Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Erst prüfen, dann unterschreiben

Vorsicht! Pachtverträge können sehr nachteilige Regelungen enthalten

Es gibt unterschiedliche Kleingartenorganisationen in Deutschland. Die einen haben immer den Sozialcharakter des Kleingartenwesen im Blick, und es gibt andere, die betreiben Ihre Organisation auf Kosten der Kleingärtner als Unterpächter. Gelegentlich erkennt man letztere Kategorie schon an ihren Unterlagen, so z. B. den Unterpachtverträgen und Vereinbarungen.

Einige Kostproben gefällig?
1. Vertragstext: „Wird der Unterpachtvertrag durch den Unterpächter selbst oder den Verpächter mit Bezug auf die §§ 8 oder 9 Absatz 1 Ziffer 1 BKleingG gekündigt oder beendet, so hat der Unterpächter keinen Anspruch auf Entschädigung, Der Unterpächter kann die von ihm eingebrachten oder gegen Entgelt übernommenen Anlagen und Anpflanzungen, soweit diese im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung üblich sind, abschätzen lassen und gegen Entgelt an dem vom Verpächter bestimmten nachfolgenden Unterpächter übergeben.“

Woher weiß der Unterpächter, was zur kleingärtnerischen Nutzung üblich ist, wo ist dies definiert? Auf welcher Grundlage kann ich als abgebender Unterpächter verpflichten, mir Bewerber für den Kleingarten zuzuweisen? Die Bewerbung für Kleingärten hängt in vielen Fällen von den Vertragsbedingungen ab, die der Nachfolger erfüllen muß.

2. „Der Zwischenpächter ist nicht zur Entschädigung gegenüber dem Unterpächter verpflichtet. Wenn die Parzelle nicht innerhalb der festgesetzten Frist weiter verpachtet wird, hat der Unterpächter innerhalb eines Monats die Kleingartenparzelle gemäß

§ 539 BGB von seinem Eigentum (Baulichkeiten, Außenanlagen, Aufwuchs und alle beweglichen Sachen) zu beräumen und an den Zwischenpächter zu übergeben.“ Erstens ist die Frist nicht bestimmt. Zweitens hat der Unterpächter keinen Einfluß auf den Nachfolger. Auch können mit der Beräumung hohe Kosten verbunden sein.

Schauen Sie sich Ihre Vertragsbedingungen genau an und überlegen Sie, ob Sie diese erfüllen können – und wollen. Unterzeichnen Sie erst einmal einen solchen Vertrag, dann müssen Sie sich an die Regelungen darin halten. Oft hören wir in Beratungen: „Wir sind zu diesem Unterpachtvertrag gezwungen worden, sonst hätten wir den Kleingarten nicht bekommen.“ Es ist wie bei jedem Vertrag, keiner zwingt Sie zu einem solchen. Es besteht nun einmal Vertragsfreiheit.

3.„Anpflanzungen (Bäume, Sträucher), die nicht der kleingärtnerischen Nutzung dienen, gehen bei Begründung des Unterpachtverhältnisses in das Eigentum des Unterpächters über. ... Der/die Unterpächter verpflichten sich, innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluß … folgende Bäume … vollständig aus dem Kleringarten zu entfernen: …“

Sodann folgen leere Zeilen, um die zu entfernenden Bäume und Sträucher haarklein aufzulisten. Was nicht aufgelistet wurde, ist nicht bei Vertragsbeendigung zu entfernen, auch wenn sich die Abschätzrichtlinien verändert haben. Sie haben nur das an Bäumen und Sträuchern zu entfernen, was nicht zur kleingärtnerischen Nutzung gemäß Gartenordnung gehört.

Aber nicht nur diese neuen Vertragsbedingungen eines Bezirksverbandes in Berlin machen den Kleingärtnern zu schaffen, wenn Sie das Pachtverhältnis beenden wollen oder müssen. Wenn der Unterpachtvertrag bei Kündigung des Unterpachtvertrages durch den Unterpächter solche Bestimmungen nicht enthält, wird versucht durch eine Vereinbarung zum Eigentum von abgebenden Unterpächtern die gleichen „Erfolge“ aus der Sicht der Verpächter zu sichern.

Die Vereinbarungen sehen vor, daß im Zusammenhang mit der Beendigung des Unterpachtverhältnisses folgende Festlegungen lt. Kündigungsbestätigung vereinbart werden: Vereinbart wird der Umgang mit dem Eigentum des Unterpächters an Baulichkeiten, Außenanlagen und Anpflanzungen, wenn es bis zum Kündigungstermin durch den Unterpächter keinen Nachpächter gibt oder kein Nachpächter durch den Verpächter bewilligt wurde. Der Unterpächter, der gekündigt hat, darf den Kleingarten gegen ein höheres Nutzungsentgelt als die Pacht den Kleingarten für sechs Monate weiter nutzen und pflegen. Er darf aber danach, wenn nach 6 Monaten kein Nachpächter gefunden wurde, auch den Kleingarten auf seine Kosten von sämtlichen Baulichkeiten, Außenanlagen, Anpflanzungen sowie seinem Hab und Gut vollständig beräumen. In diesem Fall entfällt sämtliche Entschädigung und es fallen Beräumungskosten von mehreren Tausend Euro an.

Von der Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung können wir nur warnen. Wenn im Unterpachtvertrag die Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung nicht vorgesehen ist, so besteht keine Verpflichtung zum Abschluß einer Vereinbarung mit diesen Bedingungen.

Der neue Vertragstext und dieses Muster einer Vereinbarung wird vom Bezirksverband der Gartenfreunde Berlin-Treptow e. V. praktiziert. Es ist zu befürchten, daß diese Praktiken auch auf andere Bezirksverbände in Belin übertragen werden. Der Vorsitzende des Bezirksverbandes in Treptow ist gleichzeitig Präsident des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde.

Michael Jagielski

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