Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes steht, zum Zuge kommt, wären demokratische Entscheidungen wie der erfolgreiche Berliner Volksentscheid gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe künftig nur Makulatur."

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