Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Prozeßgemeinschaft gegründet

Straßenausbau: Fredersdorfer wehren sich gegen nachträgliche Beitragsforderungen

Am 19. Juni haben über 40 Anlieger der Ebereschenstraße in Fredersdorf (Land Brandenburg) eine Prozeßgemeinschaft des VDGN gegründet.

Der Fall in aller Kürze: 1998 begann der Ausbau der Ebereschenstraße, hierfür wurden 2002 von der Gemeinde Straßenausbaubeiträge erhoben. Zwölf Jahre  später erklärt die Gemeinde mit einem weiteren Beitragsbescheid, daß die Straße nach Erschließungsbeitragsrecht hätte ausgebaut und die Anwohner mit 90 statt mit 60 Prozent an den Kosten hätten beteiligt werden müssen. Abgesehen davon, daß die rechtliche Grundlage umstritten ist, auf die sich Bürgermeister Dr. Uwe Klett (Linke) beruft, hat eine Befragung von zwölf „Zeugen“ ergeben, daß die 600 Meter lange Straße bereits vor dem Jahr 1990 „ortsüblich“ ausgebaut worden und damit die Erhebung nach Straßenausbaubeitragsrecht 2002 in Ordnung war. Die Anlieger fordern völlig zu Recht den durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gegebenen Vertrauensschutz für sich ein. Sie wollen diesen rückwirkenden Eingriff in ihren Lebensalltag nicht hinnehmen.

Vor 16 Jahren war den Anliegern und der Gemeinde klar, die Ebereschenstraße war vor ihrem erneuten Ausbau ortsüblich ausgebaut. 2014 begründet die Gemeinde ihre erneuten Beitragsforderungen mit den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Juni 2007 gegebenen Kriterien für ortsübliche Ausbaugepflogenheiten. Die Anlieger haben mit zwölf Zeitzeugenberichten zur Ebereschenstraße dokumentiert, daß vor 1990 bereits ein ortsüblicher Ausbau erfolgte. Das hatte keinen Einfluß auf die Versendung der Beitragsbescheide im Juni. Die Rechtspositionen von Anliegern und Gemeinde gehen weit auseinander, so daß nur eine gerichtliche Überprüfung der rechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken den Rechtsfrieden wieder herstellen kann. Der Bürgermeister der Gemeinde Fredersdorf hat dafür den Weg freigemacht und der Führung eines Musterverfahrens mit der Prozeßgemeinschaft zugestimmt. Sollte die rückwirkende Bescheidpraxis der Gemeinde Fredersdorf Schule machen, sind Zehntausende Grundstückseigentümer in Ostdeutschland von zusätzlichen Beitragsforderungen bedroht, bietet sie doch die Gelegenheit, zusätzliche Geldquellen für marode Kommunalhaushalte zu erschließen. Denn der Ausbau der Ebereschenstraße ist durchfinanziert, Geld wird dafür nicht mehr gebraucht.

Neben den Gerichten ist die Politik in Brandenburg gefordert, den Rechtsfrieden herzustellen, indem sie eine Lücke im Einigungsvertrag durch eine gesetzliche Regelung schließt. Wie das geht, kann man sich ein paar Kilometer weiter in Berlin ansehen. 

Fred Fischer

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