Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kein Wunder in Bruchstedt

Auch die letzten Thüringer Gemeinden werden zu Satzungen für Straßenausbaubeiträge gezwungen

Walter Montag in seinem Gemeindebüro

Einst waren es viele, inzwischen sind es nur noch wenige Kommunen in Thüringen, die über keine Satzung zu Straßenausbaubeiträgen verfügen. Per Gesetz zwang das Land im Jahr 2011, die SPD war inzwischen in die Regierungskoalition mit der CDU eingetreten, alle widerspenstigen Gemeinden zu ihrem „Glück“. Wo einsichtige Kommunalvertreter und Bürgermeister bislang ihre Mitbürger vor dem Schicksal verschont hatten, sich für kaum bezahlbare Beiträge für den Straßenbau zu verschulden, muß  nun abkassiert werden.

Einen der wenigen Orte Thüringens mit satzungslosem Zustand „regiert“ Walter Montag. „Vielleicht ist unsere Gemeinde Bruchstedt inzwischen sogar die einzige“, sagt der ehrenamtliche Bürgermeister des Ortes, der zur Verwaltungsgemeinschaft Bad Tennstedt im Unstrut-Hainich-Kreis gehört. Dabei hatten die Gemeindevertreter zur Jahreswende 2013/ 2014 durchaus schon eine Beitragssatzung beschlossen – eine bürgerfreundliche, die sich an bisher üblichen Verjährungsfristen orientiert. Nur vier Jahre nach Ende eines Straßenbaus sollten Beiträge erhoben werden können.

Bei den Prüfern im Landratsamt fand das aber letztlich keine Gegenliebe. Am 26. Mai 2014 forderten sie die Gemeinde auf, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen, die den Anforderungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (KAG) entspricht. Und das KAG wurde zu Beginn 2014 mit den Stimmen der Regierungsmehrheit so geändert, daß rückwirkend bis 1991 Straßenausbaubeiträge einkassiert werden können. Für die Bruchstedter heißt das ganz konkret: Wenn es nach dem Willen der  Aufsichtsinstanzen geht, müssen sie für den Bau einer Straßenbeleuchtung im Jahre 1992 zahlen.

Doch auf welcher sachlichen Grundlage das geschehen soll, ist völlig unklar. Wie Walter Montag sagt, gibt es dazu keine aussagekräftigen Unterlagen. Weder liegt ein schriftlich protokollierter Beschluß der Gemeindevertretung vor, noch lassen sich Originalrechnungen der ausführenden Firmen finden. Keines der damaligen Gemeinderatsmitglieder kann sich laut Montag an einen Beschluß über die Straßenbeleuchtung erinnern. Der ehrenamtliche Bürgermeister geht vielmehr davon aus, daß die Straßenlampen damals mit Fördermitteln finanziert worden sind. Darüber gibt es zwar auch nichts Schriftliches mehr. Aber bei einem Rundgang durch Bruchstedt treffen wir Silvia Hinz, die damals der Gemeindevertretung angehörte. Sie ist sich sicher: „Das wurde mit Fördermitteln bezahlt.“


Wenn sie tatsächlich für die mehr als 20 Jahre alte Beleuchtung zahlen müssen, kommen auf die Bruchstedter Grundstückseigentümer Beträge von 250 bis 1.000 Euro zu. Das mag vergleichsweise gering erscheinen. Doch Walter Montag gibt zu bedenken: Nicht wenige Bruchstedter leben von Hartz IV, ein anderer großer Teil hat bei schmaler Rente die 80 bereits überschritten, immer mehr Häuser stehen leer, für deren Grundstücke aber bezahlt werden muß. „Die Leute”, so Montag, „gingen davon aus: Da kommt nichts mehr. Doch nun das.“ Außerdem: In absehbarer Zeit werden für die rund 100 Grundstücke im Dorf auch noch Anschlußbeiträge für die Kanalisation fällig. Das sind dann 3.000 bis 5.000 Euro pro Familie.

Walter Montag steht einer Gemeinde vor, die in ihrer Geschichte Katastrophales, aber auch eine großartige Wiederauferstehung erlebt hat. Im Mai 1950 ließ ein Unwetter den Bach, der das Dorf durchquert, so heftig anschwellen, daß der fast den gesamten Ort verwüstete. Acht Menschen kamen ums Leben. Die Fluten raubten fast das gesamte Vieh. Die meisten Häuser und Scheunen gingen zu Bruch. Doch in einer einzigartigen Solidaritätsaktion bauten 3.000 Helfer aus allen Landstrichen der DDR das Dorf wieder auf, errichteten zusätzlich eine Schule, einen Kindergarten und ein Kulturhaus. Man nannte es das „Wunder von Bruchstedt“.

Auf ein weiteres Wunder dürften die Bruchstedter vergeblich hoffen, wenn sich die Landespolitik nach der Wahl nicht ändert, das heißt Straßenausbaubeiträge abschafft. Ansonsten müsse die Gemeindevertretung eine Satzung beschließen, wenn sie eine „Ersatzvornahme“ durch die Behörden abwenden wolle – eine möglichst bürgerfreundliche Satzung, sagt Walter Montag, der am liebsten gar keine will. 

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