Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Abschaffen – so wie in Berlin

Ein Pößnecker Stadtrat kämpft gegen Straßenausbaubeiträge

In der Pößnecker Alexander-Puschkin-Straße

„Das ist nicht in Ordnung“, empört sich Wolfgang Kleindienst. In der Pößnecker Alexander-Puschkin-Straße soll die Fahrbahn erneuert werden. Da es sich vom Status her um eine Landesstraße handelt, müssen die Eigentümer der Anliegergrundstücke dafür nicht zahlen. Da aber für die Fahrbahnsanierung die Borde des Gehwegs im südlichen Teil der Straße angehoben werden müssen, fällt der bestehende Gehweg den Bauarbeiten zum Opfer. Für den neuen Bürgersteig aber sollen die Anrainer löhnen, ebenso für eine neue Straßenbeleuchtung. „Der bisherige Gehweg aber ist in Ordnung, die Straßenbeleuchtung auch. Wo liegt also der Vorteil, der vorhanden sein muß, wenn die Anlieger zur Kasse gebeten werden sollen?“, fragt Kleindienst, der für die Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit Orla (BIRSO) dem neugewählten Pößnecker Stadtrat angehört. Für die Leute in der Alexander-Puschkin-Straße rechnet er mit Beiträgen von jeweils mehreren Tausend Euro.

Sie könnten dann zu den ersten gehören, die auf der Grundlage  einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung in ihre Taschen greifen sollen. Nur mit knapper Mehrheit war diese Satzung letztlich Ende 2013 verabschiedet worden, gegen die BIRSO-Stimmen im Stadtrat. Früher, so erzählt Kleindienst, hatte es die Stadt mit wiederkehrenden Beiträgen versucht. „Aber die“, so der langjährige Kämpfer gegen überhöhte Kommunalabgaben, „sind auch keine Lösung, sondern nur ein Tod auf Raten. Außerdem sind die Satzungen für wiederkehrende Beiträge immer wieder vor Gericht gekippt worden. Die Sache ist kaum rechtssicher zu gestalten.“

Mit der neuen Pößnecker Satzung stellt die Stadt nun auf einmalige Beiträge um, bietet aber die Möglichkeit, die Zahlung zu strecken. So soll es bei Beiträgen über 6.000 Euro möglich sein, nach Zahlung eines Basisbetrages die Restsumme zinsfrei auf zehn Jahre zu verteilen. Beiträge von 3.000 bis 5.000 Euro können auf zwei bis acht Jahre gesplittet werden. Warum er dieser Satzung nicht zugestimmt habe? Wolfgang Kleindienst lehnt Straßenausbaubeiträge grundsätzlich ab. Sie gehören abgeschafft, so wie es der VDGN in Berlin erreicht hat.

Die im Erfurter Landtag vertretenen Parteien bewertet Wolfgang Kleindienst danach, wie sie sich zum Thema der überhöhten Kommunalabgaben verhalten – und zwar nach der Wahl. Kommt es zu keiner politischen Lösung, da ist er sich sicher, ist nach dem Wahltermin im Frühherbst mit einer Welle von Beitragsbescheiden für den Straßenbau zu rechnen.

Viele Grundstückseigentümer hätten noch nicht begriffen, daß praktisch alle Anlieger von kommunalen Straßen Bescheide für beitragspflichtige Maßnahmen erhalten könnten – und das rückwirkend bis 1991. Kleindienst sieht es wie die Experten vom VDGN: Die Kommunen allerdings müssen mit vielen erfolgreichen Klagen rechnen, schon weil oftmals gar keine Dokumente über die weit zurückliegenden Straßenbaumaßnahmen mehr vorhanden sind.

Die Aufbewahrungspflicht dafür beträgt nämlich nur zehn Jahre. Und welche umlagefähigen Kosten entstanden sind oder ob es eine korrekte Ausschreibung gab, muß eine Kommune den betreffenden Grundstückseigentümern nachweisen.

Eine Alternative sieht Kleindienst übrigens darin, künftig in den Gemeinden nur noch Oberflächensanierungen der Straßen durchzuführen, die quasi eine Reparatur darstellten und damit nicht beitragspflichtig sei. Er verweist hier auf das Beispiel der bayerischen Gemeinde Rednitzhembach, die dieses Modell konsequent praktiziert. Dabei werden die Deckschichten nur wenige Zentimeter abgefräst und dann neu aufgetragen. Regelmäßig vorgenommen, sei das auch für die Gemeinde wesentlich billiger als eine grundhafte Erneuerung, die wegen unterlassener Reparaturen fällig wird. Rednitzhembach verschont so nicht nur seine Grundstückseigentümer von ruinösen Beiträgen, sondern saniert mit seinen Straßen zugleich seinen kommunalen Haushalt.

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