Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Rundfunkbeitrag: Wir lassen nicht locker!

Zur Ablehnung von neun Klagen vor dem Verwaltungsgericht Potsdam

Am 19. August wies die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam alle neun dort anhängigen Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ab. Dazu erklärte VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites:

„Die massive Ablehnung der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht mag auf manchen ernüchternd wirken, zumal in den Sternen steht, ob eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg doch noch zugelassen wird.

Doch bei näherer Betrachtung ermutigt diese Entscheidung uns, nun erst recht nicht locker zu lassen. Zwar war die gestern mit verhandelte Klage eines unserer Mitglieder schon vorab von der Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg (RBB) positiv beschieden worden: Der Datschenbesitzer muß nun nur noch einen saisonalen Rundfunkbeitrag entrichten, sein anderslautender Bescheid wurde aufgehoben.

Doch über den Einzelfall hinaus geht es uns ums Grundsätzliche. Deshalb werden wir im Interesse vieler unserer Mitglieder den eingeschlagenen Weg weiter verfolgen um – möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht – solche Fragen klären zu lassen wie:

Ist der Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Beitragsbelastung gewahrt, wenn Singles in einer Einraumwohnung genauso viel Rundfunkbeitrag bezahlen müssen wie mehrere Bewohner einer WG?

Handelt es sich nicht um eine Ungleichbehandlung, wenn ein Datschenbesitzer Rundfunkbeitrag doppelt zahlen soll, nämlich einmal für seine Hauptwohnung und dann noch für die nur saisonal nutzbare Zweitwohnung?

Ist mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wirklich eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die Satzung des RBB gegeben?“

zurück