Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kaum von Bürgern, kaum für Bürger

Berliner Lärmminderungsplanung 2013 bis 2018 in der Kritik

Seit Jahren protestieren Bürger gegen Fluglärm, auch am Berliner Müggelsee

Zum 10. Juni diesen Jahres hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt von Berlin zum 3. Lärmforum geladen, um die Hinweise zur Auslegung des Entwurfs der Berliner Lärmaktionsplanung 2013- 2018 in einem Kreis eingeladener Teilnehmer öffentlich zu diskutieren. Der Grund für die Aktion ist das 2005 erlassene „Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“. Damit wurde die EU-Umgebungslärmrichtlinie in unser nationales Recht umgesetzt. Das Ziel der Richtlinie und des Gesetzes ist es, „schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigung, durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu vermindern“ (wörtliches Zitat). Umgebungslärm meint dabei die Gesamtbetrachtung aller Lärmquellen und die Addition der Wirkungen, die auf einen Betroffenen einwirken können: Straßenlärm, Lärm von Schienenfahrzeugen, Industrielärm, Fluglärm. Hierzu sollen schrittweise u. a. folgende Maßnahmen durchgeführt werden: E Ausarbeitung strategischer Lärmkarten zur Ermittlung der Belastung durch Umgebungslärm E Ausarbeitung von Lärmaktionsplänen, mit denen Lärmprobleme erforderlichenfalls geregelt werden.

Laut Gesetz wird das Handeln der Behörden zwar teilweise an einen Ermessensspielraum, inbesondere aber an die konkreten Erfordernisse an den Lärmschwerpunkten gekoppelt – jedoch nicht an die Kassenlage: „Die Festlegung von Maßnahmen in den (Lärmaktions-) Plänen ist in das Ermessen der zuständigen Behörden gestellt, sollte aber auch unter Be-rücksichtigung der Belastung durch mehrere Lärmquellen insbesondere auf die Prioritäten eingehen, die sich gegebenenfalls aus der Überschreitung relevanter Grenzwerte oder aufgrund anderer Kriterien ergeben. Die Öffentlichkeit erhält rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. Die Ergebnisse der Mitwirkung sind zu berücksichtigen. … Die Lärmaktionspläne werden bei bedeutsamen Entwicklungen für die Lärmsituation, ansonsten jedoch alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Aufstellung überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet.“

Flughäfen außen vor
Die EU-Richtlinie setzt, ebenso wie das entsprechende deutsche Gesetz, Prioritäten im Kampf gegen Lärm: „verhindern“, „vorbeugen“ und erst zuletzt „vermindern“. Die Berliner Senatsverwaltung aber reduziert den Prioritäten-Katalog auf nur eine und zwar die schwächste Priorität: „vermindern“; und selbst das auch noch nur an den allerschlimmsten Lärm-Brennpunkten, verursacht durch Straßenlärm. Schon bei der ersten Lärmaktionsplanung für die Jahre 2007-2013 wurde das Manko deutlich. Obwohl das Gesetz erst seit 2005 gilt, wurde das größte Infrastrukturprojekt der Region mit der dann größten Lärmbelastung „vorsorglich“ ausgeklammert. Wie hat man das geschafft? Für den auszubauenden Flugplatz Schönefeld/ BER wurde schlicht die  Flugbewegungszahl von 2004 ermittelt. Zu diesem Zeitpunkt wurde letztmalig die für die Lärmkartierung erforderliche Anzahl von 50.000 mit  49.500 Flugbewegungen unterschritten. Folglich konnte ein Handlungsbedarf verneint und die vorgeschriebene Lärmkartierung umgangen werden. Der gesetzeskonforme Zeitpunkt der Kartierung hätte genau die wesentliche Intention der Umgebungslärmrichtlinie erfüllen können: „Vorbeugung“, denn der Lärmaktionsplan hätte im Planergänzungsverfahren 2008/09 (das erst im September 2011 rechtskräftig geworden ist) berücksichtigt werden müssen! Die Belastungen am Flughafen Tegel wurden mit Hinweis auf dessen kurz bevorstehende Schließung ausgeklammert. Warum die Belastungen in Tegel und Schönefeld (alt) nicht auf Grund der bedeutsamen Fehlentwicklung am BER sogar vorrangig behandelt werden, erscheint völlig unklar. Es ist offensichtlich nicht im Ermessen der Behörde, einen Inbetriebnahmetermin für den BER und damit einen Schließungstermin für TXL eigenmächtig zu postulieren. Zwangsläufig wäre u. E. vorsorglich sogar ein nicht an das 5-Jahres-Intervall der Lärmminderungsplanung gekoppeltes Lärmaktionsplanungsverfahren einzuleiten.

Behandlung der Bürgerhinweise
Was hat die diesjährige Lärmaktionsplanung gebracht? Die im initialen online-Verfahren gegebenen Hinweise konnten von anderen Bürgern unterstützt oder abgelehnt werden. Es zeigte sich, daß die durch die Flughäfen erzeugten  Lärmprobleme ganz oben in der Zustimmungsrate standen: ein Hinweis zur Notwendigkeit eines Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr am BER und ein weiterer Hinweis zur Untragbarkeit der Flugroute über den Müggelsee mit der Verlärmung von Friedrichshagen und Umgebung haben von allen Vorschlägen die höchsten Bewertungen. Für die Bewertung wurden die Hinweise zu sieben Lärmkategorien unangekündigt in drei andere Kategorien umverteilt und nicht die Zahl der Zustimmungen, wie ursprünglich suggeriert, sondern die Summe aus Zustimmungen und Ablehnungen verwendet. Dadurch gelangen statt eindeutig favorisierter Vorschläge auch vielfach abgelehnte in die Auswahl von 20 Vorschlägen, die in Workshops mit den Hinweisgebern intensiver behandelt wurden. Im Ergebnis ist jedoch kaum noch etwas vom Votum der Bürger in Internetabstimmung und Workshops, auch von unseren Hinweisen in vorangegangenen Lärmforen, zu erkennen. Verwundert? Nein.

Obwohl die Umgebungslärmrichtlinie eindeutig auf den Gesundheitsaspekt  der Menschen in einer verkehrsreichen Umgebung fokussiert, ist nicht die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, sondern die Senatsverwaltung, in der der städtische Verkehr organisiert wird, federführend. So sitzen dann auch vorrangig Vertreter von Verkehrsbetrieben und Wirtschaftsvereinigungen am Forentisch und nicht die Hinweisgeber. Eine notwendigerweise kontrovers zu führende Diskussion muß damit auf der Strecke bleiben. Unser Standpunkt ist, eine rein formale Bürgerbeteiligung reicht nicht aus!

Wenn der Überbau der Bearbeiter der Lärmminderungsplanung bis zur Senatsspitze das Thema ernst nehmen würde, würde Lärm als stark gesundheitsschädigendes und die Allgemeinheit durch Krankheitskosten finanziell belastendes Problem zur Kenntnis genommen, würden sinnvolle Schritte unternommen, den ca. 300.000 von starkem Verkehrslärm an Hauptverkehrsstraßen  betroffenen und geschädigten Berlinern schnell und wirkungsvoll Hilfe zuteil werden zu lassen; würden nicht in völliger Ignorierung des Chaos´ beim Lärmschutz am BER dreiste Formulierungen, wie „Der Lärmschutz für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) wurde im Rahmen des gesetzlichen Genehmigungsverfahrens geregelt“ Eingang in die Lärmminderungsplanung finden. Es würde ein strikt einzuhaltendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr an den Berliner Flughäfen gelten, das sogar wirtschaftlich vorteilhaft, weil steuermittelsparend ist.

Der VDGN hatte den Verantwortlichen  in einer umfangreichen Stellungnahme seine konstruktive Kritik am Entwurf der Lärmminderungsplanung zukommen lassen und wird sie in der Fortsetzung dieses Artikels in der kommenden Ausgabe  des VDGN-Journals bekanntmachen.

Für echte Bürgermitwirkung
Unabhängig von den angesprochenen inhaltlichen Fragen bemängeln wir die unangemessen geringe Einwirkungsmöglichkeit engagierter Bürger auf die Geschicke ihrer Stadt. Hierzu mahnen wir notwendige relevante Verbesserungen an. Allein der Ausweis einer Bürgerbeteiligung ist völlig unzureichend. Das Potential, das in den Beiträgen steckt, bedarf einer völlig verbesserten Nutzung. Wenn  doch das gemacht wird, was die Behörde will oder was deren Vorgabe ist, werden wichtige Ressourcen vergeudet.

Der uns als zu gering erscheinende Einfluß der Bürger ist bei weitem nicht nur ein Problem der vorliegenden Lärmminderungsplanung. Besonders kraß wird die Behandlung der Bürger in Planfeststellungsverfahren. Nicht nur die späte und zeitlich eng begrenzte Einsichtnahme in die vollständig vorliegende Planung ist höchst problematisch. Noch stärker als ungenügend ist die Berücksichtigung der Bürgerinteressen in den späteren Phasen eines Planungsprojektes zu bewerten. Während der Vorhabensträger, im Allgemeinen ein Wirtschaftsunternehmen, jederzeit Planänderungen einbringen kann,  weil das wirtschaftlich ist oder weil neue Erkenntnisse vorliegen, ist das der Allgemeinheit verwehrt.

Besonders kraß tritt der Widerspruch zutage, wenn sich ein Projekt über einen langen Zeitraum erstreckt und neue Erkenntnisse zu Gesundheitsgefahren durch das Projekt vorliegen. Planänderungsverfahren werden in diesem Fall weder von Behörden eingeleitet noch sind sie der Allgemeinheit möglich. Beispiel ist auch hier wieder das BER-Projekt. Nach 20 Jahren der Nichtvollendung liegen auch umfassende neue Erkenntnisse und Bewertungen von Gesundheitsgefahren durch Lärm vor.

Es ist unabdingbar, daß die Verfahrensweise der Bürgerbeteiligung auf den Prüfstand gestellt und in gravierender Weise positiv geändert wird.

Prof. Dr. Ulrich Geske

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