Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Durchlüftung nötig

Von Peter Ohm, Präsident des VDGN

Wenn vom Rechtsstaat die Rede ist, dann meint das insbesondere: Der Bürger hat das Recht, sich gegen Entscheidungen des Staates zu wehren. Und das in einem formellen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. In der Sache betrifft das eine breite Palette von Handlungen der öffentlichen Hand – vom Knöllchen für falsches Parken bis hin zu Beiträgen für den Straßenausbau oder den Anschluß an die Wasser- und Abwasserleitungen.

Doch wie ist das, wenn sich der Bürger und der Staat vor Gericht begegnen. Herrscht dann wirklich Waffengleichheit, wie es im Streit von zwei Parteien sein müßte? Die Erfahrung zeigt, dies ist viel zu oft nicht der Fall.

Das geht schon los, wenn betroffene Bürger das finanzielle Risiko eines Prozesses, das mit dem Streitwert bedrohlich wächst, gar nicht tragen können. Wird ihnen dann auch noch verwehrt, wie gerade in Brandenburg oft der Fall, die Sache im Zusammenschluß mit anderen Betroffenen auf dem Weg einer Musterklage zu klären, ist es sofort Pustekuchen mit der rechtsstaatlichen Teilhabe.

Aber auch wer es schafft vor die Schranken des Gerichts, erlebt nicht selten sein blaues Wunder. Denn der Gesetzgeber stellt den beklagten Institutionen der öffentlichen Hand in vielerlei Hinsicht Blankoschecks aus. Werden zum Beispiel Satzungen oder Kalkulationen von Zweckverbänden oder Kommunen moniert, dann haben die Vertreter des Staates, falls es schlecht für sie aussieht, die Möglichkeit, im laufenden Verfahren nachzubessern oder neue Papiere vorzulegen. So ist es jüngst in mehreren vom VDGN unterstützten Verfahren um Altan-schließerbeiträge vor Brandenburger Gerichten passiert. Welcher Aufwand den privaten Klägern bei der immer neuen Prüfung von Satzungen und Kalkulationen auch in finanzieller Hinsicht entsteht, spielt dabei keine Rolle. Sie sitzen einfach am kürzeren Hebel. Und gewinnen sie einmal einen Prozeß, dann kann die öffentliche Hand für sich meistens eine nachträgliche Heilung erwirken, indem sie zum Beispiel eine neue Satzung schafft und auf deren Grundlage neue Beiträge erhebt. So ziehen sich Auseinandersetzungen oft schon in der ersten Instanz in eine unerträgliche Länge, ganz zu schweigen von den vielen Jahren, die es dauert, vor den Berufungsinstanzen Gehör zu finden.

Und wie sieht es mit der Unabhängigkeit der Gerichte aus, die ein Verfassungsgrundsatz ist? Auch in diesem Punkte mehren sich die Zweifel. So erleben die Kläger nicht selten, daß die Richter im laufenden Verfahren den Vertretern von Zweckverbänden Hinweise für ein letztlich erfolgreiches Agieren geben. Und nicht gut zu Gesicht stehen den Richtern außergerichtliche Kontakte zu den Amtspersonen, zum Beispiel bei Schulungen und Tagungen, die ihnen im Gerichtssaal als Vertreter einer Partei gegenüberstehen.

Alles in allem kann die Forderung nur lauten: Das System rechtsstaatlicher Teilhabe bedarf gründlicher Durchlüftung, wenn der Bürger jene Rechtssicherheit gegenüber Verwaltungsentscheidungen erlangen soll, die das Bundesverfassungsgericht mehrfach angemahnt hat.

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