Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kleingärtner verdrängt

VDGN fordert: Dauerwohnen in Berliner Anlagen erleichtern – Wohnungsnot lindern

Es ist in Berlin ein gordischer Knoten zu zerschlagen. Auf der einen Seite klagen die Kleingärtner und ihre Organisationen berechtigt über die geplante Räumung von Kleingärten, die für Gewerbe, soziale Einrichtungen und vor allem aktuell der Schaffung von Wohnraum weichen sollen. Auf der anderen Seite verfolgt der Senat seit Dezember 2009 eine Politik, die den Kleingärtnern eine Gewährung des Dauerwohnrechts abschneidet.

Begleitet wird diese Politik durch die er-folgreichen Bemühungen des  Landes- und der Bezirksverbände sowie der Bezirksämter mit zunehmender Intensität den Rückbau von übergroßen Lauben, die zum dauernden Wohnen bestens geeignet sind, durchzusetzen.

Fast täglich wird der VDGN von Kleingärtnern in Beratungsgesprächen mit  Rückbauforderungen von Bezirksverbänden und Bezirksämtern in Berlin  konfrontiert. Zum Teil finden dazu auch gerichtliche Auseinandersetzungen mit unterschiedlichen Ergebnissen statt.

Bei Neuverpachtung wird im Rahmen der Vertragsfreiheit der Rückbau, meist auf 24 m², während der Vertragslaufzeit oder bei Beendigung des Vertrages vom Zwischenpächter gefordert. Dabei werden wissentlich die Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen zum Dauerwohnen vernichtet. Dieses Potential an Wohnraum bleibt seit der Inkraftsetzung der Verwaltungsvorschriften für Kleingärten  im Dezember 2009 ungenutzt und das Potential an vorhandenen Baulichkeiten in Kleingärten, die zum dauernden Wohnen geeignet sind, schrumpft immer mehr.

War denn früher das Dauerwohnen in Kleingartenanlagen möglich?
Bis zum Jahre 2009 sahen die Verwaltungsvorschriften über Dauerkleingärten und Kleingärten auf landeseigenen Flächen, zuletzt in der Fassung vom 14. November 2000 gemäß § 16 Wohnlauben Abs. 1 des Musterzwischenpachtvertrages, vor: „Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehende rechtmäßige Wohnnutzungen im Sinne des § 18 Abs. 2, § 20 a Nr. 8 BKleingG werden von den Vertragsparteien geduldet.

Bei Beendigung des Unterpachtvertrages ist zu prüfen, ob andere Vorschriften im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1, § 20 a Nr. 8, Satz 1 BKleingG einer weiteren Wohnnutzung entgegenstehen. Stehen andere Vorschriften der Wohnnutzung entgegen oder erhebt der Verpächter innerhalb … Einwände, endet die Berechtigung des Pächters, den Kleingarten mit Wohnnutzung zu verpachten. Andernfalls ist der Pächter berechtigt, den Kleingarten mit Wohnnutzungsberechtigung der vorhandenen Wohnlaube neu zu verpachten. Bei Vergabe dieser zu Wohnzwecken genutzten Kleingärten sind Ehegatten, Kinder und Familienangehörige, mit denen der Unterpächter einen gemeinsamen Hausstand führte, vorrangig zu berücksichtigen.“

Mit der Neufassung der Verwaltungsvorschriften vom 15. Dezember 2009 entfiel die Möglichkeit der Neuverpachtung mit Dauerwohnberechtigung. In § 12 Absatz 1 wurden nur noch nach §§ 18 Absatz 2 und 20a Nummer 8 BKleingG bestehende Dauerwohnverhältnisse zugelassen.

Diese Veränderung in den Verwaltungsvorschriften des Senats von Berlin hatte schwerwiegende Folgen und hat zur Verschärfung der Wohnungsnot in Berlin beigetragen.

Mit der Neuvergabe von Dauerwohnrechten an Neupächter für Parzellen von zum Dauerwohnen geeigneten Lauben könnte die Wohnungsnot in Berlin spürbar gemildert werden und gleichzeitig kann die Vernichtung von Kleingartenanlagen infolge Wohnungsbau verhindert werden. In einigen Bezirken in Berlin beträgt der Anteil der zum Dauerwohnen geeigneten übergroßen Lauben (größer als 24 m²) über 50 Prozent. Nach Schätzungen des VDGN besteht die Möglichkeit, in ca. 30.000 der rund 76.000 Kleingärten in Berlin das Dauerwohnen auf Grund der Größe der Baulichkeiten und der vorhandenen Versorgungseinrichtungen zuzulassen. Insbesondere könnte damit bezahlbarer Wohnraum für sozial schwächere Bürger erhalten und bereitgestellt werden.

Voraussetzung ist ein veränderter Umgang mit übergroßen Lauben, die zum Wohnen geeignet sind und der Wille der Politik, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Damit haben der Bezirksverband Charlottenburg der Kleingärtner und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem Abschluß eines neuen Zwischenpachtvertrages im Oktober 2011 begonnen. Maßgeblich beteiligt am Zustandekommen dieser Vereinbarung war der damalige CDU-Bezirksstadtrat Gröhler und sein Abteilungsleiter Ludwig sowie der Vorsitzende des Bezirksverbandes Charlottenburg der Kleingärtner, Herr Thomas.
Gemäß einer Erhebung des Bezirksverbandes im Jahr 2008 waren 3.700 Lauben größer als 24 m². Das sind mehr als 50 Prozent der Lauben in allen Kolonien, die Mitglied im Bezirksverband Charlottenburg sind.

Im neuen Zwischenpachtvertrag vom Oktober 2011 wurde eine Generationslösung vereinbart. Dieser Vereinbarung liegt das Prinzip zugrunde: statt Rückbau übergroßer Lauben während der Pachtlaufzeit oder bei Pächterwechsel werden finanzielle Mittel durch den Kleingärtner für einen späteren Rückbau oder Abriß angespart. Die übergroße Laube kann weiter genutzt werden, bis sie baufällig ist oder aus baurechtlichen Gründen abgerissen werden muß.  Damit wird die Weiterverpachtung übergroßer Lauben bei Beendigung bestehender Pachtverhältnisse gesichert. Denn der neue Unterpächter schuldet dem Vorpächter nur eine Entschädigung für 24 m² Baulichkeit. Bei Erhalt der übergroßen Baulichkeit nutzt er jedoch mehr als 24 m². Dafür zahlt er einen monatlichen Extrabetrag ein, der für einen späteren Rückbau oder Abriß angespart wird und für Rückbau oder Abriß verwendet werden kann. Dieser monatliche Betrag ist sozial verträglich gestaltet und ist mit dem Abschluß einer Hinterlegungsvereinbarung verbunden. In einem Leitfaden Pächterwechsel wurde diese Verfahrensweise in den Materialien zur Delegiertenkonferenz des Bezirksverbandes im Jahr 2014 allen Delegierten nochmals zur Verfügung gestellt.

Leider hat dieses Beispiel bisher keine Nachahmer in Berlin gefunden. Und leider kann in den übergroßen Lauben in Charlottenburg noch kein Dauerwohnrecht erteilt werden.

Die Erhaltung übergroßer Lauben unter bestimmten Bedingungen und die Zulässigkeit der Neuvergabe von Dauerwohnrechten in Berlin für Unterpächter in Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen könnte zur Lösung der Wohnungsprobleme, zur Linderung der Armutsgefährdung für Kinder und ältere Bürger und zur Erhaltung von Kleingärten in Berlin beitragen, wenn alle Beteiligten umdenken und diesen gordischen Knoten durchschlagen.
Michael Jagielski

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