Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Unliebsamer Kleingärtner durfte nicht abstimmen

Landgericht Berlin: Ausschluß von der Mitgliederversammlung ist unberechtigt

Im Juni 2013 führte der Vorstand einer Kleingartenanlage in Berlin-Charlottenburg seine Jahreshauptversammlung durch. Gemäß Tagesordnung war auch vorgesehen, über eine wesentliche Erhöhung des Mitgliedsbeitrages abzustimmen, um die Finanzierung eines Wachschutzes zu begleichen. In der Vergangenheit war dies über eine Umlage geregelt worden. Da dafür keine rechtliche Grundlage in der Vereinssatzung existierte, sollte auf anwaltliche Empfehlung die Finanzierung aus dem erhöhten Mitgliedsbeitrag erfolgen.

Vereinsmitglieder, die bisher eine Begleichung der Umlage abgelehnt hatten, wurden vor Behandlung des Tagesordnungspunktes von der weiteren Teilnahme an der Versammlung ausgeschlossen. Die betroffenen Vereinsmitglieder verließen unter Protest die Mitgliederversammlung.

Ein betroffener Kleingärtner klagte dagegen, mit dem Ziel, alle Beschlüsse dieser Jahreshauptversammlung für unwirksam zu erklären. Seine Klage gegen den Kleingartenverein wurde vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg abgewiesen. Das Gericht stützte sich darauf, daß die angefochtenen Beschlüsse nicht auf die – unberechtigte – Versagung des Stimmrechts des Vereinsmitglieds und dessen Ausschluß von der Teilnahme an der Hauptversammlung zurückzuführen seien, da diese auch ohne diese Verstöße in gleicher Weise in der Hauptversammlung beschlossen worden wären.

Diese Rechtsauffassung des Amtsgerichts war offensichtlich falsch. Mit Verweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 2. Juli 2007 (NJW 2008,69,73, RD-Nr. 44) legte der Kleingärtner beim Landgericht Berlin Berufung ein.

Daß der Kleingärtner an den Abstimmungen hätte beteiligt werden müssen, darauf wies das Landgericht Berlin in seinem Beschluß vom 24. März 2014 hin. Die fehlende Möglichkeit der Ausübung des Stimmrechts begründet einen relevanten Verfahrensverstoß bei der Beschlußfassung in der Hauptversammlung.

Der Kläger hatte aufgrund der Beendigung seiner Mitgliedschaft im Verein den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Der Verein hat sich der Erledigungserklärung angeschlossen.

Das Landgericht Berlin entschied auch, daß der Verein alle Kosten des Rechtsstreites zu tragen hat. Wäre der Kläger nicht ausgetreten, hätte es zudem die Beschlüsse der Hauptversammlung für unwirksam erklärt, stellte das Gericht weiter fest. Anwaltlich begleitet wurde der Kleingärtner von Rechtsanwalt Uwe Schuster.

Michael Jagielski

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