Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Winterdienst-Regelungen in Berlin aufheben!

VDGN wiederholt Kritik an untauglichen Änderungen des Straßenreinigungsgesetzes

Wer denkt schon bei 25 Grad im Schatten an die bevorstehende Wintersaison, die mit eisigem Wind, Frost und höchstwahrscheinlich auch mit zünftigen Flockenwirbel daherkommen wird?

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt jedenfalls bat zu Sommerbeginn Vereine, Verbände, Institutionen und auch den VDGN um eine Stellungnahme zur Siebten Novellierung des Straßenreinigungsgesetzes – also den geänderten Regelungen zum Winterdienst vom November 2010.

Dieser Bitte kam der Verband gern nach, zumal wir bereits im Vorfeld der Novellierung starke Bedenken äußerten. Und, wie nicht anders zu erwarten, gab es für die Passanten öffentlicher Gehwege keine spürbaren Verbesserungen, im Gegenteil. Für Fußgänger wurde das Überqueren einer Fahrbahn oder Straße oft zum echten Abenteuer, da sie zunächst über die von den Klein-Räumfahrzeugen oder den Grundstücksbesitzern am Gehwegrand angehäuften Schneeberge klettern mußten.

Auch brachten die geänderten Winter-dienstregelungen interessante Zahlen mit sich: Das Statistische Bundesamt informierte beispielsweise, daß die durch Schnee und Eis bedingten Unfälle mit Personenschaden im Winter 2010 um 50 Prozent zugenommen haben, bei insgesamt abnehmenden Unfallzahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Bedauerlich: Die Statistik enthält keine Angaben zum Anteil der „winterlich verunfallten“ Fußgänger und Radfahrer. Diese Zahlen werden vom Statistischen Bundesamt nur auf gesonderten Wunsch und gegen Bezahlung ausgewertet.

Der VDGN beanstandete, daß das Beauftragen des Winterdienstes auf Gehwegen an kleine und kleinste Firmen völlig unökonomisch und unökologisch ist: Für jeweils ein paar Meter Straßenfront fahren Kehrfahrzeuge kreuz und quer durch Innenstadt und Siedlungsgebiete, erzeugen zusätzlichen Verkehr und Abgase und arbeiten an den Grundstücksgrenzen faktisch oft gegeneinander.

Und die Kritik an den geänderten Regelungen zum Winterdienst verebbt nicht. Von unseren Mitgliedern erfuhren wir beispielsweise, daß Winterdienstfirmen den Vertrag kündigten, wenn Hausbesitzer an einer Straße wohnten, deren Gehweg nicht maschinell gereinigt werden darf – wie beispielsweise in der Karl-Hofer-Straße in Zehlendorf. Es fiel auch auf, daß gerade vor öffentlichen Einrichtungen wie Schulen selbst mittags noch nicht geräumt oder gestreut war. So vor der Schule am Pegasuseck: Für Karl-Heinz Terpelle aus Treptow-Köpenick bei seinen Wegen ein Ärgernis und Wagnis zugleich.

So forderte der VDGN in seiner Stellung-nahme an die Berliner Senatsverwaltung rigoros die Novellierung des Straßenreinigungsgesetzes vom 18. November 2010 aufzuheben und begründete dies wie folgt:

• 1. Die Abschaffung der Übernahmeregelung hat sich, wie von uns befürchtet, insbesondere für ältere Mitbürger negativ ausgewirkt. Denn diese mußten sich nun sowohl mit der unzuverlässigen Firma und dem Ordnungsamt auseinandersetzen – und waren damit schlicht überfordert. Oft wurden daraufhin die Verträge mit den Winterdienstfirmen gekündigt. Die finanzielle Doppelbelastung (Gebühr für den Winterdienst und Strafen der Ordnungsämter) mußten auch finanziert werden. Gänzlich unberücksichtigt blieben bei dieser Betrachtung noch Schadenersatzansprüche gestürzter Passanten.

• 2. Von einer Verbesserung der Qualität des Winterdienstes kann nicht die Rede sein. Weder in den Siedlungsgebieten noch in der Innenstadt waren die Gehwege bei Schnee- und Eisglätte gefahrlos passierbar, was insbesondere auch vor öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Bezirksamtsgebäuden negativ auffiel.

• 3. Insbesondere kleine Firmen haben in Punkto Zuverlässigkeit Schwierigkeiten, speziell dann, wenn (ein) Mitarbeiter wegen Krankheit etc. plötzlich ausfällt. Die Abschaffung der Übernahmeregelung hat sich zudem eher negativ auf die Zuverlässigkeit ausgewirkt. Die Firmen wurden ja jeder Verantwortung enthoben.

• 4. Die vorgeschriebenen Räumbreiten von 1,50 Meter sind im Siedlungsgebiet, zu dem uns entsprechende Kenntnisse vorliegen, die Ausnahme.

• 5. Seit den geänderten Regelungen zum Winterdienst haben die Räumfirmen von Winter zu Winter kontinuierlich die Preise erhöht – um bis zu 300 Prozent! Für viele Eigenheimbesitzer (und scheinbar auch für kommunale Einrichtungen) sind diese Kosten nicht mehr zu stemmen und mit Ursache dafür, daß Verträge gekündigt wurden und eine Beräumung oft erst verzögert oder gar nicht durch die Anlieger erfolgte. Arbeitnehmern war das Räumen ihres Gehwegs wegen ihrer Arbeitstätigkeit oft nicht rechtzeitig möglich, und vor allem Ältere sind meist körperlich nicht mehr dazu imstande.

• 6. Die Novellierung des Straßenreinigungsgesetzes vom 18. November 2010 ist aufzuheben. Die Neuregelung hat ausschließlich höhere Kosten für die Anlieger erzeugt und eine Qualitätsverbesserung ist nicht erkennbar.

Monika Rassek

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