Verband Deutscher Grundstücksnutzer

An Musterverfahren führt kein Weg vorbei

Linke in Sachsen will kollektiven Rechtsschutz per Gesetz regeln

Mit ihrer Gesetzesinitiative (Drucksache 5/24073) greift die Linke in Sachsen die fast zehnjährigen guten Erfahrungen mit Musterverfahren aus Mecklenburg-Vorpommern auf. Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, ein eigenständiges umfassendes Akteneinsichtsnahmerecht in Kommunalabgabenangelegenheiten durchzusetzen und durch Musterverfahren einen kollektiven Rechtsschutz zu ermöglichen. Es soll so das Prozeßkostenrisiko spürbar abgesenkt werden und größere Transparenz und Rechtssicherheit in Verwaltungsverfahren erreicht werden.

Der Landtag hat sich in erster Lesung mit dem Gesetz beschäftigt und den Antrag an den Innenausschuß überwiesen. Am 5. Juli hat die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag ihren Gesetzentwurf auf dem 69. Treffen der Bürgerinitiativen in Dresden vorgestellt und in Form einer Anhörung diskutiert.

Zu dieser Anhörung war auch der VDGN eingeladen. Wir haben in einem Impulsreferat über unsere langjährigen Erfahrungen mit Musterverfahren berichtet. Nach der Diskussion waren sich die Teilnehmer einig, daß an Musterverfahren kein Weg vorbeiführt, wenn man es mit der Demokratie erst meint.

Fred Fischer

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