Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kampf um Kanalisation

Rostocker Kleingärtner wollen am Abwassernetz bleiben, Bürgermeister dagegen

Seit Monaten gibt es Streit um die Abwasserentsorgung eines Kleingartenvereins in Rostock-Markgrafenheide (wir berichteten in Heft 4-2014 des VDGN-Journals, S. 22). Der Verein hatte sein bereits vorhandenes internes Entwässerungssystem ans öffentliche Abwassernetz angeschlossen, was der zuständige Warnow-Wasser- und Abwasserverband (WWAV) gutgeheißen hatte. Doch der Oberbürgermeister der Hansestadt und der dortige Verband der Gartenfreunde als Zwischenpächter versuchen, dies rückgängig zu machen.

Mit einem Schreiben vom 16. Juni forderte der Oberbürgermeister den Zwischenpächter auf, die Parzellen der Kleingartenanlage „Am Radelsee“ vom öffentlichen Abwassernetz spätestens bis zum 31. Juli zu trennen. Begründung: Mit dem Anschluß der Kleingartenanlage würde ein Verstoß gegen den bestehenden Generalpachtvertrag und die Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes vorliegen. Vertragswidriges Verhalten könne zur Kündigung des Generalpachtvertrages führen.

Der Verband der Gartenfreunde war bereits vor Gericht gezogen, um eine einstweilige Verfügung zur Trennung vom Abwassernetz zu erreichen. Doch das Landgericht Rostock lehnte am 28. Mai den Antrag ab, weil ein Grund für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung nicht gegeben sei. Daraufhin legte der Verband der Gartenfreunde Rostock am 23. Juni Beschwerde beim Landgericht ein, diese wurde zurückgewiesen. Auch das zuständige Oberlandesgericht Rostock, an das sich die Beschwerdeführer nun wandten, wies letztlich die Klage ab.

Dr. Michael Jagielski

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