Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Mehr als 20 Jahre Schweigen

Stadt Gommern verlangt jetzt Ausgleichsbeträge – Eigentümer fühlen sich überrumpelt

In den 1990er Jahren wurden viele ostdeutsche Stadtzentren saniert - so wie hier in Nauen

Wer ein Grundstück im Sanierungsgebiet besitzt, bekommt irgendwann eine Rechnung über Ausgleichsbeträge präsentiert. Für bauliche Veränderungen im Stadtbild kassieren die Kommunen, zur Zeit gerade in Gommern, Sachsen-Anhalt. „Wer gleich bezahlt, kommt billiger“ – mit diesem Köder werden Anlieger gelockt, die sogenannte Ablösesumme sofort zu begleichen.

Ist das rechtens? Zahlen oder nicht? Wie kann man sich wehren? Diese Fragen beschäftigen Betroffene nicht nur in Gommern. Antworten darauf gab der VDGN den Grundstückseigentümern aus dem Sanierungsgebiet „Altstadt“ in Gommern auf zwei Informationsveranstaltungen, zuletzt am 24. April. Im Ergebnis war der Mehrheit der Teilnehmer klar, wir bezahlen nicht, wir wollen uns gemeinsam mit der Stadt auseinandersetzen und die Forderungen überprüfen. Dazu wurde eine Interessengemeinschaft gegründet. Die rege Teilnahme spricht für sich. Sie macht das Unverständnis des Verfahrens und die Ablehnung der beabsichtigten Abschöpfung einer „sanierungsbedingten Wertsteigerung“ der Grundstücke durch die Erhebung eines Sanierungsausgleichsbetrages deutlich.

Mehr als 20 Jahre lang schwieg die Stadt zu diesem Thema. Wofür jetzt gezahlt werden soll, wird nicht begründet. Ohne die Grundlagen zu kennen, sollen die Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet nun Ausgleichsbeträge sofort ablösen. Vielen ist nicht klar: Unterschreiben sie die Ablösevereinbarung, verzichten sie auf jede rechtliche Prüfung der Forderung, egal, ob später ein höherer oder niedrigerer Betrag für ihr Grundstück ermittelt wird.

Gutachten fehlt bislang
Nach dem Bundesbaugesetzbuch ist dies durch ein Gutachten festzustellen, das die Stadt bislang nicht vorlegen kann. Sie verweist zur Begründung Ihrer Forderungen auf die 2011 in der Bodenrichtwertkarte  ausgewiesenen besonderen Bodenrichtwerte für das Sanierungsgebiet. Doch das ist kein Ersatz für das eigentlich notwendige Gutachten. Wertermittlungsstichtage, die konkrete Grundstückssituation usw. bleiben so unberücksichtigt, Eigenleistungen werden nicht angerechnet. Und die sind in Gommern nicht unerheblich.

Die Grundstückseigentümer haben, seit das Sanierungsgebiet beschlossen wurde, nicht nur in Eigenleistungen ihre Häuser renoviert und damit die Lagekriterien, die in die Wertermittlung einfließen, selbst verbessert. Sie haben auch die Schmutzwassererschließung ihrer Grundstücke selbst finanziert und mit ihren gezahlten Beiträgen den Verkehrswert selbst erhöht. Es muß bezweifelt werden, daß der Abschluß einer Ablösevereinbarung so in jedem Fall ein „Schnäppchen“ für den Eigentümer darstellt. Eigentümer benötigen für ihre Entscheidung sichere Grundlagen. Die können nur durch ein nachvollziehbares  Gutachten bestimmt werden. Mit der Aufforderung an den Grundstückseigentümer eine Ablösevereinbarung abzu-schließen hat die Stadt das Verwaltungsverfahren zur Erhebung von Ausgleichsbeträgen eröffnet.

Damit besteht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz ein Recht auf Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge und insbesondere in ein Gutachten. Zu dessen Prüfung sollte dann fachmännischer Rat eingeholt werden. Verbleiben im Ergebnis der Prüfung begründete Zweifel über die Art und Weise der Berechnung und die Höhe des zu zahlenden Ausgleichsbetrages, sollte von dem Abschluß einer Vereinbarung abgesehen werden. Besser ist es dann zu warten, bis ein Bescheid über die Zahlung der Ausgleichsbeträge zugeht.

Fred Fischer

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