Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Mitgliederbefragung des VDGN/VSSD zum Zustand der Verkehrsinfrastruktur

Straßen und Brücken sind marode – wie sieht es in Ihrer Kommune aus?

Die Politiker übertreffen sich in den letzten Monaten und Wochen mit Kommentaren, Interviews und Ideen, mehr Geld für den Erhalt unserer Straßen zu generieren. Wer durch die Lande fährt, kann das nur begrüßen. Irgendetwas läuft falsch im System des deutschen Straßenbaus und dessen Unterhalt. Von 53 Milliarden Euro Mineralöl- und Mehrwertsteuer, die beim Tanken anfallen, wird nur ein Viertel für Straßen ausgegeben.

Wer jetzt ernsthaft eine Maut für deutsche Autofahrer fordert, einen „Schlagloch-Soli“ von 100 Euro von jedem Autofahrer erheben will, oder Grundstücksbesitzern tiefer denn je beim Ausbau der kommunalen Straßen in die Tasche greifen möchte, betrügt den Bürger. Staat, Land und Gemeinden tragen für das Straßensystem Verantwortung. Nach den Gemeindeordnungen hat die Gemeinde ihren Haushalt so zu führen, daß die Bewältigung der Aufgaben gesichert ist.

Der Mangel an finanziellen Mitteln befreit die Gemeinde als Baulastenträger der Straßen nicht von ihrer Unterhaltspflicht. Doch wie sieht es tatsächlich aus? Kann man der Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen, retten sich die Verantwortlichen mit dem Aufstellen von Schildern wie „Straßenschäden“ oder „Schlagloch“, setzen ein niedrigeres Tempolimit oder sperren gar die Straße komplett. 

Der VDGN/VSSD (Verein „STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland“, Mitglied im VDGN) greift diese Misere auf und möchte mit praktischen Beispielen aus den Reihen seiner Mitglieder aufzeigen, wie weit der Verfall unserer Verkehrsinfrastruktur fortgeschritten ist.

An dieser Stelle möchten wir uns für Ihre zahlreichen Zuschriften (Aufruf zur Mitgliederbefragung im Journal 5/6 2014) bedanken!

Wer sich an unserer Umfrage beteiligen möchte, sollte diese Möglichkeit unbedingt nutzen. In welchem Zustand ist die Verkehrsinfrastruktur bei Ihnen vor Ort? Schreiben Sie uns und schildern Sie Ihre Probleme! Als Orientierung bieten wir Ihnen folgende Fragestellungen, die Sie aber gerne ergänzen können:

• Wie schätzen Sie den Allgemeinzustand der Straßen in ihrer Gemeinde ein?

• Hat sich bei den Ortsdurchfahrten das Verkehrsaufkommen (insbesondere der LKW-Verkehr) in den letzten fünf Jahren deutlich erhöht? Welche negativen Belastungen sind ersichtlich in Bezug auf • Lärm • Feinstaubbelastung • Sicherheit • Straßenzustand?

• In welchen Straßen führen die „Einsparungen“ in der Unterhaltspflicht der Gemeinde zu einer wesentlichen Verschlechterung des Zustandes (Schlaglöcher, Flickstellen, Winteraufbrüche, Spurrinnen)?

• Welche Straßen sind durch Hinweisschilder, Warnhinweise, Geschwindigkeitsreduzierungen nur noch beschränkt nutzbar oder wurden gar gesperrt?

• Welche Gemeindestraßen wurden mit Kostenbeteiligung der Grundstücksbesitzer ausgebaut, welche Straßen stehen in der Diskussion oder Planung?

• Welche rechtzeitige Mitwirkungsmöglichkeit hat der Eigentümer im Planungsprozeß der Gemeinde • zur Notwendigkeit des Ausbaus • zur Art und Umfang des Ausbaus • zur Höhe der Kostentragungspflicht?

Eine gut ausgebaute Straßeninfrastruktur ist für die Wirtschaft und die Menschen in allen Regionen unseres Landes eine zwingende Notwendigkeit. Die Finanzierung muß endlich auf eine wirtschaftliche Grundlage gestellt werden und darf nicht zu Lasten einzelner Betroffener gehen.

Seien Sie mit dabei!Lassen Sie uns gemeinsam – durch Ihre Hinweise und Informationen –gegen die unhaltbaren Straßenausbaubeiträge vorgehen!

Kontakt über VDGN/ VSSD e.V.
Verein „STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland“ e.V.
Irmastraße 16 • 12683 Berlin • Tel.: 030/ 514 888-50/-10 • Fax: 030/ 514 888-78, E-Mail: info@vssd.eu • www.vssd.eu

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