Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Nur noch eine Galgenfrist

Bezirksorganisation läßt Kleingärtner in Berlin-Weißensee nach Kündigung im Stich

Bereits in  Heft 5/6-2014 hatten wir auf den Mißbrauch der Kündigung von Zwischenpachtverträgen durch Grundstückseigentümer gegenüber Zwischenpächtern hingewiesen.

Eine Kündigung des Zwischen-pachtvertrages ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 Bundeskleingartengesetz (BkleingG) möglich, „ … wenn die als Kleingarten genutzte Grundstücksfläche alsbald der im Bebauungsplan festgesetzten anderen Nutzung zugeführt oder alsbald für diese Nutzung vorbereitet werden soll. Die Kündigung ist auch vor Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans zulässig, wenn die Gemeinde seine Aufstellung, Änderung oder Ergänzung beschlossen hat, nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, daß die beabsichtigte andere Nutzung festgesetzt ist …“

Mit dieser Kündigungsmöglichkeit gehen die Zwischenpächter in Berlin sehr unterschiedlich um, wie an zwei Beispielen nachgewiesen werden soll.

Widerspruch in Charlottenburg
Der Liegenschaftsfonds Berlin, der die Aufgabe hat, landeseigene Flächen des Senats von Berlin zu verkaufen oder zu verwalten, kündigte im Februar 2014 den Zwischenpachtvertrag mit dem Bezirksverband Berlin-Charlottenburg der Kleingärtner mit Bezug auf den o. g. Paragraphen des Bundeskleingartengesetzes für eine Teilfläche der Kleingartenanlage Kolonie Stichkanal, von der 14 Kleingartenparzellen betroffen sind. Die Kündigung wurde begründet mit Bebauungsplänen aus den Jahren 1970 und 1989. Die Kleingärten sollten einem Gewerbegebiet weichen. Die derzeit als Kleingartenanlage genutzte Grundstücksfläche soll nunmehr alsbald der im Bebauungsplan aus den Jahren 1970 und 1989 festgesetzten anderen Nutzung zugeführt werden.

Den Nachweis für die Maßnahmen zur alsbaldigen Nutzung blieb der Liegenschaftsfonds schuldig.

Der Bezirksverband Charlottenburg widersprach der Kündigung mit dem Hinweis auf ähnlich gelagerte Fälle der Nichtnutzung durch die neuen Grundstückseigentümer nach Kündigung des Zwischenpachtvertrages. Er forderte den Nachweis vom Liegenschaftsfonds, daß die im Bebauungsplan festgesetzte andere Nutzung unmittelbar bevorsteht. Es konnte dem Bezirksverband noch nicht eindeutig belegt werden, was wann auf der Fläche passiert.

Völlig anders hat sich der Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Weißensee verhalten.

Klein beigegeben in Weißensee
Der Grundstückseigentümer kündigte für die Kleingartenanlage Familiengärten gegenüber dem Bezirksverband ohne Begründung den Zwischenpachtvertrag zum 31. Dezember 2013. Kurzfristig kündigte der Bezirksverband alle Unterpachtverträge mit den Kleingärtnern.

Im Ergebnis der Kündigungen bot der Grundstückseigentümer den bisherigen Unterpächtern bis 31. Dezember 2015 befristete Mietverträge mit einer Pachthöhe für Erholungsgärten an. In den am 21. August 1992 bzw. am
8. November 1993 abgeschlossenen Zwischenpachtverträgen war ausdrücklich vereinbart, daß der Grundstückseigentümer die Flächen gemäß den Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes an den Bezirksverband verpachtet. In diesem Fall kommt es auf eine Bewertung des Charakters der Anlage nicht an.
Das Kammergericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 22. April 2004 (ZOV 2004, 178) deutlich gemacht, daß die Geltung des Bundeskleingartengesetzes nach dem 3. Oktober 1990 unabhängig davon vereinbart werden kann, ob es sich bei der betroffenen Anlage um eine Kleingartenanlage nach dem BKleingG handelt oder nicht. Damit kommen auch die §§ 7 bis 10 des BKleingG zur Anwendung.

Auch bei Grundstückseigentümerwechsel unterliegt der neue Eigentümer den Festlegungen des Zwischenpachtvertrages, der nach dem 3. Oktober 1990 abgeschlossen wurde.

Die Kündigung des Grundstückseigentümers ist mangels eines Kündigungsgrundes unwirksam. Entgegen seiner satzungsgemäßen Aufgabe, das Kleingartenwesen zu fördern, läßt der Bezirksverband seine Pächter, mit denen er Unterpachtverträge nach dem BKleingG abgeschlossen hat, letztlich allein und ergibt sich grundlos ohne jeglichen Widerstand dem Grundstückseigentümer.

Damit nicht genug. Der Grundstückseigentümer hat sich vom Bezirksverband einen Vertragsentwurf für die gekündigten Unterpächter zuarbeiten lassen, der den Unterpächtern jegliche Entschädigungsansprüche abschneidet und sie bei Beendigung des auf zwei Jahre befristeten Unterpachtvertrages verpflichtet, alle aufstehenden Baulichkeiten, Anpflanzungen und Außenanlagen auf eigene Kosten zu beseitigen.

Es ist unglaublich, daß der Bezirksverband als gemeinnützige Kleingartenorganisation letztlich mit dem Grundstückseigentümer zum Nachteil der Kleingärtner gemeinsame Sache macht.

So unterschiedlich können gemeinnützige Kleingartenorganisationen handeln.

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