Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Verwaltungsverfahren schnell abschließen

Münchner Staatsregierung reagiert auf VDGN-Schreiben

Auszug aus dem Brief der Münchner Staatsregierung

Als bundesweit agierender Verband gehört es zu unserem „Alltagsgeschäft“ mit den politischen Mandats- und Amtsträgern – ob im Bundestag, in den Landesparlamenten oder Kommunen, das Gespräch zu suchen bzw. einzufordern. Übersetzt heißt das: Wir, der VDGN, machen auf Mißstände, auf Ungerechtigkeiten aufmerksam und versuchen die Politik für die Probleme, Nöte und Sorgen unserer Mitglieder zu sensibilisieren. Das bedeutet aber auch: Wir machen hartnäckig Druck auf die politisch Verantwortlichen –  bei Anhörungen in den Parlamenten, bei Hintergrundgesprächen mit Ministern oder Amtsträgern in den Kommunen, bei Informations- und Protestveranstaltungen direkt vor Ort oder in unseren eigenen wie regionalen und überregionalen Medien. Schluß mit der Abzocke von Betroffenen! Schluß mit dem bürgerfeindlichen Umgang – ganz gleich, ob es um Alt- und Neuanschließer-Beiträge für Wasser, ob es um Fluglärm, den Rundfunkbeitrag, Rechtsschutz, Zweitwohnungssteuer oder um ungerechtfertigte Straßenausbau-Beiträge geht!

Im Februar 2014 haben wir zum Beispiel in einem Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf den völlig unakzeptablen Umgang der Gemeinde Weitramsdorf und ihrer inzwischen abgewählten Bürgermeisters Christian Gunsenheimer (Freie Wähler) sowie des Landratsamtes Coburg mit Bürgern der Gemeinde Weitramsdorf/ Weidach aufmerksam gemacht. Dort gründeten – unterstützt und begleitet vom VDGN – Betroffene, die viele Punkte in ihren anteiligen Kosten für Stra-ßenbaumaßnahmen nicht nachvollziehbar fanden, eine Prozeßgemeinschaft und beantragten beim zuständigen Landratsamt Coburg die Zustimmung zum Führen zweier Musterverfahren. Grundsätzlich bestätigte das Amt seine Bereitschaft dazu, doch der Bearbeitungsvorgang zog sich trotz ständiger Mahnung unseres Anwalts über Monate hinweg, ergebnislos. Auch ein Gespräch betroffener Bürger mit dem Landrat Michael Busch (SPD) selber ergab nur freundliche Absichts-erklärungen, denen keine Taten folgten. Zu guter Letzt – nach einem Jahr der Verzögerung, wurde die Schuld an diesem Zustand den Bürgern und ihrem VDGN-Anwalt angelastet.

Es reicht! Im o.g. Schreiben baten wir den Münchener Ministerpräsidenten seinen Einfluss geltend zu machen, um den betroffenen „Bürgern wieder den Glauben an Rechtsstaatlichkeit und Transparenz des Verwaltungshandelns zu geben und auch beispielgebend andere Verwaltungen von solch einem Verhalten abzuhalten“. Denn letztlich geht es um die Möglichkeit zu rechtsstaatlicher Teilhabe, die den Bürgern nicht verwehrt werden darf. Nur wenig später meldete sich Dr. Beate Merk, Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei im Auftrag von Ministerpräsident Seehofer bei Peter Ohm, dem Präsidenten des VDGN. In ihrem Schreiben betonte sie, daß es der Bayerischen Staatsregierung ein großes Anliegen sei, „daß Verwaltungsvorgänge möglichst zeitnah abgeschlossen werden“ und sie es deshalb sehr bedauere, daß dieses Verfahren sich über ein Jahr hingezogen habe. „Um den betroffenen Grundstückseigentümern baldmöglichst Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu verschaffen, habe ich Herrn Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr, Joachim Herrmann gebeten, für einen zeitnahen Abschluß der Widerspruchsverfahren Sorge zu tragen“, so Dr. Merk in ihrem Brief.

Mitte Mai erreichte den VDGN dann ein Schreiben des Innenministers Herrmann, in dem er Präsident Peter Ohm mitteilte, „daß die Bearbeitung der beiden Musterwiderspruchsverfahren durch das Landratsamt Coburg zwischenzeitlich mit dem Erlaß der Widerspruchsbescheide abgeschlossen werden konnte“. Dabei sei das Landratsamt zu dem Ergebnis gekommen, daß die Ausbaubeitragsbescheide formell und materiell rechtmäßig sind.

Diese Auffassung teilt der VDGN zwar nicht. Jedoch können wir jetzt endlich gemeinsam mit der Prozeßgemeinschaft die Klärung vor Gericht vorantreiben. Im Vergleich zu unseren Erfahrungen mit anderen Bundesländern und deren Ministerpräsidenten – speziell beispielsweise zu Brandenburg, sind die Reaktionen aus der Bayerischen Staatskanzlei bzw. des Innenministeriums bemerkenswert. Aus Bayern kommt immer schnell eine begründete Antwort, Korrektheit und Verläßlichkeit im Umgang mit den Interessensverbänden von Bürgern spielen in München scheinbar eine wichtige Rolle. In Potsdam dagegen werden eher andere Umgangsformen gepflegt. Hier kann es passieren, daß man auf Schreiben mit unangenehmen Wahrheiten keinerlei Reaktion erhält. Null, nichts. Auch der Vermerk aus Bayern, daß man bemüht ist, Verwaltungsverfahren zeitnah abzuschließen, zeigt eine andere Kultur. Man gibt sich bürgernah und will rechtsstaatliche Teilhabe zu ermöglichen. Dazu gehört auch, daß die Sprecher des Netzwerkes Bayerischer Bürgerinitiativen VerBiB (Rosmarie Brosig, Jürgen Jordan, Werner Niederdraenk, Prof. Dr. Rainer Kalwait und Heinrich Kellermann) von den Abgeordneten des Kommunalpolitischen Ausschusses der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (Dr. Florian Herrmann, Otto Lederer, Max Gibis und Ludwig Freiherr von Lerchenfeld) kürzlich zu einer Anhörung zur kommunalen Straßenbaupolitik ins Maximilianeum eingeladen wurden. Brandenburg dagegen, wo landespolitisch gewollt die Bildung von Prozeßgemeinschaften und die kommunale Zustimmung zu Musterverfahren eher unerwünscht sind und ins Leere laufen sollen, ist es – dadurch bedingt – nicht weit her mit der Pflege dieser Formen der demokratischen Partizipation. Das ist, um es auf den Punkt zu bringen, schlichtweg bürgerfeindlich. Vor allem wenn man weiß, daß Musterverfahren für viele Betroffene die einzige Chance sind, die Rechtmäßigkeit und die Höhe von Beitragsforderungen überprüfen zu können. Für Einzelklagen, so einfach ist das, fehlt vielen Bürgern das Geld – erst recht, wenn sie in Bundesländern wie Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern zu Hause sind. Und auch das Wissen, daß Gerichtsentscheidungen hierzulande oft erst nach vier bis fünf Jahren gefällt werden, sollte Amtsträger eher dazu veranlassen, sich schnell, verbindlich und bürgernah zu präsentieren.

Bayern zeigt, es geht doch! Wenn man es von Seiten der Politik will ...

MH

zurück