Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Eigentümer finanzieren Straßenausbau

Bundesverfassungsgericht zu wiederkehrenden Beiträgen: Enttäuschend!

Seit langem kämpft der VDGN gegen jede Art von Straßenausbaubeiträgen, da durch diese nur die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden, obwohl der Ausbau der öffentlichen Straßen zweifellos nicht nur in deren Interesse ist, sondern zum Nutzen der Allgemeinheit erfolgt. Das Bundesverfassungsgericht hat zu diesem Thema nun mit Beschluß vom 25. Juni 2014 (1 BvR 668/10 & 1 BvR 2104/10) eine Entscheidung getroffen, die man nur als enttäuschend bezeichnen kann.

Der Entscheidung liegen zwei Verfassungsbeschwerden zugrunde, die sich gegen sogenannte „wiederkehrende Beiträge“ in Rheinland-Pfalz richteten. Anders als durch einmalige Beiträge wird mit dieser Beitragsart nicht nur der Ausbau der konkreten Straße finanziert, an die das beitragspflichtige Grundstück grenzt, sondern der Ausbau eines ganzen Straßenverbundes. So müssen die Grundstückseigentümer zwar nicht auf einen Schlag die horrenden Summen bezahlen, die ihnen in Ländern mit einmaligen Ausbaubeiträgen beim Ausbau „ihrer Straße“ in Rechnung gestellt werden.

Dafür bezahlen sie allerdings jedes Jahr aufs Neue und das auch noch für Straßen, die sie möglicherweise kaum oder gar nie benutzen! Bis vor einigen Jahren verlangte das Kommunalabgabengesetz von Rheinland-Pfalz noch (und in einigen anderen Bundesländern ist es immer noch so), daß diese Straßen einen räumlich-funktionalen Zusammenhang bilden. Neuerdings reicht es jedoch aus, daß ein Straßensystem durch Satzung zu einer sogenannten „einheitlichen öffentlichen Einrichtung“ deklariert wird, und diese kann unter Umständen sogar die Größe der ganzen Gemeinde umfassen. Grundstückseigentümer müssen nun also häufig den Ausbau aller Straßen ihres Wohnortes finanzieren!

Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun prinzipiell für verfassungsgemäß gehalten. Seiner Ansicht nach sind die Gemeinden befugt, derartige Beiträge zu erheben. Insbesondere handele es sich nicht um eine Steuer, da den Beiträgen eine Gegenleistung in Form eines aus dem Ausbau erwachsenden Vorteils gegenüberstehe.

Dieser sogenannte Vorteil erweist sich als der Dreh- und Angelpunkt in der Diskussion um Straßenausbaubeiträge. Er stellt auch das Differenzierungskriterium dar, mit dessen Hilfe das Verfassungsgericht einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes ablehnt. Dieses Grundrecht sei durch die einseitige Inanspruchnahme der Grundstückseigentümer nicht verletzt, da diese durch den Ausbau der Straßen einen Vorteil erführen, der in der besseren Erreichbarkeit und somit einer Erhöhung des „Gebrauchswerts“ ihrer Grundstücke liege. Dies gelte prinzipiell auch bei wiederkehrenden Beiträgen in einheitlichen öffentlichen Einrichtungen; ein räumlich-funktioneller sei nicht erforderlich.

Daß das Verfassungsgericht dennoch die Angelegenheit wegen fehlerhafter Bildung der Abrechnungseinheiten an die Instanzgerichte zurückwies, ist kein Trost, da die grundsätzliche Zulässigkeit dieses Beitragssystems bejaht wurde. Es bleibt jedoch zu hoffen, daß das letzte Wort zu diesem Thema noch nicht gesprochen wurde, weil einige Argumente gegen Straßenausbaubeiträge nicht angesprochen wurden. Der VDGN läßt sich jedenfalls nicht entmutigen und wird weiterhin entschlossen auf jede denkbare Art und Weise gegen Straßenausbaubeiträge vorgehen!
Ulf Mätzig

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