Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wann werden Musterverfahren Pflicht?

Brandenburg: Betroffene deprimiert über ablehnende Haltung der Regierungskoalition

Es hört sich nach einer endlosen Geschichte an. Immer wieder werden Grundstückseigentümer mit Beitragsforderungen beim Trink- und Abwasser oder auch für Straßenbaumaßnahmen konfrontiert. Selbstverständlich fragen sie dann: Kann ich mich gegen den Bescheid wehren? Immerhin stehen oft vier- bis fünfstellige Beträge auf dem Zettel. Die Antwort, die sie erhalten, lautet: Im Prinzip ja, aber konkret wirst Du Dir das nicht leisten können. Denn eine wirkliche Überprüfung der Beitragsforderung erfordert eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Aber das finanzielle Risiko eines solchen Prozesses ist so hoch, daß die meisten Betroffenen schnell alle Viere von sich strecken.

Einen Ausweg aus dieser Misere gibt es: Betroffene können sich zusammenschließen und im Rahmen einer Prozeßgemeinschaft gemeinsam ein Musterverfahren finanzieren. Allerdings geht das nur, wenn der jeweilige Zweckverband oder die Kommune mitspielen. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Gerade bei den Altanschließerbeiträgen haben die Zweckverbände in Brandenburg in den letzten Jahren reihenweise Vereinbarungen über Musterverfahren verweigert und die Mehrzahl der Betroffenen so de facto vom Rechtsweg abgeschnitten. Der VDGN fordert deshalb seit langem, die Pflicht zu Musterverfahren in gleichgelagerten Fällen im Brandenburger Kommunalabgabengesetz zu verankern.

Doch die Regierungsmehrheit im Brandenburger Landtag lehnte einen entsprechenden Gesetzentwurf der CDU im Jahr 2013 ab. Dabei machte auch DIE LINKE mit, obwohl ihre führenden Vertreter immer wieder versichern, man sei ja für Musterverfahren. Für die Betroffenen war dies deprimierend.

Dennoch bleibt das Thema auf der Tagesordnung. Der VDGN wird nicht lockerlassen. Und offensichtlich wird sich auch die Brandenburger CDU weiter darum kümmern. Immerhin findet sich im Entwurf ihres Wahlprogramms dazu ein Passus, in dem es heißt: „Viele Bürger werden durch hohe Gerichtskosten davon abgehalten, ihr gutes Recht einzufordern. Es belastet die Bürger unnötig, in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle ihr Recht aufwendig einzeln einzuklagen. Deshalb steht die CDU Brandenburg dafür, für Abgabenstreitigkeiten Musterverfahren verbindlich einzuführen. Musterverfahren befördern den Rechtsfrieden und damit die Zufriedenheit und den Glauben an den Rechtsstaat.“

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