Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wie nah dürfen Windräder Wohnhäusern kommen?

Mindestabstände sollen künftig von Ländern festgelegt werden können

Auf Initiative aus Bayern hat am 8. April 2014 das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen” beschlossen. Dadurch sollen die Bundesländer befristet bis zum 31. Dezember 2015 selbst darüber entscheiden, welche Abstände zu Windkraftanlagen sie ihren Bürgern zumuten. Die Bundesregierung folgt damit einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 16. Dezember 2013. Dieser sieht vor, eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einzufügen, die es ermöglicht, länderspezifische Regelungen über Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauungen festzulegen.

Gegenwind von der Lobby
Die Länderöffnungsklausel stößt auf den massiven Widerstand der Windkraftlobby, sie sieht darin den Anfang vom Ende der Energiewende und spricht von Gegenwind. Vor dem Kabinettsbeschluß hatte das Bundesbauministerium am 21. März zu einer Erörterung des Gesetzentwurfes nach Berlin eingeladen. Der VDGN nahm diese Anhörung zum Anlaß die Forderungen und Befürchtungen der mit den Windrädern konfrontierten Grundstückseigentümer deutlich zu machen. Für die Betroffenen hat in der Anhörung nur der VDGN gesprochen. Ansonsten war der Saal offensichtlich nur mit Vertretern der ungebremsten und uneingeschränkten Errichtung neuer Binnenwindräder besetzt. Schade, denn wir hatten einen konstruktiven Austausch von Argumenten erhofft. In unserer Stellungnahme haben wir klargemacht, daß die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie bei den betroffenen Anliegern in erster Linie sowohl von der Höhe als auch von der Entfernung der jeweiligen Windkraftanlage abhängt. Die Betroffenheit ist bei Projekten in unmittelbarer Nähe zu Wohnnutzungen besonders hoch, da sie auf die Lebensqualität der Menschen direkt einwirken. Betroffene Grundstückseigentümer befürchten durch die Errichtung von Windkraftanlagen in ihrer unmittelbaren Nähe zu ihren Wohnhäusern immer öfter nicht nur einen Verlust an Lebensqualität und Gesundheit, sondern auch einen Verkehrswertverlust ihrer Grundstücke. Durch das Bundesbaugesetzbuch ist die Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich ein privilegiertes Vorhaben, damit besteht für sie ein Rechtsanspruch auf eine Baugenehmigung, in Brandenburg sogar im Wald. Ziel der Länderöffnungsklausel ist es, diese Privilegierung einzuschränken und einschränkende Kriterien nach der jeweiligen konkreten Problemlage in den Ländern einzuführen.

Je höher, umso weiter entfernt
Grundsätzlich soll gelten, je höher eine Anlage ist, umso größer sollte auch der Abstand zur Wohnbebauung sein. Moderne Binnenlandanlagen weisen aktuell mittlerweile Nabenhöhen von bis zu 160 Meter auf, die Rotorradien erreichen dabei eine Größenordnung von etwa 65 Meter. Auch in den kommenden zehn Jahren sind technologische Weiterentwicklungen im Bereich der Windenergie mit Höhen von bis zu 250 Meter zu erwarten, insofern ist auch von größeren Maßen bei Nabenhöhe und Rotorradius auszugehen. Abstandsregelungen zu Wohnbebauungen in den Windenergieerlassen der einzelnen Bundesländer, so zum Beispiel in Baden-Württemberg mit 700 Metern oder in Brandenburg mit 1.000 Metern, werden dieser Entwicklung nicht gerecht. Sie stecken letztlich auch nur einen Orientierungsrahmen für die Bauleitplanung ab und heben die Privilegierung im Außenbereich durch das Baugesetzbuch nicht auf. Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten der Gemeinden sind durch die Privilegierung im Bundesbaugesetz über die Regionalplanung nur bedingt gegeben.

Die Ausweisung von Windeignungsgebieten in den Regionalplänen steuert auch nur  raumbedeutsame Windparks. Für Einzel-standorte von Windrädern ist die Regionalplanung nicht zuständig. Auf einem solchen Einzelstandort können bis zu fünf Windräder errichtet werden. Hierfür reicht ein Bauantrag aus. Erst ab sechs Windrädern spricht man von einem Windpark.

Was der VDGN fordert
Der VDGN fordert bundesweit, das weitere Heranrücken von Windrädern an Wohngrundstücke und das Einkesseln ganzer Orte durch sie zu stoppen und die Einführung eines Mindestabstandes von Windkraftahnlagen zu Wohnbebauungen mit der zehnfachen Höhe der Anlagen, gemessen am Rotorradius. Weiter ist die Privilegierung von Windkraftanlagen im Wald aufzuheben. Einen Bestandsschutz bei der Erneuerung von Anlagen, wenn er mit einer Vergrößerung der Höhe verbunden ist, soll nicht bestehen. Ergänzungsbedarf im Regelungsumfang sehen wir bei Wochenendhausgebieten im Außenbereich. Diese sind genauso wie Wohnhäuser im Außenbereich durch das Heranrücken von Windenergieanlagen in ihrer Nutzung beeinträchtigt, und das bei größeren Wochenendhausgebieten, bedingt durch die Anzahl der Betroffenen, in noch stärkeren Maße als das bei einzelnen Wohnhäusern der Fall ist.

Die Landesregierungen sollten die durch die Länderöffnungsklausel eröffneten Möglichkeiten im Interesse der Menschen im Land nutzen, steuernd eingreifen und Wildwuchs beschneiden. Die Diskussion muß weiter geführt werden.

Das ist um so dringender, da das auf Initiative der Windkraftlobby eingezogene Zeitfenster bis Ende 2015 die Gefahr birgt, daß es zu einem Alleingang Bayerns kommt. Das wiederspräche dem Anliegen des Bundesbaugesetzbuches, einheitliche Bedingungen in ganz Deutschland zu garantieren. Es würde auch dazu führen, daß die Verteilung von Kosten und Lasten des Ausbaus der Windenergie weiter in Schieflage gerät.

Fred Fischer

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